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Darmstadt Aktuell

Magistrat legt Haushaltsentwurf für 2022 vor

(PSD) – Donnerstag, 16.09.2021

OB Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg: „Covid-19-Pandemie beeinflusst weiterhin die städtischen Finanzen negativ / Dennoch kann das geplante Ergebnis mit einem Defizit von 10,3 Millionen Euro deutlich verbessert werden / Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Klimaschutz, ÖPNV sind weiterhin gesichert

© Pixabay

Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg haben am heutigen Donnerstag, 16. September 2021, den Haushaltsentwurf 2022 vorgestellt, der tags zuvor vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschlossen wurde und nun in den weiteren städtischen Gremien beraten wird.

„Die finanzielle Lage der Wissenschaftsstadt Darmstadt stellt sich – wie zu erahnen war – weiterhin angespannt dar. Umso erfreulicher ist es, dass wir das Haushaltsdefizit mit nunmehr 10,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr deutlich verringern können. Allerdings hinken die Steuereinnahmen der ursprünglich geplanten Entwicklung weiter hinterher und insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen des Landes besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf“, erklärte Oberbürgermeister Jochen Partsch.

Im Jahr 2020 haben die Kommunen Ausgleichszahlungen von Bund und Land für die durch die Corona-Pandemie einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen erhalten. Für das laufende Jahr und auch für die zukünftigen Jahre zeichnet sich derzeit leider keine erneute Unterstützung ab. Durch die restriktive Ausgabenpolitik und aufgrund der Kompensationszahlung in 2020 konnte die Wissenschaftsstadt Darmstadt in den Vorjahren eine umfangreiche Liquiditätsrücklage aufbauen.

„Es war klar, dass sich die städtischen Finanzen wie bei nahezu allen Kommunen erst mittelfristig erholen werden. Mit der Verringerung des Defizits ist der Haushalt trotz großer Herausforderungen auf dem richtigen Weg“, sagte Stadtkämmerer André Schellenberg. „Mit unserer getroffenen guten Risikovorsorge und den dabei aufgebauten Liquiditätsrücklagen aus den Jahren 2019 und 2020 können wir die Defizite im laufenden und im kommenden Jahr kompensieren. Damit werden wir erneut einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können. Bei einem Defizit von ,nur‘ 10,3 Millionen Euro besteht auch die berechtigte Hoffnung, im Haushaltsvollzug des Jahres 2022 durch eine restriktive Mittelbewirtschaftung noch die schwarze Null zu erreichen“, zeigt sich Schellenberg optimistisch.

Auf das Aufstellen eines Nachtragshaushaltes für 2021 wird verzichtet. Es zeichnet sich ab, dass das diesjährige geplante Defizit in Höhe von rund 39 Millionen Euro im Haushaltsvollzug 2021 spürbar verringert werden kann. Infolgedessen werden die vorhandenen Liquiditätsrücklagen in einem deutlich geringeren Umfang beansprucht als ursprünglich vorgesehen.

Nach wie vor sei das Aufstellen der Haushalte, so der Kämmerer, von erheblichen Planungsunsicherheiten geprägt. Insbesondere konkrete Zahlen zu den Schlüsselzuweisungen und auch die Orientierungsdaten des Landes zu den Steuererträgen stünden noch aus. Daher ist in den weiteren Haushaltsberatungen wieder mit einer Anpassung der Zahlen an den aktuellsten Stand zu rechnen. Der Haushaltsentwurf weist aktuell ein Defizit von 10,3 Millionen Euro aus. Dabei sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2021 eine Steigerung der ordentlichen Erträge von 33,3 Millionen Euro auf insgesamt 744,4 Millionen Euro und eine Steigerung bei den ordentlichen Aufwendungen von 22,1 Millionen Euro auf insgesamt 765,9 Millionen Euro vor.

Zwar stellt sich die Einnahmesituation gegenüber dem Vorjahr verbessert dar, wie zu erwarten hat die Corona-Pandemie die Entwicklung aber insgesamt deutlich verzögert. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen recht moderat um 7 Millionen Euro an und befinden sich nunmehr auf gleicher Höhe wie im Jahr 2019, die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer steigen um 5,5 Millionen. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes ist noch nicht konkret planbar. Derzeit ist eine Steigerung von 9,7 Millionen vorgesehen. Damit wachsen die drei wichtigsten kommunalen Ertragsarten um insgesamt 22,2 Millionen Euro.

„Die Steuereinnahmen erholen sich inzwischen wieder, wir liegen dabei aber in etwa erst auf dem Niveau des Jahres 2019, also vor der Corona-Pandemie. Ohne diese könnten wir mit erheblich höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zu den Steuerschätzungen des Bundes und des Landes aus dem Jahr 2019 – also vor Ausbruch der Corona-Pandemie – fehlen auf die Stadt Darmstadt heruntergebrochen gut 40,5 Millionen Euro im Stadtsäckel. Anders ausgedrückt: Ohne die negativen Einflüsse der Corona-Pandemie könnte der Haushalt der Stadt im Jahr 2022 nicht ein leichtes Minus, sondern einen Überschuss von rund 30 Millionen Euro ausweisen“, erläutert Stadtkämmerer Schellenberg.

Oberbürgermeister Partsch verweist auf die negative Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs: „Besonders bei den Landeszuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich haben wir große Bauschmerzen. Selbstverständlich ist anzuerkennen, dass sich auch die Erträge des Landes verschlechtert haben. Allerdings steht der kommunale Finanzausgleich seit der Neuregelung durch das Land in der Kritik der Kommunen und deren Spitzenverbänden. Ganz klar bestätigt sich, dass die kreisfreien Städte zu den großen Verlierern des neuen Systems zählen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die wachsenden Großstädte bei beständig größer werdenden Aufgaben mit stagnierenden oder gar sinkenden Schlüsselzuweisungen auskommen müssen, während diese Erträge bei den Landkreisen und kleinen Kommunen auch jetzt während der Pandemie durch Stützungsmaßnahmen des Landes anwachsen. Hier werden wir uns mit Nachdruck für die dringenden Bedarfe der Großstädte einsetzen“, macht Oberbürgermeister Partsch deutlich.

