Wissenschaftsstadt Darmstadt

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Aktuelles

Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt - Beteiligungsmöglichkeit

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Großflughäfen mit einem Verkehrsaufkommen von über 50.000 Flugbewegungen (Starts und Landungen) pro Jahr aufzustellen, alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Der Verkehrsflughafen Frankfurt Main ist der einzige Großflughafen im Sinne des § 47 b BImSchG in Hessen.

Der Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main ist ab dem 26. Juli 2021 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Darmstadt (www.rp-darmstadt.hessen.de) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt. Der Entwurf schreibt den bestehenden Lärmaktionsplan für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main fort und bildet den aktuellen Stand der Lärmminderungsplanung am Verkehrsflughafen Frankfurt Main ab.

Die Lärmkarten für den Großflughafen sind auf der Internetseite des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie unter www.hlnug.de oder http://laerm.hessen.de abrufbar.

Darüber hinaus wird der Entwurf in Papierform beim Regierungspräsidium Darmstadt zu den üblichen Geschäftszeiten unter folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:
Regierungspräsidium Darmstadt
Wilhelminenstraße 1-3, 3. OG, Zimmer 3.113
64283 Darmstadt
Eine Einsichtnahme ist nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (06151/12-3111) möglich.

Zu dem genannten Entwurf können bis zum 15. Oktober 2021 Stellungnahmen eingereicht werden. Es besteht zudem die Möglichkeit weitere Anregungen und Vorschläge zu Lärmminderungsmaßnahmen
einzureichen.

Die Eingabe kann auf der Online-Beteiligungsseite: https://beteiligung-lap-hessen.de/laerm_rpd, alternativ auch per E-Mail (beteiligung-lap@1sp4mrpda.hessen.abde) erfolgen. Ferner können Stellungnahmen schriftlich innerhalb der genannten Frist direkt an die oben genannte Adresse oder über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ eingereicht werden.

Nach Abschluss der Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt die Bekanntmachung des aufgestellten Lärmaktionsplans Hessen (3.Runde), Teilplan Verkehrsflughafen Frankfurt Main.

 

AMTIX kurz: Nach Aussetzung des Probebetriebs wird ab 22. April wieder die alte Route geflogen

Umweltdezernentin Akdeniz: „Lärmschutz bleibt vordringliches Ziel – arbeiten gemeinsam an guter Lösung“

13.04.2021

Nachdem Ende Januar der seit November 2020 laufende Probebetrieb der verlagerten Routenführung der Abflugroute AMTIX kurz zwischen Wixhausen und Erzhausen aus potentiellen Sicherheitsgründen unterbrochen werden musste, wird ab dem 22. April 2021 vorerst wieder die altbekannte Routenführung zwischen Arheilgen und Wixhausen in Betrieb genommen.

Die Unterbrechung des Probebetriebs wurde durch die Deutsche Flugsicherung im Januar damit begründet, dass es im Bereich von Messel zu im Vorfeld nicht erwarteten Abweichungen von der verlagerten Abflugroute kam, die bei einem zu erwartenden Anstieg der Zahl der Flüge am Frankfurter Flughafen künftig zu Sicherheitsproblemen hätten führen können.  

Seit der Unterbrechung des Probebetriebs nutzen von der Startbahn West kommende Flugzeuge in Richtung Südosten die Abflugroute AMTIX lang, die entlang der Bergstraße verläuft und erst in Höhe von Pfungstadt nach Osten abdreht.  Abflüge vom Parallelbahnsystem in Richtung Südosten nehmen weiterhin die bekannte Route zwischen Arheilgen und Wixhausen, da diese Routenführung eine eigenständige Abflugroute darstellt, die vom Probebetrieb der Verlagerung nicht betroffen war.

Da aber Abflüge in Richtung Südosten zum Großteil von der Startbahn West abfliegen, wird dadurch, dass diese Abflüge ab dem 22. April 2021 wieder die alte Routenführung zwischen Arheilgen und Wixhausen nutzen, der Fluglärm im Darmstädter Norden entsprechend wieder ansteigen, auch wenn bedingt durch die Covid-19-Pandemie insgesamt weniger Flüge stattfinden.

„Diese Situation ist ernüchternd für die von Fluglärm betroffene Bevölkerung“, erklärt Barbara Akdeniz, Umweltdezernentin der Wissenschaftsstadt Darmstadt. „Aber bei den zuständigen Institutionen wird engagiert  an einer neuen Umfliegung des Darmstädter Stadtgebiets gearbeitet. Als Stadt Darmstadt setzen wir uns intensiv dafür ein, dass nach einer notwendigen sorgfältigen Planung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem bisherigen Probebetrieb diese neue Lösung möglichst bald in einen erneuten Probebetrieb gehen kann. Denn Lärmentlastung des Darmstädter Nordens ist und bleibt wichtig – dies hat auch die Flugsicherung betont. Ich bin zuversichtlich, dass die Fachleute für die aufgetretenen Probleme eine gute Lösung finden werden, die die Entlastungswirkung erhält und auch für Wixhausen Verbesserungen bringen wird. Wir begleiten das Verfahren intensiv und stehen mit dem Expertengremium Aktiver Schallschutz in Kontakt.“

Die für die Verfahrensplanung von Flugrouten zuständige Deutsche Flugsicherung beabsichtigt, im Spätsommer einen neuen Entlastungsvorschlag an das für die Bewertung von solchen aktiven Schallschutzmaßnahmen zuständige Expertengremium aktiver Schallschutz innerhalb des Forums Flughafen und Region zu übergeben. Erst nach der erfolgten Bewertung würde die Einbindung weiterer Gremien wie der Fluglärmkommission oder auch der betroffenen Kommunen erfolgen. Im Rahmen der Aussetzung des Probebetriebs im Januar wurde durch die zuständigen Institutionen ein erneuter Probebetrieb für frühestens 2022 in Aussicht gestellt.

 

Probebetrieb der Flugroute Amtix kurz wird wegen potentieller Sicherheitsprobleme ausgesetzt

Umweltdezernentin Akdeniz: „Das Ziel der Entlastung des Darmstädter Nordens vom Fluglärm bleibt bestehen, jetzt muss eine neue und nachhaltig nutzbare Abflugroute gefunden werden“

Am heutigen Freitag, 29.Januar 2021, sind die am Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute Amtix kurz beteiligten Kommunen in einer Videokonferenz durch das „Forum Flughafen und Region“ und die Fluglärmkommission Frankfurt darüber informiert worden, dass der seit Anfang November vergangenen Jahres laufende Probebetrieb der verlagerten Routenführung durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) wegen potenzieller Sicherheitsprobleme mit sofortiger Wirkung ausgesetzt wird. 

Die  Deutsche Flugsicherung hatte mitgeteilt, dass es zu im Vorfeld nicht erwarteten Abweichungen von der verlagerten Abflugroute im Bereich Messel kam, die bei einem zu erwartendem Anstieg der Flüge am Frankfurter Flughafen zukünftig zu Sicherheitsproblemen führen könnten.  Daher hat die DFS vorsichtshalber entschieden, den Probebetrieb zu unterbrechen. „Ich erwarte, dass die DFS dabei alle Gründe für die Aussetzung des Probebetriebes lückenlos klären wird und daraus für die weitere Bearbeitung der Nordumfliegung die notwendigen Schlüsse zieht“, so die Umweltdezernentin der Wissenschaftsstadt Darmstadt Barbara Akdeniz.  Die zuständigen Institutionen wie das „Forum Flughafen und Region“ wollen nun mit hoher Priorität eine neue, sichere Entlastungsmöglichkeit für den Darmstädter Norden finden. 

