Darmstadt Aktuell

Oberbürgermeister Jochen Partsch hat gemeinsam mit den ‚Mayors for Peace‘ das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages am 22. Januar 2021 begrüßt. An diesem Tag erlangt der von den Vereinten Nationen im Jahr 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag offizielle Gültigkeit. Atomwaffen sind ab jetzt völkerrechtlich geächtet und verboten. Am heutigen Dienstag, 19. Januar, hat OB Partsch daher noch einmal gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Darmstädter Friedensforums und Evangelischen Dekanats die Inhalte des Vertrags und die Ziele der Organisation vorgestellt, um das für die friedliche Koexistenz der Völker wichtige Thema Atomare Abrüstung in den Mittelpunkt zu stellen und dafür zu werben. Zusätzlich wird der OB dann am 22. Januar um 12.30 Uhr wie in den vergangenen Jahren die Flagge der ‚Mayors for Peace‘ auf dem Luisenplatz hissen.

„Der 22. Januar ist ein historischer Tag für die Friedens-, Abrüstungs- und Anti-Atomkraft-Bewegungen auf der ganzen Welt“, erklärt dazu Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Als Mitglied der Mayors for Peace begrüßen wir ausdrücklich das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages. Er ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Global Zero, einer Welt ohne Atomwaffen. Denn die humanitären Folgen eines Einsatzes von Atomwaffen sind für Menschen und Umwelt katastrophal. Wir brauchen jetzt eine neue Debatte über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Eine friedliche und sichere Zukunft lässt sich nur in einer Welt ohne Atomwaffen gestalten. Auch die Bundesrepublik Deutschland, die dem Vertrag noch nicht beigetreten ist, sollte sich unbedingt mit dessen Ratifizierung beschäftigen und damit ein internationales Zeichen setzen“, so der Oberbürgermeister.

Noch immer verfügen die Atommächte über schätzungsweise rund 13.400 Nuklearwaffen. Derzeit investieren die Nuklearwaffenstaaten massiv in die Modernisierung und Einsatzfähigkeit ihrer Atomwaffenarsenale. Vereinbarungen zur nuklearen Abrüstung – wie der INF-Vertrag – wurden aufgekündigt, ohne dass ein Folgevertrag an seine Stelle getreten ist.

Regina Hagen vom Darmstädter Friedensforum kritisiert die Haltung der Bundesregierung zum TPNW: „In Deutschland sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO nach wie vor 20 US-Atomwaffen gelagert. Deutsche Piloten üben mit Flugzeugen der Bundeswehr regelmäßig den Einsatz dieser Waffen. Damit beteiligt sich Deutschland an der vom Internationalen Gerichtshof als völkerrechtswidrig eingestuften Drohung mit dem Einsatz von Atomaffen. Es ist höchste Zeit, diese Politik aufzugeben und dem neuen Verbotsvertrag beizutreten.“

Die Organisation Mayors for Peace, ein von Hiroshima geführtes, weltweites Städtebündnis mit rund 8.000 Mitgliedern, darunter 700 Städte in Deutschland, begrüßt das Inkrafttreten des Vertrages. Als Zeichen ihrer Unterstützung für dieses besondere Ereignis hissen etliche deutsche Mitgliedsstädte am 22. Januar die Mayors for Peace Flagge. Denn Städte mit ihrer wichtigen Infrastruktur und einer hohen Bevölkerungszahl gelten nach wie vor als vorrangige Ziele im Falle eines nuklearen Angriffes.

Am 21. Januar 2021 wird es um 19 Uhr eine virtuelle Podiumsdiskussion zum Thema "Atomwaffen sind verboten – Hintergründe, Konsequenzen und wie es weitergehen kann" geben.

Dazu laden das Darmstädter Friedensforum und das Evangelische Dekanat Darmstadt-Stadt gemeinsam ein. Der Einladungslink zur Zoom-Konferenz wird auf Anfrage per Mail an winfried.kaendler@1sp4mekhn.abde versandt. Im YouTube-Kanal "Evangelisches Dekanat Darmstadt-Stadt" kann die Diskussion ebenfalls verfolgt werden. Dabei sind Oberbürgermeister Jochen Partsch, Dekanin Ulrike Schmidt-Hesse, Regina Hagen vom Friedensforum und der Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« sowie Elisabeth Saar von der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN).

Hintergrund:
Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) wurde von den Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen, am 20. September wurde er zur Unterschrift freigegeben. Nach der am 24. Oktober 2020 erfolgten 50. Ratifizierung tritt der Vertrag gemäß seinem Artikel 15 (1) am 22. Januar 2021 in Kraft. Mit Stand 8. Januar haben ihn 51 Staaten ratifiziert, 86 unterzeichnet. Die Atommächte sind dem Vertrag nicht beigetreten. Auch Deutschland ist nicht dabei.

In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnenden, „nie, unter keinen Umständen“ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, Personen, die von Kernwaffentests oder -einsätzen betroffen sind, umfassende Hilfe zu leisten und geeignete Maßnahmen zur Umweltsanierung der kontaminierten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen. Auch nach Inkrafttreten des Vertrages ist ein Beitritt weiterer Staaten möglich. Der zivilgesellschaftlich auf den Weg gebrachte Vertrag geht auf die Aktivitäten der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zurück, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Die Mayors for Peace sind eine der rund 500 Partnerorganisationen von ICAN. Weitere Infos und den Originaltext des Vertrages gibt es auf: https://www.un.org/disarmament/wmd/nuclear/tpnw/

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Städtenetzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.000 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter 700 Städte in Deutschland. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist seit 1998 Mitglied in dem im Jahr 1982 gegründeten Städtenetzwerk „Bürgermeister für den Frieden“.

Weitere Informationen auf: www.mayorsforpeace.de