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Bundestagswahl am 26. September 2021

Informationen zur BRIEFWAHL

Wichtiger Hinweis: Bitte haben Sie Verständnis, dass es aufgrund der hohen Zahl an Briefwahlanträgen zu Verzögerungen beim Versand der Unterlagen kommen kann und Sie gegebenenfalls mit einigen Tagen Wartezeit rechnen müssen.

Wahllokale und Wahlbezirke

Wahllokale und Wahlbezirke - Sortierung nach Wahlbezirken
Wahllokale und Wahlbezirke - Sortierung nach Stadtteilen
Wahllokale und Wahlbezirke - Veränderungen seit Kommunalwahl 2021
Barrierefreie Wahllokale
Wahlkreis 186 Darmstadt - Grafik mit den dazugehörigen Wahlkreisgemeinden


 

Allgemeine Informationen

Informationen zum Wahlverfahren

Bei der Bundestagswahl handelt es sich um eine personalisierte Verhältniswahl. Daher sind je Wählerin oder Wähler zwei Stimmen zu vergeben.

Mit der Erststimme werden die Direktkandidatinnen bzw. Direktkandidaten jedes Wahlkreises gewählt. Die Bewerberinnen und Bewerber mit den meisten Stimmen ziehen jeweils in den Deutschen Bundestag ein. Dadurch wird sichergestellt, dass jede Region in Deutschland auch im Bundestag vertreten wird. Derzeit gibt es insgesamt 299 Wahlkreise. Weitere Informationen zur Wahlkreiseinteilung sind auf der Seite des Bundeswahlleiters zu finden.

Die Zweitstimme ist die entscheidende Stimme für die Sitzverteilung im Bundestag. Die Mandate werden nach dem Anteil der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt. Basis dafür sind die je Partei aufgestellten Landeslisten. Jedes aus der Erststimme erreichte Direktmandat reduziert die zu verteilenden Mandate der jeweiligen Landeslisten. Sollte eine Partei mehr Direktmandate erhalten als sich anteilig aus den Zweitstimmen ergeben, kommt es zu sogenannten Überhangmandaten und daraus resultierend zu Ausgleichsmandaten.

Weitere Informationen zum Wahlsystem sind auch auf der Seite des Bundeswahlleiters  zu finden.

Wahlbenachrichtigung und wählen im Wahllokal

Rechtzeitig vor der Wahl werden alle Wahlberechtigten mittels Wahlbenachrichtigung über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis informiert. Vor dem Wahltag besteht die Möglichkeit das Wählerverzeichnis einzusehen, es wird in der Geschäftsstelle Wahlen im Zeitraum 6. bis 10. September 2021 zur Einsichtnahme bereitgehalten. Sollten Personen nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sein, aber glauben wahlberechtigt zu sein, besteht die Möglichkeit, die Eintragung ergänzen zu lassen. Auch falsche oder unvollständige Angaben im Wählerverzeichnis können berichtigt werden. Ein Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

Am Wahltag sind die Wahllokale von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Ihr zugeordnetes Wahllokal finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Die Wahllokale befinden sich in der Regel in der Nähe Ihrer Wohnung. Bringen Sie der Einfachheit halber zum Wählen Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Zusätzlich sollte auch der Personalausweis oder der Reisepass bereitgehalten werden, da der Wahlvorstand deren Vorlage verlangen kann. Die Wahlbenachrichtigung wird vom Wahlvorstand einbehalten. Falls die Wahlbenachrichtigung verloren oder vergessen wurde, ist es auch möglich, im zugeordneten Wahllokal ohne Wahlbenachrichtigung zu wählen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie im Wählerverzeichnis stehen und einen Ausweis bereithalten.

Am Wahltag können Sie nur in Ihrem zugeordneten Wahllokal wählen, eine Stimmabgabe im Wahlamt ist am Wahltag nicht möglich. Sollte Ihnen eine Stimmabgabe in ihrem „zuständigen“ Wahllokal am Wahltag nicht möglich sein, besteht alternativ die Möglichkeit, vor dem Wahltag einen Wahlschein zu beantragen und die Stimme in einem anderen Wahllokal Ihres Wahlkreises oder mittels Briefwahl abzugeben.