„Wir sind mit dem Ziel, den Fluglärm für die Bürgerinnen und Bürger im Darmstädter Norden und in der Region zu mindern, in das Konsultationsverfahren gegangen, betont Barbara Akdeniz. „An diesem Ziel halten wir fest, und die vorrübergehende Aussetzung des Probebetriebs wird uns dabei nicht entmutigen. Für Arheilgen und Kranichstein ist die Aussetzung allerdings vorerst eine schlechte Nachricht. Ich bin aber froh, dass auch die Fachleute aller beteiligten Gremien wie DFS,  Forum Flughafen und Region und Fluglärmkommission wegen der bislang festgestellten Lärm-Entlastungswirkungen heute bekräftigt haben, schnell die Arbeit an einer neuen Umfliegung  aufnehmen und an der Strategie der Entlastung des Darmstädter Nordens festhalten zu wollen. Dabei müssen  die bisher gemachten Erfahrungen in Bezug auf Wixhausen eingebracht werden, denn es hat sich gezeigt, dass die Flugroute weiter südlich als vorgesehen geflogen wird. Wir werden alles daran setzen, für Wixhausen eine Korrektur zu erwirken“, so Umweltdezernentin Akdeniz.

Die Wissenschaftsstadt  Darmstadt hatte ihrerseits eigene Auswertungen zur Einhaltung der Flugroute im Korridor zwischen Wixhausen und Erzhausen erstellt und bereits an das „Forum Flughafen und Region“ gesendet. Die Auswertungen deuten zum Teil regelmäßige Abweichungen vom idealen Routenverlauf in Richtung Wixhausen an, dies wurde durch einzelne Beschwerden betroffener Bürgerinnen und Bürger untermauert. In der Sitzung am 29. Januar 2021 wurde seitens der Hessischen Fluglärmbeauftragten, Regine Barth, bestätigt, dass auch im Rahmen des Monitoringverfahrens diese Abweichungen aufgefallen waren und in der nun anstehenden Überarbeitungsphase auf der Agenda stehen sollten.  

Am 17. Februar 2021 wird die Aussetzung des Probebetriebs auch Thema bei der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission Frankfurt sein. Dort sollen die Gründe für die Aussetzung und die Rückschlüsse aus dem Betrieb der verlagerten Flugroute bis zur Aussetzung intensiv diskutiert werden.  „Wir werden weiterhin für die Lärmentlastung des Darmstädter Nordens eintreten und alle weiteren Schritte kritisch und intensiv begleiten, denn es ist klar, die Entlastung des Darmstädter Nordens war, ist und bleibt absolut notwendig. Das sehen die beteiligten Gremien ebenso, deshalb bin ich zuversichtlich, dass eine sichere und nachhaltige Entlastung geschaffen werden kann“, versichert Dezernentin Akdeniz.

 

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung genehmigt Probebetrieb der Abflugroute AMTIX kurz

Nachdem sich die Frankfurter Fluglärmkommission im September 2019 mit großer Mehrheit für die Umsetzung des Probebetriebs der verlagerten Abflugroute AMTIX kurz ausgesprochen hatte, hat das zuständige Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung mit der Veröffentlichung der entsprechenden Rechtsverordnung am vergangenen Freitag (4.) nun den Weg für einen Start des Probebetriebs ab dem 5. November 2020 frei gemacht.
 
Die neue Routenvariante verlässt die derzeitige Routenführung in Höhe von Gräfenhausen, verläuft anschließend in der Mitte des Korridors zwischen Erzhausen und Wixhausen, um bei Roßdorf wieder auf den derzeitigen Routenverlauf einzuschwenken. Aktuell verläuft die Route auf einer gerade Linie zwischen Wixhausen und Arheilgen und bringt aufgrund der in den letzten Jahren erreichten Flugbewegungszahlen eine hohe Fluglärmbelastung für die Bevölkerung dort und in Kranichstein mit sich.

„Wir freuen uns sehr, dass der Probebetrieb nun beginnen kann. Der immense gemeinsame Einsatz der Beteiligten im Forum Flughafen und Region und in der Frankfurter Fluglärmkommission – nicht nur im Rahmen des Konsultationsverfahrens – hat den Weg für diese Entscheidung gewissenhaft und fundiert vorbereitet. Daher gilt unser Dank diesen Institutionen. Angesichts der prognostizierten eindeutigen Entlastungswirkung der  Verlagerung für Arheilgen und Kranichstein, von der auch die Bevölkerung in Wixhausen profitieren kann, bin ich sehr auf die Ergebnisse des Probebetriebs gespannt“, erläutert die für Fluglärm zuständige Umweltdezernentin Barbara Akdeniz.

