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Sanierungsgenehmigung

Genehmigungspflichten für Bauherrschaften sowie Eigentümerinnen und Eigentümer im Sanierungsgebiet Westliche Innenstadt - Mollerstadt

Um sicherzustellen, dass die zuvor für das Sanierungsgebiet erarbeiteten Sanierungsziele auch erreicht werden, unterliegen bestimmte Vorhaben und Vorgänge einer Genehmigungspflicht gemäß § 144 Baugesetzbuch (BauGB). Bauherrschaften sowie Eigentümerinnen und Eigentümer finden auf dieser Seite weiter unten alle notwendigen Informationen, Formulare und Kontaktangaben.

Wo stellt man einen Antrag auf Sanierungsgenehmigung?

Die sogenannte Sanierungsgenehmigung ist zusätzlich zu einer eventuell erforderlichen Baugenehmigung einzuholen. Den Antrag auf Sanierungsgenehmigung stellt man je nach Vorhaben entweder beim Stadtplanungsamt oder beim Vermessungsamt (siehe unten). Anträge auf Baugenehmigungen sind beim Bauaufsichtsamt der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu stellen.
Link: Bauaufsichtsamt - 'Bauanträge und Bauvoranfragen'

Richten Sie bitte einen Antrag auf Sanierungsgenehmigung an das Stadtplanungsamt, wenn Sie

  • ein Gebäude (auch Anbau, Nebengebäude) errichten oder beseitigen wollen
  • Veränderungen an Ihrem Gebäude durchführen wollen (z. B. Modernisierung, Einbau neuer Fenster oder Türen usw.)
  • eine Nutzungsänderung beabsichtigen
  • Veränderungen an Ihrem Grundstück vornehmen wollen (z. B. Grundstücksteilung)
  • auf bestimmte Zeit von mehr als 1 Jahr ein Grundstück/Grundstücksteil bzw. Gebäude/Gebäudeteil verpachten oder vermieten wollen. Dies gilt auch für Verlängerungen von Miet- und Pachtverhältnissen
  • eine Baulast begründen, ändern oder aufheben möchten.

Anträge auf Sanierungsgenehmigung zum Download

Sanierungsgenehmigung
Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen (PDF-Datei) - Formvorschriften für die notwendigen vorzulegenden Unterlagen bestehen nicht. Umfang und Inhalt der beurteilungsfähigen Unterlagen sind mit dem Stadtplanungsamt abzustimmen.

Sanierungsgenehmigung
Langfristiger Mietvertrag (PDF-Datei)
Als Beurteilungsgrundlage ist der Mietvertrag vorzulegen.

Sanierungsgenehmigung
  Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast (PDF-Datei)

Sanierungsgenehmigung
Rechtsvorgänge (PDF-Datei)

Der Bescheid für einen Antrag auf Sanierungsgenehmigung unterliegt der Gebührenpflicht nach § 9 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in Verbindung mit dem Hessischen Verwaltungskostengesetz (HvwKostG) sowie der Verwaltungskostensatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt und ihrem Kostenverzeichnis jeweils in den derzeit gültigen Fassungen. Entsprechend Ziffer II 3.2.1 des Kostenverzeichnisses berechnet sich die Gebühr nach dem Geschäftswert des Vorhabens.

Richten Sie bitte einen formlosen Antrag auf Sanierungsgenehmigung an das Vermessungsamt, wenn Sie

  • Ihre Liegenschaft zu veräußern gedenken oder etwa an die Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechtes denken
  • Ihr Grundstück in irgendeiner Weise belasten möchten, sei es etwa durch Einräumung eines Wegerechtes, eines Wohnrechtes, einer Reallast oder durch Eintragung einer Grundschuld
  • oder eine entsprechende Verlängerung von schuldrechtlichen Vertragsverhältnissen beabsichtigen.

Sanierungsgenehmigungen zu Kaufverträgen und Belastungen werden in der Regel vom beurkundenden Notar beantragt. Notwendige Unterlagen: Ein formloser Antrag sowie die Vorlage einer unbeglaubigten Kopie des Vertrages bzw. der Belastungsurkunde.
Link: Vermessungsamt - 'Sanierungsgenehmigung zu Kaufverträgen und Belastungen'

Gebietsabgrenzung Sanierungsgebiet Westliche Innenstadt - Mollerstadt

Kontakt

Stadtplanungsamt
Stadthaus West
Mina-Rees-Straße 12
64295 Darmstadt

Frau Wilms
Tel. 06151/13-3936
Fax 06151/13-2088
stadtplanungsamt@1sp4mdarmstadt.abde

Termine nach Vereinbarung

Sollte die genannte Ansprechperson telefonisch nicht erreichbar sein, schreiben Sie bitte eine Nachricht mit der Bitte um Rückruf an die oben stehende E-Mail-Adresse. Bitte geben Sie das Thema oder die gewünschte Kontaktperson und eine Telefonnummer für den Rückruf an.

Kontakt

Vermessungsamt
Stadthaus West
Mina-Rees-Straße 10
64295 Darmstadt

Tel.: 06151 13-2956
Fax: 06151 13-2630
vermessungsamt@1sp4mdarmstadt.abde

Wichtige Mitteilung
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