Wissenschaftsstadt Darmstadt

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Informationsfreiheitssatzung

Mit dem Erlass der Informationsfreiheitssatzung werden Ihnen über die bereits bestehende Bürgerbeteiligung und zahlreiche andere Beteiligungsmöglichkeiten hinaus weitere Chancen eröffnet, bessere Kenntnis über das Handeln der Verwaltung im Allgemeinen oder bestimmte Projekte im Besonderen zu erlangen. Dies ist ein weiterer und wichtiger Schritt zu einer noch bürgernäheren und transparenteren Verwaltung.

Auf dieser Seite haben wir Ihnen alle wichtigen Informationen zum Thema Informationsfreiheitssatzung bereitgestellt. Im Rahmen und nach Maßgabe dieser Satzung und des Hessischen Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetzes hat jede Person gegenüber der Stadt als informationspflichtige Stelle Anspruch auf amtliche Informationen, soweit diese den Wirkungskreis der Stadt betreffen. Wir möchten Ihnen über das hier zur Verfügung gestellte Internet Formular eine zielführende Fragestellung erleichtern.

Antrag zur Informationsfreiheitssatzung:

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Weiterführende Informationen zum Datenschutz

Informationen nach Art. 13 DS-GVO zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Wir möchten Sie nach Art. 13 DS-GVO darüber informieren, dass die von Ihnen bereitgestellten persönlichen Daten gegenüber dem Büro der Bürgerbeauftragten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage nach der Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Stadt Darmstadt nach dem Hessischen Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), auf freiwilliger Basis erfolgt.

Die von Ihnen zu Ihrer Person mitgeteilten personenbezogenen Daten speichern wir zur Erfüllung der uns gesetzlich übertragenen Aufgabe nach Art. 6 lit. e  DS-GVO i.V. m. § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).

Im Rahmen der Bearbeitung Ihrer Anfrage kann es erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Ggf. kann es auch erforderlich sein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Stellen innerhalb der Stadtverwaltung Darmstadt zur weiteren Bearbeitung Ihres Anliegens weiterleiten werden. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen möchten, hat dies keine unmittelbar rechtlich nachteiligen Folgen. In Einzelfällen ist es jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihres Anliegens erschwert oder unmöglich macht.

Die im Rahmen Ihrer Anfrage beim Büro der Bürgerbeauftragten erhobenen Daten werden für einen Zeitraum von 5 Jahren gespeichert.

Eine Speicherung Ihrer Daten zu anderen Zwecken findet nicht statt. Für jede darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten und die Erhebung zusätzlicher Informationen bedarf es Ihrer Einwilligung.

Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, das Berichtigen unrichtiger Angaben, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sowie die Löschung nicht mehr erforderlichen Daten – soweit diese Angaben nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufzubewahren sind. Zudem können Sie eine freiwillig erteilte Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Außerdem haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist das Büro der Bürgerbeauftragten der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Unsere Kontaktdaten und Erreichbarkeiten können Sie der Webseite der Wissenschaftsstadt Darmstadt entnehmen.

Haben Sie Fragen oder sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt? Dann können Sie sich an die zuständige Datenschutzbeauftragte der Wissenschaftsstadt Darmstadt wenden:

per Email datenschutz@1sp4mdarmstadt.abde oder

über den Postweg Wissenschaftsstadt Darmstadt, Datenschutzbeauftragte, Frankfurter Straße 71, 64293 Darmstadt.

Darüber hinaus können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Die für die Wissenschaftsstadt Darmstadt zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,

Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden

KONTAKT

Büro der
Bürgerbeauftragten


Dezernat I
Stadthaus Luisencenter
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Luisenplatz 5
64283 Darmstadt

Tel. 06151/13-2300
Fax: 06151/13-3311
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Bei technischen Fragen
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