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Sanierungsgebiete: Rechtliche Vorschriften

Sanierungsvermerk

Mit der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes wird in den Grundbüchern der betroffenen Grundstücke der so genannte Sanierungsvermerk eingetragen. Damit wird darauf aufmerksam gemacht, dass für das jeweilige Grundstück die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften des "Besonderen Städtebaurechts" gelten (2. Kapitel Baugesetzbuch, BauGB).


Städtebaufördermittel und steuerliche Abschreibungen

Für den Zeitraum der Sanierung ergeben sich für die Eigentümer von Immobilien und Grundstücken Vorteile durch den Einsatz von Städtebaufördermitteln. Darunter fallen unter gewissen Voraussetzungen Zuschüsse für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für Ordnungsmaßnahmen auf Grundstücken. Zudem besteht die Möglichkeit einer indirekten Förderung durch steuerliche Abschreibung von Modernisierungskosten. Voraussetzung ist der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung mit der Gemeinde.

Für den Umbau von Straßen und Plätzen entfallen im Sanierungsgebiet die gesetzlich vorgeschriebenen Erschließungsbeiträge. Die entstehenden Kosten werden allein durch Städtebaufördermittel finanziert. Mit dem Abschluss der Sanierung wird geprüft, ob Grundstücke sanierungsbedingte Wertsteigerungen erfahren haben. Diese werden dann als Ausgleichsbeträge erhoben (siehe unten).

Sanierungsgenehmigung und Auskunftspflicht

Gleichzeitig sieht das Baugesetzbuch aber auch Verpflichtungen für die Eigentümer vor, durch die das Erreichen der Sanierungsziele gewährleistet werden soll. Für bauliche Veränderungen, Nutzungsänderungen, neue Pacht- oder Mietverträge, Änderungen der Eigentumsverhältnisse sowie Belastungen von Grundstücken ist bei der Kommune eine Sanierungsgenehmigung einzuholen (weitere Informationen…). Während der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung besteht für Eigentümer, Mieter, Pächter und Sonstige (oder auch deren Berechtigte) gegenüber der Gemeinde oder dem Sanierungsträger Auskunftspflicht. Dies betrifft alle Auskünfte, die für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahme benötigt werden.

 

Ausgleichsbeträge

Mit dem Abschluss der Sanierung ist die Kommune gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob sanierungsbedingte Wertsteigerungen vorliegen. Dabei werden solche Anteile von Grundstückswerterhöhungen, die durch die Sanierung und den Einsatz öffentlicher Fördermittel eingetreten sind, nach einer entsprechenden Prüfung als Ausgleichsbetrag von den Eigentümern erhoben. Die Frage, ob ein Ausgleichsbetrag anfällt und wenn ja, in welcher Höhe sich dieser bewegen wird, kann erst zum Abschluss der Sanierung beantwortet werden.

Informationen zu Sanierungsgebieten