Der Probebetrieb soll zeigen, ob  die im Laufe der Konsultation angestellten Lärmberechnungen grundsätzlich bestätigt werden können, ob der erwartete Gesamtentlastungseffekt für die Region auch in der Realität eintreten kann und ob die Flugzeuge den neuen gekurvten Routenverlauf mit ausreichender Genauigkeit einhalten können. Hierzu werden im Rahmen eines Monitoringkonzepts unter anderem Radarspuren ausgewertet und Fluglärmmessungen erfolgen, die nicht nur an vorhandenen Fluglärmmessstellen, sondern auch an mobilen Messstationen durchgeführt werden. Bei einem positiven Ergebnis könnte die neue Flugroute nach nochmaliger Beratung in der Fluglärmkommission und im Forum Flughafen und Region dann durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in den Regelbetrieb überführt werden.

„Bei der Freude, dass es nun mit der Entlastung für den Darmstädter Norden losgehen kann, ist aber auch zu bedenken, dass der Probebetrieb in einer absoluten Ausnahmesituation beginnt: so wird die Startbahn West derzeit nicht genutzt und die im Vergleich zum Vorjahr derzeit deutlich geringeren Starts vom Parallelbahnsystem des Flughafens abgewickelt. Da es aber nur eine Frage der Zeit ist, bis ein Wiederansteigen der Flugbewegungszahlen eintreten wird, bin ich mir sicher, dass die beim Monitoring federführenden Institutionen auf diese nicht voraussehbare Änderung der Rahmenbedingungen passend reagieren werden. Bereits bei der letzten Sitzung der Fluglärmkommission waren sich alle Kommunen einig, dass das Anwachsen des Flugverkehrs nach der Krise nachhaltig gestaltet werden muss und Lärmschutz nicht wirtschaftlichen Zwängen geopfert werden darf. In dieser Linie müssen auch aktive Schallschutzmaßnahmen wie die Verlagerung der AMTIX kurz Route weiter vorangetrieben werden“, so Akdeniz abschließend.

Weitere Informationen zum geplanten Monitoringkonzept sind auf der Internetseite zum Konsultationsverfahren einsehbar: https://konsultation.aktiver-schallschutz.de/konsultation-zu-amtix-kurz/bericht-zur-beteiligung-der-oeffentlichkeit/probebetrieb-und-messungen/

Fluglärmkommission Frankfurt beschließt Probebetrieb einer verlagerten Abflugroute AMTIX kurz

Probebetrieb soll im Herbst 2020 starten / Umweltdezernentin Akdeniz: „Kampf und Arbeit gegen immer mehr Fluglärm in der Region geht weiter“

25.09.2019

In der Sitzung am heutigen Mittwoch (25.) hat sich die Frankfurter Fluglärmkommission mit großer Mehrheit für die Umsetzung eines Probebetriebs einer verlagerten Abflugroute AMTIX kurz in Form der Routenvariante V3n ausgesprochen. 

Diese Variante verlässt die derzeitige Routenführung in Höhe von Weiterstadt-Gräfenhausen, verläuft anschließend in der Mitte des Korridors zwischen Erzhausen und Wixhausen, um bei Roßdorf wieder auf den derzeitigen Routenverlauf einzuschwenken. Aktuell verläuft die Route auf einer geraden Linie zwischen Wixhausen und Arheilgen und bringt eine hohe Fluglärmbelastung für die Bevölkerung dort und in Kranichstein mit sich, da bebautes Gebiet überflogen wird. 

Bereits im August hatte das Forum Flughafen und Region seine Empfehlung für einen Probetrieb dieses Routenverlaufs ausgesprochen und diese zur Beratung in die Fluglärmkommission weitergeleitet. 

