Beim traditionellen Neujahrsempfang der Wissenschaftsstadt Darmstadt am Sonntag (18.) im darmstadtium hat Oberbürgermeister Hanno Benz unter der Überschrift „Demokratie sichern – Kommunale Selbstverwaltung erhalten – Städte stärken“ die zentralen Aufgaben und Herausforderungen erörtert, denen sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt stellen muss und stellen wird.
Die herausgeforderte Demokratie
Nach seiner Begrüßung stimmte Oberbürgermeister Benz dem bekannten und immer wieder bemühten Satz „Wir stehen vor zahlreichen Herausforderungen“ ausdrücklich zu, da dieser die Ernsthaftigkeit der Lage und die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen unterstreiche. Die Gesellschaft stehe vor umfassenden Transformationen und die Zeiten seien unsicher. Anders als früher verfügen Individuen in modernen Demokratien aber über ein bisher unbekanntes hohes Maß an verbriefter Selbstbestimmung, Freiheit und Rechten. „Wir haben heute das große Glück, in einer Demokratie zu leben“, sagte Benz unter Bezug auf den früheren Innenminister Gerhart Baum, die „wie keine andere Staatsform, die Menschenwürde schützt.“ Zugleich würden multiple und ineinander übergehende Krisen zahlreiche Menschen verunsichern und sie dazu bringen, die Frage zu stellen, „ob diese Herausforderungen noch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln einer Demokratie gelöst werden können“. Hier sei es wichtig, daran zu erinnern, dass „Demokratien nicht einfach so funktionieren. Demokratien scheitern.“ Aber, so Benz, „wir haben es selbst in der Hand. Eine funktionierende Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen sowohl für das eigene Leben als auch für das Gemeinwesen.“ Eine Demokratie lebe davon, dass Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, ihre Umgebung mitzugestalten, Initiativen zu ergreifen und politische Verantwortung zu übernehmen.
Kommunale Selbstverwaltung zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Darauf aufbauend thematisierte Oberbürgermeister Benz die wichtige Rolle der Kommunen als – neben Bund und Bundesländern – eine der drei Säulen im deutschen Staatsaufbau. Die kommunale Selbstverwaltung bilde bis heute ein „stabiles politisches Fundament“. Auch wenn Entscheidungen und Gesetze anderenorts gemacht werden, liege es an den Kommunen, diese in die Praxis umzusetzen. Und, so Benz: „Die Politik, die unser tägliches Leben am stärksten prägt, findet vor Ort statt.“ Mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März 2026 sagte Benz, für eine Kommune seien Menschen unverzichtbar, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren. Diese gehören, wie viele andere, die sich etwa im Sportverein, beim DRK und Karnevalsverein engagieren, „zum Rückgrat unserer lokalen Gemeinschaft“. „Kommunalpolitik ist der Ort, an dem Demokratie greifbar und gestaltbar ist“, so Benz.
Die Kommunalpolitik aber stehe insbesondere unter einem großen finanziellen Druck, während die Zahl der Aufgaben, die ihnen vom Bund und den Ländern zugewiesen werde, zunehme. „Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird derzeit auf eine harte Probe gestellt“, konstatierte Benz. Er warnte davor, dass es in der Kommunalpolitik nicht darum gehen könne, einen Mangel zu verwalten und sprach von einer „gefährlichen Nivellierung“, die zur Folge hätte, „dass alle Kommunen nur noch das Nötigste tun.“ Denn dann, so Benz, „werden aus profilierten Leuchttürmen graue Verwaltungsstellen“. Daher sei es unumgänglich, „die finanzielle Souveränität der Kommunen zu schützen“, damit Darmstadt Wissenschaftsstadt bleiben könne. Damit dies gelingt und den drängenden Aufgaben – Einwohnerwachstum, Wohnraum, Kita-Plätze, Integration von Geflüchteten und moderne Verkehrsinfrastruktur – entsprochen werden kann, bedürfe es eines neuen kommunalen Finanzsystems. Daher forderte Benz: „Kommunale Einnahmen müssen endlich wieder zu den Aufgaben passen, die wir vor Ort zu bewältigen haben.“
Diese Investitionen, so Benz, „sichern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Mit Verweis auf die Sanierung des Mühltalbads, der neuen Rollsporthalle, der Feuerwache Nord, der Drogenhilfe Scentral, der Rheinstraßenbrücke und den stabilen Kulturetat sagte Benz, diese Investitionen „stärken das Vertrauen in die Demokratie“ und seien „das beste Mittel gegen Resignation und Spaltung.“ Und weiter: „Wir investieren in die Zukunft dieser Stadt, weil wir an die Zukunft unserer Stadt glauben.“ Gefordert seien „Investitionen mit Weitblick“, das heißt Ausgaben müssen „der Solidargemeinschaft zugutekommen“ und einen „messbaren Mehrwert schaffen“. Als positive Beispiele für ein wirtschaftlich erfolgreiches Handeln Darmstadts nannte Benz die Fusion des Klinikums Darmstadt und des zum Agaplesion-Konzern gehörenden Elisabethenstifts sowie die Fusion der Sparkassen Darmstadt und Dieburg.
