Darmstadt Aktuell

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat Ende März die Genehmigung des Regierungspräsidiums (RP) für den Haushalt 2023 erhalten, abermals ohne Auflagen zur Haushaltsführung. 
Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg zeigen sich erfreut, dass der städtische Haushalt damit nunmehr zum zehnten Mal in Folge ohne Auflagen genehmigt wurde. Die vorläufige Haushaltsführung ist damit beendet. Der Haushaltsplan 2023 kann jetzt vollständig bewirtschaftet werden. 

„Das Aufstellen des Haushalts 2023 war durch große Planungsunsicherheit geprägt“, erklärt OB Jochen Partsch. „Ursächlich hierfür waren insbesondere die Auswirkungen des andauernden Krieges gegen die Ukraine, der Energiekrise, der Inflation und des Fachkräftemangels. Zudem gibt es noch immer keine abschließende Entscheidung zur dringend notwendigen Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land – beispielhaft seien hier die Kosten für die Unterbringung geflüchteter Menschen oder die Finanzierung der Krankenhäuser genannt. Hier fordern wir auch im Rahmen der kommunalen Interessensverbände dringend zeitnahe und klare Regelungen, die die Kommunen unterstützen und entlasten.“

OB Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg betonen, dass sich  die Wissenschaftsstadt Darmstadt weiterhin als verlässlicher Partner der städtischen Vereine und Institutionen erweise: „Die Haushaltsgenehmigung enthält erneut keine Auflagen, die wir bei der Bewirtschaftung der städtischen Finanzen berücksichtigen müssten. So können wir Planungssicherheit gegenüber den vielen Empfängern städtischer Haushaltsmittel geben. Ebenso haben wir die finanzielle Kraft, auch künftig in den Ausbau und Erhalt der kommunalen Infrastruktur zu investieren.“ 

„Der städtische Haushalt wurde inzwischen im zehnten Jahr ohne Auflagen genehmigt. Dies ist ein Beleg unserer seriösen und verlässlichen Haushaltspolitik“, so Schellenberg. „Unser Weg, den Haushalt ohne Luftnummern und vorsichtig aufzustellen, hat es uns in den letzten Jahren ermöglicht, Rücklagen aufzubauen. So haben wir auch die 2020 gezahlte Kompensation der Gewerbesteuerausfälle von Bund und Land in Zeiten der Corona-Pandemie nicht gleich verausgabt. Diese Rücklagen reichen aus, um den Haushalt 2023 auch im Planungszeitraum bis 2026 auszugleichen. Ohne diese Herangehensweise und ohne die so erwirtschafteten Rücklagen wäre eine Haushaltsgenehmigung ohne Auflagen nicht möglich.“

Auch die im Haushalt und in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe vorgesehenen Investitionskredite von in Summe rund 312,5 Millionen Euro wurden in voller Höhe genehmigt. Der Stand der investiven Schulden ist zum Jahresende mit einem Betrag von rund 1.224,4 Milliarden Euro geplant. „Die Kreditaufnahme ist nötig, damit wir weiter in die städtische Infrastruktur investieren können. Hier stehen wir in unserer wachsenden Stadt und mit der Vielzahl von Klimaschutzmaßnahmen vor großen Herausforderungen. Zugleich müssen wir künftig noch stärker berücksichtigen, welche Maßnahmen auch realistisch umgesetzt und welche hintangestellt werden können“, betont OB Partsch. 

Das Regierungspräsidium stellt in seiner Haushaltsgenehmigung fest, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt weiterhin als angespannt einzustufen sei. Insbesondere die disponiblen Aufwandspositionen beziehungsweise die vorgehaltenen Standards bei öffentlichen Angeboten sollen daher fortwährend hinterfragt werden. Aufgrund der bedenklichen Entwicklung der investiven Schulden seien auch die Investitionsprojekte in angemessen Umfang zu priorisieren.

„Die Investitionspriorisierung ist eine dauerhafte Aufgabe, die sich der Magistrat regelmäßig stellt“, erklärt hierzu Schellenberg. „Durch unsere vorsichtige und vorausschauende Finanzpolitik haben wir für den Großteil unserer Kredite günstige Zinskonditionen abgeschlossen. Neben dem Finanzierungsrisiko durch die gestiegenen Zinsen müssen wir berücksichtigen, dass sowohl teils intern bei der Stadt als auch extern die Fachkräfte für das Umsetzen der Investitionsmaßnahmen fehlen. Gleiches gilt zumindest derzeit für einige Materialien und die technischen Komponenten. Wir müssen also umso deutlicher die einzelnen Investitionsvorhaben auf den Prüfstein stellen.“ 

„Die finanzielle Situation der Wissenschaftsstadt Darmstadt entwickelt sich wie beim größten Teil aller Kommunen zunehmend schwieriger“, unterstreicht OB Partsch. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gewachsen und wir dürfen nicht nachlassen, uns diesen entschieden zu stellen. Dafür brauchen wir dringend eine verlässliche finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Die Kommunen können die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht alleine finanzieren.“
  
Stadtkämmerer André Schellenberg ergänzt: „Klimaschutzmaßnahmen, steigender Finanzbedarf des ÖPNV, Ausbau und Betrieb der Tageseinrichtungen für Kinder, die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes und die wachsenden Kosten für die Unterbringung geflüchteter Menschen fordern die kommunalen Haushalte in erheblichem Maße heraus. Das vom Bund angestrebte Programm, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Erforderlich sind aber nicht temporäre Fördermaßnahmen, sondern eine strukturell und dauerhaft verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, die sich an den gewachsenen Aufgaben und dem Finanzmittelbedarf orientiert.“ Schellenberg verweist als Beispiel auf die Unterfinanzierung der Krankenhäuser. „Wir müssen das Klinikum 2023 mit einer Eigenkapitalaufstockung von 15 Millionen Euro unterstützen. Sofern sich an der Krankenhausfinanzierung nicht bald Grundlegendes ändert, wird auch im Folgejahr eine Unterstützung notwendig sein.“

„Gleichwohl werden wir an unserer Linie der seriösen Haushaltspolitik festhalten und weiterhin sorgsam mit den städtischen Mitteln umgehen“, bekräftigen Partsch und Schellenberg. „Auch für das Haushaltsjahr 2023 werden wir wieder eine Haushaltssperre in Höhe von 20 Prozent bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und zehn Prozent bei den Zuschüssen festlegen. Gerade die sparsame Mittelbewirtschaftung in der Haushaltsausführung hat uns den Aufbau der Rücklagen zur Risikovorsorge ermöglicht. Dass wir zukünftig noch genauer hinschauen müssen, was wir uns leisten können und was nicht, erklärt sich in diesen Zeiten von selbst. Mit der vorliegenden Haushaltsgenehmigung wurde unser Kurs, den Haushalt sorgfältig und vorsichtig zu planen und auch bei der Ausführung zu schauen, was wir uns tatsächlich leisten können und was nicht, bestätigt.“