„Angesichts der eindeutigen Entlastungswirkung der Verlagerung für Arheilgen und Kranichstein, von der auch Wixhausen zumindest partiell profitiert, freue ich mich sehr über die heutige eindeutige Entscheidung der Kommission. Es war richtig, das Konsultationsverfahren durchzuführen, denn bislang gab es bei Routenverlagerungen schlichtweg keine tiefergehende Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger über die Fachgremien hinaus. Im Verfahren wurde aber auch deutlich, dass es sich um eine lärmverlagernde und nicht um eine lärmreduzierende Maßnahme handelt. Für die grundlegende Problematik eines immer weiter wachsenden Flughafens in einer dicht besiedelten Region stehen nicht die Kommunen in der Verantwortung, sondern beispielsweise die Bundesgesetzgebung, welche die Abwicklungskapazität des Flughafens über den Schutz der betroffenen Bevölkerung setzt“, erläutert die für Fluglärm zuständige Umweltdezernentin Barbara Akdeniz. 

Nach dem nun erfolgten Votum der Fluglärmschutzkommission wird als nächster Schritt das Bundesamt für Flugaufsicht über die Einführung des Probebetriebs entscheiden. Da dieser durch eine Rechtsverordnung unter Beteiligung mehrerer Institutionen auf Bundesebene in einem umfangreichen Prozess umgesetzt wird, wird dieser Probebetrieb nach dem aktuellen Stand im Oktober 2020 beginnen. Der Probebetrieb soll zeigen, ob die im Laufe der Konsultation angestellten Lärmberechnungen und der erwartete Entlastungseffekt auch in Realität eintreten und ob die Flugzeuge den neuen gekurvten Routenverlauf mit ausreichender Genauigkeit einhalten können. Bei einem positiven Ergebnis wird die neue Flugroute dann in den Regelbetrieb übergeführt. 

„Bei unserer Erleichterung über die heutige Entscheidung bleibt aber auch festzuhalten, dass aktive Schallschutzmaßnahmen wie die Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz nur ein Teil des Kampfs und der Arbeit gegen den steigenden Fluglärm in der Region sind. Es ist noch wichtiger, gemeinsam in der Fluglärmkommission und im Forum Flughafen und Region die grundlegenden Ursachen der Fluglärmbelastung anzugehen, z.B. durch den Einsatz lärmärmerer Flugzeuge, durch eine Bundesgesetzgebung, die den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm in den Mittelpunkt stellt, durch eine deutliche Ausweitung der Nachtflugbeschränkung,  durch Flughafenentgelte mit einer Lärmkomponente, die tatsächlich eine Lenkungswirkung haben, oder durch weitere Arbeit für leisere Abflugverfahren“, schließt Akdeniz.

Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz beendet / Forum Flughafen und Region spricht Empfehlung für Probebetrieb verlagerter Abflugroute aus

Montag, 19.08.2019

Oberbürgermeister Partsch und Umweltdezernentin Akdeniz: „Notwendiger wichtiger Schritt für den Schutz der Bevölkerung vor Lärm im gesamten Darmstädter Norden“

Das seit Sommer letzten Jahres laufende Konsultationsverfahren zur Verlagerung der zwischen Wixhausen und Arheilgen verlaufenden Abflugroute AMTIX kurz ist am heutigen Montag (19.) abgeschlossen worden. Nachdem im Juni noch Lärmberechnungen zu im Laufe der Konsultation eingebrachten Routenvarianten vorgestellt wurden und die beteiligten Kommunen die Möglichkeit einer erneuten Stellungnahme hatten, hat das Forum Flughafen und Region als einer der Verfahrensträger seine Empfehlung für einen Probetrieb der Verlagerung in der Routenvariante 3 ausgesprochen.