Die Steigerung der Aufwendungen ergibt sich in der Hauptsache aus wachsenden Personalaufwendungen (+ 8,4 Millionen Euro) und einem Anstieg der Sachaufwendungen (+ 7,9 Millionen Euro) und der Zuwendungen und Zuschüssen um 2,5 Millionen Euro. Alleine die Zuschüsse an den Eigenbetrieb Kultur steigen um 3,5 Millionen Euro, die Zuschüsse an die kirchlichen und freien Träger der Kinderbetreuung um 1,4 Millionen und für den ÖPNV um 1,2 Millionen Euro. Bei den Sach- und Dienstleistungen steigt insbesondere die Mietzahlung an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement um 1,1 Millionen Euro.

„Die Haushaltszahlen werden wir im Laufe der weiteren Beratungen wie gewohnt kontinuierlich aktualisieren. Nicht erlauben können wir uns aber eine weitere Erhöhung des Defizits, hierfür besteht schlichtweg kein Spielraum“, betonten Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg. „Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf verzichten wir wie bereits im Vorjahr auf eine umfassende Kürzung städtischer Leistungen. Da das geplante Defizit des Jahres 2022 durch Liquiditätsreserven abgefangen werden kann, sind derzeit keine Steuererhöhungen vorgesehen. Sollten sich die Steuereinnahmen weiterhin nicht spürbar erholen und die Schlüsselzuweisungen des Landes auf niedrigem Niveau verbleiben oder gar absinken, können zukünftig Anpassungen der Steuersätze nicht ausgeschlossen werden“.

Ein wesentliches Augenmerk gilt erneut den städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften. Auch bei diesen sind die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie nach wie vor spürbar und es gilt, diese weiterhin zu unterstützen“, macht Oberbürgermeister Partsch deutlich. „Gerade die beiden Eigenbetriebe Bäder und Kultur spüren weiterhin weniger Erträge durch geringere Besucherzahlen. Diese Einrichtungen können unserer Hilfe sicher sein, um das Angebot dauerhaft zu sichern.“

Der Entwurf des Haushalts 2022 sieht zusammen mit den Investitionen der städtischen Eigenbetriebe Investitionen in das Sachanlagevermögen von 330,1 Millionen Euro und damit eine Steigerung von 11,7 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand wird mit insgesamt 1,0 Milliarden Euro geplant. „Es ist volkswirtschaftlich sinnvoll und insbesondere weiterhin notwendig, in die städtische Infrastruktur zu investieren. Die Investitionen sind wie seither durch das städtische Wachstum und den Ausbau der Kinderbetreuungs- und der Schulkinderplätze geprägt. Hier wurde in den letzten Jahren und wird auch weiterhin Erhebliches geleistet. Wesentlich stärker im Fokus stehen nunmehr die vielfältigen notwendigen städtischen Maßnahmen zu Klimaschutz und der damit zusammenhängenden Schaffung der Grundlagen für den Mobilitätswandel“, erklärten Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg. „Wir werden in diesem herausfordernden Handlungsfeld sehr dynamisch vorgehen und die hierfür notwendigen Finanzmittel prioritär zur Verfügung stellen.“

Im kommenden Haushalt 2022 wird die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes große Priorität erlangen. Hierfür sind 72 Millionen Euro veranschlagt (davon noch 67 Millionen Euro ungebunden verfügbar). Weiterhin sind vorgesehen: 15,4 Millionen Euro für den Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule, 26,3 Millionen Euro für die allgemeine Schulbausanierung, 13,5 Millionen Euro für die Gesamtsanierung der Christoph-Graupner Schule, 13,0 Millionen Euro für die noch andauernde Sanierung des Berufsschulzentrums Nord, 12,0 Millionen Euro für den Neubau der Brücke der Rheinstraße, 20,0 Millionen Euro für eventuelle Grundstücksgeschäfte, 6,5 Millionen Euro für die Gesamtsanierung der Berthold-Brecht-Schule, 5,7 Millionen Euro an Investitionszuschüssen für den Sozialen Wohnungsbau, 5,0 Millionen Euro für den Neubau des Kunstdepots sowie 3,8 Millionen Euro für den Digitalpakt an Schulen.

„Nach wie vor sind die öffentlichen Finanzen insgesamt und damit auch der städtische Haushalt, insbesondere auf der Einnahmenseite, schwer planbar. Für 2022 zeichnet sich eine beginnende Erholung ab. Dabei zeigt sich einmal mehr, dass sich unsere seriöse und nachhaltige Haushaltsplanung mit Augenmaß auszahlt. So können wir auch in 2022 den Haushaltsausgleich aufgrund der aufgebauten Liquiditätsrücklage erreichen. Nicht kalkulierbar sind aber eventuelle Rückschläge. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen können sich in Darmstadt weiterhin volatil zeigen. Wir werden daher weiter eine restriktive Ausgabenpolitik betreiben und zwar weiterhin als verlässliche Partner der Vereine und Institutionen – ohne, dass es dabei zu einem Kahlschlag in den Bereichen des Sozialen, der Kultur und des Sports kommt. Unsere Haushaltsplanung ermöglicht es uns auch, weiterhin kräftig zu investieren und der zweifelsohne größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts, dem Klimawandel, entschieden gemeinsam gegenüberzutreten“, gaben sich Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg zuversichtlich.

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