Wichtigste Rechtsgrundlagen

Bundeswahlgesetz (BWG)

Zur Beachtung für Wahlvorschlagsträger: 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Juni 2021(Reduzierung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften)
 

Bundeswahlordnung (BWO)

Weitere zu beachtende Rechtsgrundlagen:

Grundgesetz (GG)

Parteiengesetz (PartG) 

Strafgesetzbuch (StGB) 

Bundesmeldegesetz (BMG)

Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

Wahlberechtigung

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 15. August 2021 (42. Tag vor der Wahl) bei der Meldebehörde gemeldet sind. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

Wahlberechtigt zur Bundestagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben (geboren spätestens am 26. September 2003),
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz (BWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigung für Auslandsdeutsche

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Auslandsdeutsche) leben, sofern sie

  • nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Auslandsdeutsche werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wollen Auslandsdeutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das für sie zuständige Wählerverzeichnis stellen. Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Deutsche, die sich vorübergehend – zum Beispiel während eines längeren Urlaubs – im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen. Sie können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben.

Weitergehende Informationen für Auslandsdeutsche sind auf der Seite des Bundeswahlleiters zu finden. Dort steht auch der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche bereit. Der Antrag muss spätestens am 5. September 2021 (21. Tag vor der Wahl) bei der zuständigen Gemeinde im Original (kein Fax, keine E-Mail) in Deutschland eingehen.

Aufnahme von Wahlberechtigten ohne festen Wohnsitz in das Wählerverzeichnis

Wahlberechtigte, die sich im Wahlgebiet (Bundesrepublik Deutschland) gewöhn­lich aufhalten ohne eine Wohnung innezuhaben, können sich auf Antrag in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, und zwar bei irgendeiner Gemeinde. Der Antrag muss bis spätestens am 21. Tag vor der Wahl, also bis 5. September 2021, gestellt werden.

Die Eintragungin das Wählerverzeichnis der Stadt Darmstadt ist unter Vorlage des ausgefüllten und persönlich unterschriebenen Antragsformulars während der Öffnungszeiten möglich beim

Bürger- und Ordnungsamt
Abteilung Einwohnerwesen und Wahlen
Stadthaus Grafenstraße 30
Erdgeschoss, Zimmer 12

Formulare für die Eintragung sind auch dort erhältlich. Bei persönlicher Vorsprache ist der Personalausweis oder Reisepass vorzulegen, es genügt aber die Zusendung des ausgefüllten Antragsformulars auf dem Postweg.

Briefwahl
Mit dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis können gleichzeitig Briefwahlunterlagen beantragt werden.

Wählbarkeit

Wählbar zur Bundestagswahl ist, wer am Wahltag

  • Deutsche/ Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat (geboren spätestens am 26. September 2003).

Informationen für Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber

Teilnahme an Wahlen

Die Teilnahme an Wahlen ist zentraler Bestandteil des in Artikel 38 Grundgesetz verankerten Wahlrechts. Sie ist nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten von politischen Parteien vorbehalten, sondern vielmehr auch Wählergruppen und Einzelbewerbern bzw. -bewerberinnen.

Alle wichtigen Informationen für Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber zur Teilnahme an der Bundestagswahl erhalten Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters

Landesliste

Parteien können an der Bundestagswahl mit eigenen Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) in den Ländern teilnehmen. Eine Partei darf in jedem Land nur eine Landesliste einreichen. Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Weitere Informationen zum Einreichen von Landeswahlvorschlägen finden Sie im Internetangebot des Landeswahlleiters. Insbesondere sei hier auf die Aufforderung zur Einreichung von Landeslisten des Landeswahlleiters verwiesen. Die Formulare zum Einreichen einer Landesliste sind nur beim Landeswahlleiter erhältlich.