Das Wachstum Darmstadts gestalten
Um Darmstadts wirtschaftlichen Erfolg fortsetzen zu können, sei eine Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung nötig, die stärker als bisher Brücken zwischen Unternehmen, Spitzenforschung und der Marktreife eines Produkts bauen müsse und die auch die Themenfelder Kultur, Innenstadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zusammen betrachtet. Hier spiele „ein besseres und serviceorientiertes Verwaltungshandeln, das konsequent auf digitale Prozesse setzt“, ebenso eine Rolle wie die regionale und interkommunale Zusammenarbeit Darmstadts auf verschiedenen Gebieten. Auch um den Strukturwandel des lokalen Einzelhandels gestalten zu können, bedürfe es einer Wirtschaftsförderung, die ein „aktives Ansiedlungs- und Zentrenmanagement vorhalten“ müsse. „Durch digitale Verwaltung, interkommunale Flächenpolitik und eine Innenstadt, die Erlebnisse statt nur Waren bietet, wollen wir unseren Vorsprung in Südhessen sichern“, so Benz. Zugleich mahnte er, Darmstadt müsse wachsen, „aber mit Augenmaß und einem klaren Blick in die Zukunft.“ Bei einem Thema wie der kommunalen Wärmeplanung und Energiewende etwa, müssten die Sorgen der Menschen ernst genommen werden. Maßnahmen wie diese müssten vernünftig und bezahlbar umgesetzt werden.
Kampf für die Demokratie – Kampf gegen Populisten und Extremisten
Im letzten Teil seiner Rede positionierte sich Oberbürgermeister Benz gegen Gegner der Demokratie von rechts und links. „Gegenüber Feinden des Grundgesetzes“ sei er auch als Oberbürgermeister nicht neutral, schließlich gelte es, „die Freiheit vor denen zu schützen, die die Freiheit nutzen, um sie letztlich abzuschaffen“. Er beobachte mit Sorge, „dass manche Bündnisse in ihrem Eifer das Maß verlieren“ und „demokratische Parteien der Mitte mit Rechtsextremisten in einen Topf“ werfen. Denn auch das gefährde die Demokratie. „Wer die bürgerliche Mitte zum Feindbild erklärt, spaltet das Lager derer, die wir für die Verteidigung unserer Freiheit brauchen“, sagte Benz. Ziel müsse vielmehr „der Zusammenhalt aller Demokraten sein – gegen die, die dieses System wirklich stürzen wollen“. Dabei seien die realen Sorgen der Menschen, etwa beim Thema Sicherheit im öffentlichen Raum, ernst zu nehmen. „Wir müssen über Herausforderungen der Migration oder der Sicherheit offen und ehrlich sprechen, aber immer auf der Basis von Fakten und Menschlichkeit, nicht mit der Vernichtungslust der Populisten“. Die Antwort auf diese Sorgen müsse die „echte Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates sein“. Hier habe man in Darmstadt mit einer verstärkten Polizeipräsenz, mit Investitionen in Beleuchtung und Videoüberwachung, mit Sozialarbeit und Prävention erste wichtige Schritte gemacht. In Abgrenzung zu populistischen Positionen sagte Benz: „Das ist der Unterschied zwischen demokratischer Sacharbeit und populistische Effekthascherei: Wir suchen Lösungen, die niemanden zurücklassen, aber die Regeln für alle konsequent durchsetzen“.
Die konsequente Durchsetzung von Regeln sei für ein friedliches Miteinander im öffentlichen Raum unentbehrlich, sagte Benz unter ausdrücklichem Verweis auf die Situation der jüdischen Gemeinde seit dem 7. Oktober 2023. „Wir werden dieser Entwicklung auch weiterhin mit klarer politischer Haltung und konkreten Maßnahmen entgegentreten“, machte Benz deutlich. Denn, so Benz weiter: „Jüdisches Leben ist kein Gast in unserer Stadt – es ist ein fester, unverzichtbarer und prägender Teil unserer Identität“. Aus diesem Grund werde er den politischen Gremien in Darmstadt vorschlagen, die städtische Förderung der jüdischen Gemeinde „signifikant zu erhöhen“.
Abschließend appellierte Benz an die Zuhörerinnen und Zuhörer, sich weiter in allen gesellschaftlichen Bereichen für ein weltoffenes, pragmatisches und soziales Darmstadt einzusetzen. Bei der anstehenden Kommunalwahl am 15. März 2026 werde nicht nur über Mandate entschieden, sondern auch über „das Gesicht unserer Stadt“. Und er formulierte die Bitte „Hören Sie einander zu. Demokratie ist nichts Selbstverständliches. Demokratie wird von uns allen gestaltet und verteidigt. Setzen Sie am 15. März ein Zeichen für Demokratie, Zusammenhalt und Selbstbestimmung. Wählen Sie eine Zukunft, in der wir alle gerne leben wollen. Wählen Sie eine Zukunft, in der auch ihre Kinder frei und selbstbestimmt leben können.“