Diese Routenvariante verlässt die derzeitige Routenführung in Höhe von Weiterstadt-Gräfenhausen, verläuft anschließend in der Mitte des Korridors zwischen Erzhausen und Wixhausen um bei Roßdorf wieder auf den derzeitigen Routenverlauf einzuschwenken. Aktuell verläuft die Route auf einer geraden Linie zwischen Wixhausen und Arheilgen und bringt entsprechend eine hohe Fluglärmbelastung für die Bevölkerung dort und in Kranichstein mit sich. 

„Ich freue mich, dass nach der intensiven Abwägung in der Konsultation nun eine Empfehlung für die Variante 3 ausgesprochen wurde, diese hat für die Gesamtregion und für den Darmstädter Norden insgesamt eine eindeutig positive Wirkung und kann auch für Wixhausen Verbesserungen bringen“, erläutert Umweltdezernentin Barbara Akdeniz. „Damit wird der  Auftrag der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt, für eine größtmögliche Entlastung für Darmstadt zu sorgen. Mein Dank gilt dem Forum Flughafen und Region und der Fluglärmkommission und allen in den Gremien vertretenen Institutionen für die im Rahmen der Konsultation geleistete Arbeit. Ich hoffe nun, dass der Probebetrieb möglichst bald starten kann, um die berechnete Entlastung auch in der Realität umsetzen zu können.

Es darf dabei aber nicht vergessen werden, dass die Entlastung in Darmstadt mit einer teilweisen Verlagerung der Belastung auf andere Kommunen einhergeht, wenn auch in eindeutig geringerem Ausmaß. Dieses Dilemma beruht darauf, dass gemäß der aktuellen Gesetzeslage bei der Abwägung der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm erst nach Kriterien wie der Abwicklungskapazität des Flughafens kommt. Von daher ist die grundsätzliche Forderung nach der Verringerung von Fluglärm für alle nur mit der Verringerung der Starts und Landungen zu verwirklichen, das muss uns allen bewusst sein.“

Zu Anfang des Konsultationsverfahrens stand noch eine Empfehlung des Forums Flughafen und Region für eine Routenvariante, welche direkt am Wixhäuser Nordrand verlaufen wäre und in Wixhausen für einen weiteren Anstieg der Lärmbelastung gesorgt hätte. In der Gesamtbetrachtung der Region wäre dieser Vorschlag jedoch zu diesem Zeitpunkt am vorteilhaftesten gewesen. Der Darmstädter Magistrat hatte sich von Anfang an zwar generell für eine Verlagerung, aber wegen der Mehrbelastung für Wixhausen gegen den empfohlenen Routenverlauf Variante 4 ausgesprochen. 

Im Laufe der Konsultation wurden die zu Beginn eingebrachten Routenvorschläge überarbeitet und neue Vorschläge aufgenommen. Zudem wurden als Anregung vieler an der Konsultation beteiligten Kommunen die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung wie beispielsweise die NORAH-Studie in den für die Bewertung von aktiven Schallschutzmaßnahmen wie Flugroutenverlagerungen genutzten Frankfurter Fluglärmindex eingearbeitet. Am Ende ergab sich durch diese Veränderungen, dass abschließend die Routenvariante 3 für die Gesamtregion am vorteilhaftesten in Bezug auf Lärmbelastung bei Amtix kurz ist. Auch der Darmstädter Magistrat hatte sich in der letzten Stellungnahme im Juni für diese Variante ausgesprochen, weil sie aus der Darmstädter Sicht ebenfalls die Vorzugsvariante darstellt. So ergibt sich in den einzelnen Betrachtungsgebieten des Frankfurter Fluglärmindexes für Darmstadt in der Gesamtbetrachtung eine eindeutige Entlastung. Auch in der Einzelbetrachtung für Wixhausen ergeben sich in 5 von 6 analysierten Gebiete bessere oder zumindest gleichbleibende Lärmwerte. Weil die geänderte Route aber weiterhin nah an Wixhausen verlaufen wird, sind die Entlastungseffekte deutlich geringer als für Arheilgen und Kranichstein. Der Magistrat begrüßt zudem, dass das Forum Flughafen und Region eine neue Ausarbeitung eines engagierten Wixhäuser Bürgers zu verschiedenen Streuungsvarianten intensiv geprüft hat. Die Deutsche Flugsicherung lehnte diese Varianten vor allem wegen Bedenken zur Sicherheit und Abwicklungskapazität ab, aber auch die Entlastungswirkung für die Gesamtregion fiel deutlich niedriger aus, so dass die Streuung in die Entscheidungsfindung als Alternative nicht aufgenommen wurde.    

