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Stadtrat und Frauendezernent Jochen Partsch eröffnet die Konferenz der Hessischen Frauenbüros und begrüßt 40 kommunale Frauenbeauftragte aus hessischen Städten, Landkreisen und Gemeinden.
Er begrüßt, dass die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbeauftragten Arbeitsmarktpolitik ganz oben auf ihrer Agenda steht. Für Frauen geht es vorrangig um den Zugang und Vermittlung in sozialversicherte und existenzsichernde Arbeit, die Bereitstellung von Infrastrukturleistungen, wie Kinderbetreuung und Pflegeunterstützung, Berücksichtigung der unterschiedlichen Mobilitätsbedingungen von Frauen und Männern und der zeitlichen Flexibilitätsbedarfe. Die LAG möchte sich mit den Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Jobcentern und Arbeitsagenturen vernetzen und diese Ziele angehen. „Denn existenzsichernde Erwerbsarbeit ist das Schlüsselthema zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit“, bringt es Sabine Eller – als gastgebende Darmstädter Frauenbeauftragte auf den Punkt.

Bei den landesweiten Kommunalwahlen im März dieses Jahres, war mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Frauen. Trotzdem entspricht ihr Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hessenweit nicht ihrem Bevölkerungsanteil. Landesweit werden derzeit in Koalitionsverhandlungen und Koalitionsvereinbarungen die Weichen gestellt. Dabei müssen frauenspezifische Belange, besonders in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Sozial- und Finanzpolitik berücksichtigt werden, dafür machen sich die kommunalen Frauenbeauftragten gemeinsam mit ihren Netzwerken vor Ort stark. „Darmstadt wird weiblicher“ das verspricht Jochen Partsch als designierter Oberbürgermeister.
„Frauenpolitik hat Ihren Stellenwert als Querschnittsaufgabe und die Zahl der Frauen, die Stadtpolitik gestalten steigt konstant.“ Ziel von Kommunalpolitik muss es sein, Fraueninteressen in allen politischen Gremien zu berücksichtigen. Es muss alles getan werden, damit der Frauenanteil in Aufsichtsräten, in Institutionen und den Leitungsfunktionen der Verwaltung endlich durch entsprechende Maßnahmen erhöht wird.

Frauenpolitik in Zeiten leerer Kassen – für Stadtrat Jochen Partsch und die LAG ein Selbstverständnis, dass die Zuschüsse an Vereine für Frauenarbeit verlässlich bleiben müssen trotz Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Wenn die kommunalen Finanzen schwächeln, kommen die „Freiwilligen Leistungen“ auf den Prüfstand. Sie machen im kommunalen Haushalt in der Regel deutlich weniger als 10 Prozent der Gesamtausgaben aus. Die frauenspezifischen Leistungsangebote, die aus den freiwilligen Leistungen bezahlt werden, haben eine Null vor dem Komma, gemessen an allen Ausgaben und sind somit nicht nur in Darmstadt das kleinste Sparschwein der Kommunen.

Die Frauenverbände übernehmen freiwillige und pflichtige Leistungen um die Herstellung von Chancengleichheit sicher zu stellen. Eine grundlegende frauenpolitische Forderung ist daher: die Sicherung der Fraueninfrastruktur muss über eine konkrete gesetzliche Regelung Eingang in die Hessische Gemeindeordnung finden. Bund und Länder haben die Kommunen gezielt finanziell bei der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung und der Beseitigung bestehender Nachteile zu unterstützen. Hierfür müssen sich die gewählten Vertreter/innen der Fraktionen, von der kommunalen Ebene aus einsetzen, – mit allen Einflussmöglichkeiten, die das föderale System bietet – so die Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauenbüros.