Im Nachgang zu einem von der Gruppierung ‚Darmstadt4Palestine‘ am vergangenen Wochenende durchgeführten Weihnachtsmarkt auf dem Darmstädter Riegerplatz haben OB Hanno Benz und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey im Hinblick auf die mögliche Verbreitung antiisraelischer Propaganda eine positive Bilanz gezogen.
„Es ist eine gute Nachricht für die Stadtgesellschaft, dass im Rahmen dieser Veranstaltung nach den Ereignissen im vergangenen Jahr keine Verstöße gegen unsere Auflagen festgestellt werden konnten. Dies dürfte aus unserer Sicht jedoch auch auf die engmaschige Kontrolle der Ordnungsbehörden zurückzuführen sein“, erläutern Benz und Wandrey und OB Benz ergänzt: „Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verurteilt entschieden jede Form von Antisemitismus, Israelhass und die Delegitimierung des Staates Israel. Das gilt für offene, verdeckte oder vermeintlich kulturell verpackte Symbole, Parolen oder Narrative gleichermaßen. Derartige Dinge haben in Darmstadt keinen Platz – zu keiner Zeit und an keinem Ort. Wir erleben, dass Jüdinnen und Juden sich auch in deutschen Städten zunehmend bedroht fühlen. Das ist eine Entwicklung, der wir mit größter Entschlossenheit entgegentreten müssen. Die Sicherheit und das Vertrauen
unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger liegen mir persönlich am Herzen. Jüdisches Leben gehört zu Darmstadt – und wir werden es schützen. Wir stehen als Stadtgesellschaft in der Verantwortung, wachsam zu bleiben und klar zu handeln, wenn öffentliche Räume instrumentalisiert oder missbraucht werden sollen. Diese Haltung ist für mich nicht verhandelbar und bleibt Grundlage unseres Handelns. Wir sind sehr besorgt über die Zunahme des Antisemitismus und des Israelhasses.“
Da der Veranstalter im letzten Jahr bereits an der Durchführung des sogenannten ‚Antikolonialen Weihnachtsmarkts‘ in der nahegelegenen Michaelsgemeinde beteiligt war, auf dem antiisraelische und der Terrororganisation Hamas zugeordnete Symbole ausgestellt und zum Verkauf angeboten wurden, hatte die Veranstaltung unter strengen Auflagen stattgefunden. Die Anmeldung des Weihnachtsmarkts war von Seiten des städtischen Ordnungsamts zuvor sorgfältig geprüft worden. Da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Untersagung der Veranstaltung nicht vorlagen, hatte Stadtrat Wandrey den verfügbaren Handlungsspielraum ausgeschöpft, um eine missbräuchliche Nutzung der öffentlichen Fläche zu verhindern.
• Der Veranstalter zog seine ursprüngliche Anmeldung als Versammlung zurück, nachdem klargestellt wurde, dass im Rahmen einer Versammlung weder Speisen noch Getränke ausgegeben werden dürfen.
• Der beantragte Titel mit politischer Aussage („antikolonialer Weihnachtsmarkt“) wurde untersagt. Eine solche Bezeichnung durfte auch nicht intern zur Bewerbung verwendet werden.
• Die Veranstaltung wurde in einen Konsum- und einen Informationsbereich getrennt. Im Konsumbereich waren politische Inhalte grundsätzlich ausgeschlossen.
• Für den Informationsbereich galten klar definierte inhaltliche Auflagen, die auf den Erfahrungen sowie den rechtlichen Bewertungen der Vorfälle des vergangenen Jahres basieren.
• Die Einhaltung sämtlicher Auflagen wurde engmaschig durch die Stadtpolizei und das Ordnungsamt überwacht.
OB Benz dazu: „Ich danke ausdrücklich Ordnungsdezernent Wandrey, der gemeinsam mit seiner Verwaltung sehr sorgfältig und mit großer Klarheit die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um alle rechtlich möglichen Grenzen zu setzen.“