„Mit dem Abschluss des Verfahrens können wir sagen, dass es richtig war gemeinsam mit Erzhausen als hauptbetroffene Kommunen vor zwei Jahren ein solches erweitertes Beteiligungsverfahren einzufordern. Die Konsultation hat wegen der komplexen Materie und der intensiven Abwägung viel Zeit und Arbeit gekostet, aber aus unserer Sicht ihre Funktion erfüllt, vor der Einführung einer Schallschutzmaßnahme Transparenz hinsichtlich der Entscheidungsfindung zu schaffen und die Möglichkeit auch alternative Lösungen prüfen zu können. Ich freue mich zudem, dass die nun gefundene Lösung auch für Wixhausen eine zumindest teilweise Verbesserung gegenüber dem Status quo mit sich bringt, nachdem bei einigen Bürgerinnen und Bürgern aus Wixhausen zu Anfang der Eindruck entstanden war, wir würden Wixhausen durch unsere Positionierung für eine Verlagerung benachteiligen. Wixhausen ist ein gleichberechtigter Stadtteil von Darmstadt, es ist selbstverständlich, dass wir uns im Rahmen des Verfahrens intensiv für eine gute Lösung für alle betroffenen Stadtteile eingesetzt haben“, erklärt dazu Oberbürgermeister Jochen Partsch.

Nach der Empfehlung des Forums Flughafen und Region muss als nächstes die Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt in ihrer nächsten Sitzung im September über diese Empfehlung beraten. Anschließend würde dann das Bundesamt für Flugaufsicht über die Einführung des Probebetriebs entscheiden. Da dieser durch eine Rechtsverordnung unter Beteiligung mehrerer Institutionen auf Bundesebene umgesetzt wird, werden noch einige Monate bis zum Beginn des auf 12 Monate ausgelegten Probebetriebs vergehen. Dieser soll zeigen, ob die im Laufe der Konsultation angestellten Lärmberechnungen und der erwartete Entlastungseffekt auch in Realität eintreten und ob die Flugzeuge den neuen gekurvten Routenverlauf mit ausreichender Genauigkeit einhalten können. Bei einem positiven Ergebnis würde die neue Flugroute dann in den Regelbetrieb übergeführt. 

„Es bleibt aber auch festzuhalten, dass durch aktive Schallschutzmaßnahmen wie die Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz mit dem Fluglärm in der Region nur ein Symptom des immer weiter wachsenden Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen bekämpft wird. Vor dem Hintergrund, dass in der aktuellen Diskussion um die Klimawirkung von Flügen und die Minimierung beispielsweise von Inlandsflügen die Lärmwirkung auf die betroffene Bevölkerung leider oftmals in den Hintergrund tritt, ist es aber trotzdem wichtig, dass wir alle Stellschrauben die den betroffenen Kommunen für mehr Schallschutz zur Verfügung stehen auch nutzen. Auch nach dem Probebetrieb geht daher die gemeinsame Arbeit in der Fluglärmkommission beispielsweise für mehr und besseren aktiven und passiven Schallschutz, eine Bundesgesetzgebung, die den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm in den Mittelpunkt stellt und eine Ausweitung der Nachtflugbeschränkung weiter“, so Partsch und Akdeniz abschließend.

