Darmstadt Aktuell

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Stadtverordneten Philipp Lehmann (SPD) haben die Dezernenten Michael Kolmer, André Schellenberg, Holger Klötzner und Paul Georg Wandrey die Nutzung der ehemaligen Lessingschule, die Verkehrssituation an der Käthe-Kollwitz-Schule, die Rechtsgrundlage für ein Firmengebäude an der Ecke Staudinger Straße/Im Harras, den Stand der Planungen für eine Straßenbahn nach Weiterstadt und die Beteiligungsformate mit Bezug zum ehemaligen Kuhnwaldtgelände erläutert.

Der Beantwortung der Kleinen Anfrage stellt Oberbürgermeister Hanno Benz voraus: „Darmstadt ist in den vergangenen Jahren sehr schnell gewachsen, die Stadt erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit. Viele Menschen möchten hier arbeiten und leben. Darüber können wir uns freuen, wir müssen uns aber auch der Herausforderung bewusst sein. Immer wieder wenden sich Menschen an mich und äußern ihre Sorge über das schnelle Tempo – auch in der Waldkolonie. Deshalb bin ich überzeugt, dass das Wachstum umsichtig, sozial und mit Augenmaß gestaltet werden muss.“

Zu den Fragen, ob es eine aktuelle – schulische oder außerschulische – Nutzung für die ehemalige Lessingschule und welches Konzept es für eine künftige – schulische oder außerschulische – Nutzung dieser ehemaligen Schule gibt, führte Schuldezernent Holger Klötzner aus: „Aktuell finden täglich schulische und außerschulische Nutzungen der Räumlichkeiten in der Lessingschule statt. Dazu gehören die Schulbelegung der Erasmus-Kittler-Schule, Veranstaltungen des Diakonischen Werks DaDi, die Sportgemeinschaft Grün-Weiß mit Gymnastik und Rücken-fit, die Karnevalsgesellschaft, Capoeira, das Tanzsportzentrum Blau-Gold und das Kinder- und Jugendhaus Waldkolonie der SKA. Darüber hinaus sind Belegungen für Thai Chi durch das Uni Sport Zentrum geplant.“
Mit Blick auf eine künftige Nutzung sagte Klötzner: „Ein Beschluss aus dem Jahr 2018 legt die Reaktivierung der Lessingschule als Grundschulstandort fest. Dieser Beschluss wurde gefasst, um kurz- und mittelfristige Lösungen für die damit verbundene räumliche Problematik zu erarbeiten. Diese Information ist entscheidend für unsere Planungen und Überlegungen im Hinblick auf die Käthe-Kollwitz-Schule. Diese Schule wird im nächsten Jahr ihre volle Kapazität erreichen und es ist bereits jetzt absehbar, dass Betreuungsräume fehlen werden. Da geeignete Alternativräumlichkeiten fehlen, wird die Möglichkeit einer Nutzung der Lessingschule für die Käthe-Kollwitz-Schule und den Pakt für den Nachmittag im kommenden Schuljahr geprüft und ist bereits zur Umsetzung vorgesehen. Künftig wird die Lessingschule primär für schulische Zwecke genutzt, andere Parallelnutzungen sind nicht geplant. Dies schließt jedoch die Anmietung der Schulräume über die Schulraumvermietung außerhalb von Schulzeiten nicht aus.“

Die Fragen, was bisher unternommen wurde bzw. was nötig ist, um die Teilabsperrung des Schulhofes der ehemaligen Lessingschule entfernen zu können, und ob es Pläne oder vorliegende Kostenschätzungen gibt, Fenster oder Fassaden des Schulhauptgebäudes oder des Schuppens auf dem Hof zu sanieren, beantwortete Stadtkämmerer André Schellenberg wie folgt: „Der Teil des Schulhofes, der über dem Kohlekeller liegt, wurde abgesperrt, da eine Einsturzgefahr durch Verkehrslasten (Pkw, Lkw etc.) besteht und das Befahren des Bereiches daher entsprechend unterbunden werden muss. Dem Eigenbetrieb Immobilienmanagement liegt eine Ausarbeitung zur Ertüchtigung der Statik vor. Um eine wirtschaftliche Lösung zu erzielen, werden weitere Schritte unter dem Aspekt einer Gesamtsanierung erfolgen. Der Zeitplan für die Gesamtsanierung ist noch nicht konkretisiert. Bezüglich der notwendigen Sanierungsarbeiten wurden bereits erste Untersuchungen durchgeführt unter anderem über das Mauerwerk bzw. abfallende Fliesenwände. Hierzu ist jedoch ein Gesamtkonzept notwendig.“

