Wie kann der Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur in der Ukraine gelingen? Was können deutsche Kommunen dazu beitragen? Wie sind aktuell die Lebensbedingungen der Menschen in der Ukraine, und wie die der Geflüchteten? Das sind einige der Themen, die im Fokus der fünften Deutsch-Ukrainischen Partnerschaftskonferenz standen, die am 12. und 13. Oktober 2022 unter dem Titel „Partnerschaften für Aufbau und Entwicklung“ in Augsburg getagt hat. An der von Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag und dem Verband Ukrainischer Städte (AUC) veranstalteten Konferenz hat sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt aktiv beteiligt.
Ein digitaler Runder Tisch lieferte den Rahmen für den Austausch über die aktuelle Situation in der Ukraine und in Deutschland. Es nahmen jeweils sieben (Ober-)Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus der Ukraine und aus Deutschland teil. Sehr beeindruckend waren dabei die Schilderungen der Teilnehmenden aus den ukrainischen Partnerstädten über die Bewältigung der verheerenden Situation durch die lokalen Behörden und die Stadtbevölkerung. Da (Ober-)Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus fast allen Landesteilen teilnahmen, berichteten sie von den ganz unterschiedlichen Herausforderungen, denen sich ihre Städte momentan stellen müssen.
Oberbürgermeister Jochen Partsch nahm an dieser besonderen Konferenz zugleich in seiner Funktion als OB der Wissenschaftsstadt Darmstadt wie auch als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags teil.
In seinem Redebeitrag unterstrich OB Partsch die hohe Bedeutung, die der ganz unmittelbaren Hilfe dank der kommunalen Partnerschaften zukommt. „Jetzt zahlt sich aus, was an bürgerschaftlicher, partnerschaftlicher Arbeit in den deutschen wie in den ukrainischen Kommunen geleistet worden ist“, erklärte OB Partsch. „Kurzer Draht zwischen den Stadtverwaltungen und intensive Beziehungen zwischen Vereinen, Schulen und anderen zivilen Organisationen ermöglichen zielgerichtete und schnelle Unterstützung – sowohl vor Ort als auch hier, wo es gilt, geflüchtete Menschen unterzubringen und in jeder Hinsicht zu betreuen.“
Besonders wichtig war Oberbürgermeister Partsch, im Namen des Deutschen Städtetages die Solidarität mit der Ukraine innerhalb Europas zu betonen, die sich auch in der Aufnahme der Ukraine in die Runde der EU-Beitrittskandidaten ausdrücke, eine Entscheidung, die der Deutsche Städtetag ausdrücklich begrüßt.
Da die Partnerschaften deutscher und ukrainischer Kommunen auf teils jahrzehntelange Erfahrungen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen der Stadtverwaltungen und Zivilgesellschaften zurückblicken, betonten auch die anderen Verbandsvertreter und Vertreterinnen aus Deutschland und der Ukraine den Wert der europäischen kommunalen Familie und brachten dabei ihre Forderungen an die Bundesregierung und die EU zum Ausdruck. Aufgrund ihrer Expertise seien sie bei den in Zukunft zu behandelnden Themen Wiederaufbau und weitere Krisenhilfe unbedingt ressort- und ebenenübergreifend einzubeziehen und mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten.
Am Runden Tisch, berichtete Partsch, wurden intensiv gemeinsame Herausforderungen und Lösungsansätze besprochen. „Ein Thema war, die Position der Kommunen in beiden Ländern zu stärken, damit diese zur Bewältigung der Kriegsfolgen beitragen und langfristig demokratische und nachhaltige Entwicklung in den Kommunen in Deutschland, der Ukraine und weltweit bestmöglich mitgestalten können.“
Wie Hilfe auf direktem Weg funktioniert, erläuterte Partsch am Beispiel der Darmstädter Partnerschaft mit Uzhhorod und anhand der Zusammenarbeit und den bisherigen Hilfsleistungen seit Beginn des Krieges an die Partnerstadt mit Uzhhorod. Dabei lobte er erneut das große Engagement der Darmstädter Bürgerschaft sowie von Vereinen und Unternehmen, die aktiv an der Unterstützung mitwirkten und weiterhin mitwirken. Partsch äußerte gleichwohl auch die Sorge, dass die Unterstützung in der deutschen Bevölkerung aufgrund eigener Schwierigkeiten wie Energieknappheit und hoher Inflation abnehmen könne. „Wir dürfen uns trotz aller Sorgen, die wir momentan haben, auch weiterhin nicht spalten lassen und verurteilen erneut den entsetzlichen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, war sein Appell an die Öffentlichkeit.
„Materielle Hilfe für die Menschen vor Ort, Unterbringung und psychosoziale Betreuung der nach Deutschland Geflüchteten – das sind elementare und unmittelbare Beiträge, um der Ukraine in der Situation des von Russland brutal geführten Angriffskriegs beizustehen“, betonte OB Partsch. „Hinzu kommt etwas ganz Wesentliches, die Stärkung der demokratischen Prozesse in der ukrainischen Zivilgesellschaft. Auch die Wissenschaftsstadt Darmstadt beteiligt sich daran, ihre Partnerstadt Uzhhorod bei der Stabilisierung ihrer Verwaltung aktiv zu unterstützen.“
Diese Unterstützung ziele, so Partsch, einmal darauf, den ukrainischen Städten bei der Bewältigung der immensen akuten Aufgaben – Sicherung der Infrastruktur, Versorgung der Millionen von Binnengeflüchteten – zu helfen. „Nicht weniger wichtig jedoch ist die Orientierung auf die Zeit nach einem möglichen Kriegsende“, erklärte Partsch. „Wiederaufbau bezieht sich nicht nur auf zerstörte Gebäude, sondern auf eine zivile demokratische Gesellschaft insgesamt, als Teil des demokratischen Europas. Dabei sind insbesondere die Städte gefragt.“