Stellungnahme zu Konsultationsverfahren "AMTIX kurz" mit großer Mehrheit in Darmstädter Stadtverordnetenversammlung beschlossen

Freitag, 15.02.2019

Umweltdezernentin Akdeniz: „Der Gesetzgeber in Berlin muss aktiven Schallschutzmaßnahmen generell mehr Gewicht geben“

Nachdem der Umweltausschuss der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung bereits am 23. Januar 2019 einstimmig dem Entwurf der städtischen Stellungnahme zum Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung im Konsultationsverfahren zur Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz zugestimmt hatte, wurde die entsprechende Vorlage auch auf der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abschließend behandelt und mit großer Mehrheit beschlossen. In der Stellungnahme hatte der Magistrat das Konsultationsverfahren generell begrüßt sowie sich vorbehaltlich des Ergebnisses noch ausstehender Lärmberechnungen für die Routenvariante V2 ausgesprochen, da diese für die Stadt Darmstadt die größte Entlastungmöglichkeit aufweist. Der Magistrat setzt damit einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung um, möglichst viele Darmstädterinnen und Darmstädter von Fluglärm zu entlasten.

Bei der Debatte um die Vorlage verwies Umweltdezernentin Barbara Akdeniz darauf, dass das Thema aktiver Schallschutz in Zukunft eine größere Rolle spielen muss. So war bei der letzten Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Frankfurt Main der Bericht der Bundesregierung zur anstehenden Überarbeitung des Fluglärmschutzgesetzes ein zentrales Thema der Beratung. Der durch die Bundesregierung beschlossene Bericht spricht dem Bundestag Empfehlungen für einen besseren Schutz gegen Fluglärm aus, bleibt aber inhaltlich deutlich hinter den Empfehlungen des Umweltministeriums und des Umweltbundesamts aus dem vergangenen Jahr zurück. So sollen unter anderem besonders betroffene und sensible Gebäude in Flughafennähe, darunter Kindertagesstätten und Schulen besseren baulichen Schallschutz erhalten. Keine Berücksichtigung jedoch fand im Bericht die Forderung nach dem aktiven Schallschutz, also der Reduzierung des Fluglärms durch leisere Flugzeuge und Flugverfahren, in den maßgeblichen Regelwerken außerhalb des Fluglärmschutzgesetzes einen höheren Stellenwert zugeben. Die bislang am Frankfurter Flughafen implementierten aktiven Schallschutzmaßnahmen erfolgen daher von Seiten der Luftverkehrswirtschaft auf rein freiwilliger Basis.

„Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in der Kommission waren sich einig, dass die Empfehlungen der  Bundesregierung nicht ausreichen, um die von Fluglärm betroffene Bevölkerung wirksam zu schützen, einige Vorschläge zum passiven Schallschutz sind zwar gut, der Lärm muss aber logischerweise durch aktive Schallschutzmaßnahmen zuallererst an der Quelle reduziert werden“, so Akdeniz.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits im August 2018 einstimmig die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen unterstützt, welche unter anderem die gesetzliche Berücksichtigung des aktiven Schallschutzeses fordert und den Magistrat auffordert, Bundestag und Bundesregierung den dringend notwendigen Reformbedarf in diesem Bereich zu vermitteln. Daher hatte sich die Stadt Darmstadt an einer großen gemeinsamen Aktion zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter betroffener Kommunen und Fluglärmkommissionen vor dem Berliner Reichstag im vergangenen September beteiligt. „Es zeigt sich, dass die Kommunen den Druck auf den Gesetzgeber in Berlin weiter aufrechterhalten müssen, hier sind auch alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung gefragt, ihre Verbindungen in den Bundestag entsprechend zu nutzen“, so Akdeniz.

Nach der Veröffentlichung des Berichts zur Öffentlichkeitsbeteiligung folgen im ersten Halbjahr 2019 noch abschließende Berechnungen und Untersuchungen zu einzelnen Routenvarianten, welche im Laufe des Konsultationsverfahrens eingebracht wurden. Seitens des FFR und der FLK ist geplant, dass sich bei Vorlage der Ergebnisse die beteiligten Kommunen zur Verlagerung und den einzelnen Routenvarianten abschließend positionieren. Danach folgt ein Beschluss zur Umsetzung eines möglichen Probebetriebs der Verlagerung, in den Gremien des Forum Flughafen und Region (FFR) und in der FLK.

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