Mit Bezug auf die Frage nach dem Stand der Umsetzung der Maßnahmen, die auf der Basis eines Vor-Ort-Besuchs unter anderem des Mobilitätsamtes an der Käthe-Kollwitz-Schule am 31. Januar 2021 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgeschlagen wurden, und danach, wie die weitere Planung hier aussieht, sagte Mobilitätsdezernent Paul Georg Wandrey: „Die sogenannten Elterntaxis sind eine Herausforderung an fast allen Schulen und Kitas. Zudem tritt das Problem des Hol- und Bringverkehrs an immer mehr Schulen verstärkt auf und verursacht gefährliche Situationen, die eigentlich vermeidbar wären. Die Elternhaltestelle der Käthe-Kollwitz-Schule wurde von der Elternschaft nicht wie erhofft angenommen, d.h. die Probleme mit den Elterntaxis, die ihre Kinder bis vor die Schule fahren, sind weiterhin vorhanden. Die Schule hat mehrmals über alle möglichen Kanäle das Angebot der neuen Hol- und Bringzone an die Elternschaft kommuniziert. Auch andere Eltern haben versucht, die Eltern, die ihre Kinder zur Schule fahren, auf die Elternhaltestelle aufmerksam zu machen. Die Stadtpolizei war in der Vergangenheit ebenfalls mehrmals bei Schulbeginn vor der Schule und hat die Eltern auf die Elternhaltestelle aufmerksam gemacht.
Aktuell ist das Mobilitäts- und Tiefbauamt damit befasst, den Platz an der Straße ‚Im Harras‘ provisorisch umzugestalten, als Maßnahme zur Reduzierung des Lkw-Durchfahrtsverkehrs und zur Verbesserung der Querungen und der Umsortierung der Elterntaxi-Haltestelle. In diesem Zuge werden auch die Planungen der Querungsstelle in der Straße ‚Im Harras‘ im Bereich der Nansenstraße sowie der Querungsstelle in der Kölner Straße auf Höhe der Koblenzer Straße betrachtet. Hier befindet sich das Mobilitäts- und Tiefbauamt noch in der Optimierung der Planung und Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde.“

Zur Frage nach dem aktuellen Stand der Planungen der Straßenbahn nach Weiterstadt auf Darmstädter Gemarkung und welche weiteren Schritte zu welchen Zeitpunkten geplant sind, sagte Wandrey: „Derzeit wird die Neuberechnung der Nutzen-Kosten-Untersuchung vorbereitet. Die Neuberechnung der NKU wird im Laufe des Jahres 2024 stattfinden, parallel wird die Planung vertieft. Dazu zählen die Simulationen verschiedener Verkehrsszenarien, die Koordination verschiedener Leitungs- und Versorgungstrassen sowie vorbereitende Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen.“

Zu drei die Stadtplanung betreffenden Fragen nahm Planungsdezernent Michael Kolmer Stellung. Zur Detailfrage, auf welcher Rechtsgrundlage die MultiBox Management GmbH am westlichen Ende der Ecke Staudinger Straße/Im Harras ein Gebäude an einer Stelle gebaut hat, das laut Bebauungsplan W 19.1 außerhalb der Baugrenzen liegt, sagte Kolmer: „Der Bebauungsplan W 19.1 hat im Jahr 1975 keine überbaubare Fläche auf diesem Grundstück festgesetzt, da der Bereich durch mehrere Freihaltetrassen belegt war. Für die Freihaltetrassen besteht inzwischen kein Bedarf mehr, so dass auf der Grundlage von Paragraf 31 Baugesetzbuch eine Befreiung für die Bebauung des Grundstücks erteilt werden konnte. Alle weiteren Festsetzungen des Bebauungsplans gelten fort. Die Nutzung durch Gewerbe richtet sich außerdem nach dem Gebietscharakter. Es ist gut, dass das Planungsrecht so dynamisch ist, dass überflüssig gewordene Regelungen der Vergangenheit einer effizienten und damit ressourcenschonenden Flächennutzung nicht im Wege stehen. Wir haben einen Flächenmangel für Gewerbe in der Stadt und hier war es einem Privaten möglich, ein Grundstück innerhalb des Bestands zu aktivieren. Im Bauantragsverfahren wurden Rahmenbedingungen insbesondere zum Abstand der Bebauung von den vorhandenen Bäumen und zum Baumerhalt festgelegt. Die Baugenehmigung beinhaltet zudem ein begrüntes Flachdach.“
Hinsichtlich der Frage zum städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb für das ehemalige Kuhnwaldtgelände mit einem „Ideenteil“ zur Starkenburgkaserne sagte Kolmer: „Die Vorbereitung des städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerbs wird durch den Vorhabenträger in enger Abstimmung mit den Fachämtern der Wissenschaftsstadt Darmstadt erarbeitet. Derzeit werden noch letzte Fragestellungen zur Verkehrserschließung untersucht. Sobald dieses Gutachten fertiggestellt ist, kann das Wettbewerbsverfahren ausgelobt werden. Das Wettbewerbsverfahren wird dann einen Zeitraum von knapp sechs Monaten einnehmen. Nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens ist die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens erforderlich, um Planungs- und Baurecht für die Entwicklung des Quartiers zu schaffen.“
Mit Bezug zu der Frage, welche Einflussmöglichkeiten es aus Sicht des Magistrats durch die Beteiligung geben wird, führte Kolmer weiterhin aus: „Ein städtebaulicher und freiraumplanerischer Wettbewerb dient dazu, eine qualitätsvolle Entwicklung für das neue Quartier unter Berücksichtigung der vorliegenden Belange zu sichern. In den Auslobungstext fließen die Beschlüsse und Ziele der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger und die Ergebnisse der erforderlichen Gutachten ein. Das Ergebnis des Wettbewerbs wird im Bauleitplanverfahren immer konkreter durchgearbeitet. Das Verfahren beinhaltet eine zweimalige Beteiligung der Öffentlichkeit und auch der Träger öffentlicher Belange. Zu jedem Verfahrensschritt können Anregungen vorgebracht werden. Die Beteiligung im Verfahren ist kontinuierlich gewährleistet und ich bin sicher, dass es hier erneut einen guten Austausch zwischen der Bürgerschaft aus dem Quartier und den Planenden geben wird. Dazu war bereits die viel gelobte Beteiligungsveranstaltung am 22. Februar letzten Jahres ein hervorragender Auftakt.“