Oberbürgermeister Hanno Benz hat am heutigen Montag (4.) die Forderung von Hessens Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori unterstützt, wonach 77 Prozent der Investitionsmittel des Bundes in Hessen an die Kommunen gehen müssen. Das hatte der Wirtschaftsminister zuvor im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk formuliert.
„Wir spüren den enormen Investitionsstau in den Städten und Gemeinden: In Straßen, auf der Schiene, in Schulen, in Kindertages- und Sportstätten, in allen Bereichen der Zukunftsinvestitionen gibt es großen Nachholbedarf“, teilt Oberbürgermeister Benz die jetzt auch vom Hessischen Wirtschaftsminister formulierte Erkenntnis.
In der Wissenschaftsstadt Darmstadt sei es, so der Oberbürgermeister „nur mit einer enormen Kraftanstrengung gelungen, aus der demokratischen Mitte des Stadtparlamentes heraus einen Haushalt zu verabschieden, auf dessen Genehmigung durch das Regierungspräsidium wir nun warten, auch um den vielen Vereinen, Verbänden und Initiativen ihre dringend benötigten Zuschüsse auszahlen zu können“, erinnert der Oberbürgermeister. „Und nur mit einer Veränderung des mittelfristigen Investitionsplans wird es, so viel ist klar, eine Haushaltsgenehmigung geben, die in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche beraten wird“, erläutert Benz.
„Ich begrüße daher die Forderung des Hessischen Wirtschaftsministers sehr und Kaweh Mansoori hat mit dem Darmstädter Oberbürgermeister einen Verbündeten, diese Erkenntnis auch nach Berlin zu tragen“, kündigt Hanno Benz an. „Denn es ist richtig: „Wer die Hauptlast trägt, muss auch den größten Anteil an den Investitionsmitteln des Bundes erhalten – und das sind unsere Städte und Gemeinden!“