Wichtige Gesetzesänderung: Mit dem 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, das am 10.06.2021 in Kraft tritt, wird die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel reduziert. Dies bedeutet, dass Landeslisten statt von bisher 2000 nur noch von 500 Wahlberechtigten unterschrieben sein müssen.

Kreiswahlvorschlag

Bundestagswahlen kandidieren. Einzelbewerberinnen und -bewerber können von Wahlberechtigten oder Wählergruppen vorgeschlagen werden und in einem (beliebigen) Wahlkreis in Deutschland kandidieren ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.

Einem Kreiswahlvorschlag einer Partei oder eines Einzelbewerbers sind beizufügen:

  • Zustimmungserklärung des Bewerbers/der Bewerberin,
  • Wählbarkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde,
  • gegebenenfalls die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner/-innen. Die Unterschriften müssen auf amtlichen Formblättern eingereicht werden.

    Wichtige Gesetzesänderung: Mit dem 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, das am 10.06.2021 in Kraft tritt, wird die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel reduziert. Dies bedeutet, dass Kreiswahlvorschläge statt von bisher 200 nur noch von 50 Wahlberechtigten unterschrieben sein müssen.

Einem Kreiswahlvorschlag einer Partei sind außerdem beizufügen:

  • Versicherung an Eides statt des Bewerbers/der Bewerberin, dass er/sie nicht Mitglied einer anderen Partei ist,
  • eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber/die Bewerberin aufgestellt worden ist; gegebenenfalls auch über eine wiederholte Abstimmung), mit der Versicherung an Eides statt des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin und zwei von der Versammlung bestimmter Teilnehmer/-innen.

Alles Wichtige ist in den  Informationen zur Teilnahme an der Bundestagswahl des Bundeswahlleiters zusammengefasst. Dort finden Sie auch Hinweise zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen. Insbesondere sei auch auf die besonderen Hinweise zur Anwendung der COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung hingewiesen.

Um die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen zu erleichtern, kann das Online-Kandidatenportal des Bundeswahlleiters genutzt werden. Das Portal vereinfacht und beschleunigt die Erstellung, Bearbeitung und Verwaltung der notwendigen Vordrucke erheblich. Weitere Informationen erhalten Sie auf Anfrage von der Geschäftsstelle Wahlen und Abstimmungen. Die Kontaktdaten finden Sie in der rechten Spalte.

Alternativ können Sie die nachfolgenden Formulare verwenden:

BWO_Anl13_Kreiswahlvorschlag
BWO_Anl15_Zustimmungserklaerung
BWO_Anl16_Wählbarkeit - Kreiswahlvorschlag
BWO_Anl17_Niederschrift-Aufstellung
BWO_Anl18_EidVers

 

 

 

Kontakt

Bürger- und Ordnungsamt,
Abt. Wahlen

Grafenstraße 30, 64283 Darmstadt
E-Mail: wahlen@darmstadt.de
              briefwahl@1sp4mdarmstadt.abde   
Telefon: 06151 / 13-3007
Fax:        06151 / 13-2049


WAHLHELFER*INNEN
bitte folgende Kontaktdaten und
Erreichbarkeitszeiten beachten:
Telefon: 06151 / 13-3820 / -3228
Telefax: 06151 / 13-2049
E-Mail: wahlhelfer@1sp4mdarmstadt.abde
Montag - Freitag 8:00 - 12:00 Uhr
(alternativ E-Mail senden)


Geschützer Bereich für Wahlhelfer*innen  (Login erforderlich)

Öffnungszeiten

Mo, Di, Do, Fr    7:30 - 12:30 Uhr
Mi   8:30 - 12:30 und 14 - 18 Uhr


Zusätzliche Öffnungszeiten
des Wahlamtes anlässlich

der Bundestagswahl:
Freitag, 24.09.2021

7.30 Uhr - 18.00 Uhr
(nur Beantragung / Ausgabe von Briefwahlunterlagen!)

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