Höhere Priorität und mehr Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung: Wissenschaftsstadt Darmstadt, Frankfurt am Main und Wiesbaden richten Dringlichkeitsappell an die künftige hessische Landesregierung / Digitalisierungsdezernent Holger Klötzner: „Ziel müssen hessenweit gemeinsame digitale Prozesse und öffentlich verfügbare Datenbestände sein“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch (4.) hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt zusammen mit den Städten Frankfurt am Main und Wiesbaden angesichts der kommunalen Herausforderungen und der Bedeutung interkommunaler Zusammenarbeit eindringlich an die künftige hessische Landesregierung appelliert, die Digitalisierung der Verwaltung deutlich höher zu priorisieren und zügiger umzusetzen, als dies bisher der Fall war.
Eine moderne und digitale Verwaltung birgt mehrere Vorteile: Verwaltungsdienstleistungen sind besser zugänglich, zudem ermöglicht sie eine schnellere und einfachere Kommunikation zwischen der Bürgerschaft und den Behörden; sie ist außerdem ein wichtiger Hebel, um den Fachkräftemangel abmildern zu können. Im europaweiten Vergleich hinkt Deutschland bei der Umsetzung digitaler öffentlicher Dienste allerdings hinterher: 2022 ist die Bundesrepublik Deutschland nur auf Platz 18 von 27 gelandet. Vor diesem Hintergrund rufen die drei hessischen Großstädte die künftige hessische Landesregierung auf, ein klares hessisches Zielbild zu definieren und den Kommunen die erforderliche Unterstützung bereitzustellen.
Die für die Digitalisierung zuständigen Dezernate der Städte Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden sind bereits in einem engen Erfahrungs- und Erkenntnisaustausch. „Interkommunale Zusammenarbeit sollte aber in einem größeren, hessenweiten Rahmen gedacht werden. Städteübergreifende Zusammenarbeit hat das Potenzial, ein wichtiger Innovationstreiber der Verwaltungsdigitalisierung zu werden. Diese Zusammenarbeit sollte über eine reine Verwaltungskooperation hinausgehen und muss letztlich in gemeinsame digitale Prozesse und übergreifende, öffentlich verfügbare Datenbestände münden“, betonte DarmstadtsDigitalisierungsdezernent Holger Klötzner.
Seitens der hessischen Landesregierung darf die dringend notwendige Unterstützung für eine nachhaltige, digitale Transformation nicht fehlen. Leuchtturmprojekte sind Innovationstreiber, eine auf neue Projekte beschränkte Förderung führt jedoch dazu, dass bereits bestehende kommunale Projekte nicht flächendeckend auf ganz Hessen ausgeweitet werden können. „Die aktuellen Förderungen ermöglichen häufig nur die Umsetzung einzelner Projekte. Deren Verstetigung, aber auch die Weitergabe der Erfahrungswerte an andere Kommunen, sind nicht gesichert. Die Optimierung der kommunalen Daseinsvorsorge steht im Zentrum aller Akteure und sollte flächendeckend ermöglicht werden. Dazu braucht es auch den notwendigen Kulturwandel: Die Zusammenarbeit muss über städtische und parteipolitische Grenzen hinausgehen“, hob Frankfurts Digitalisierungsdezernentin Eileen O’Sullivan hervor.
Die Transformation hessischer Kommunen zu sogenannten „Smart Cities“ bietet eine große Chance, städtische Herausforderungen neu anzugehen; oft fehlt es Kommunen aber an der notwendigen Infrastruktur. „Digitale Lösungen können eine Stadt smart machen: effizient, lebenswert und nachhaltig. Vernetzung und die intelligente Nutzung von Ressourcen sind unerlässlich, damit Kommunen kommenden Herausforderungen wie den Anpassungen an die Klimakrise begegnen können. Ohne eine angemessene digitale Infrastruktur kann aber ein Transformationsprozess kaum beginnen. Für den Wandel hin zur smarten Region müssen der interkommunale Austausch sowie gleiche Standards und weiterhin zukunftsfähige Förderprogramme gegeben sein“, stellte Wiesbadens Digitalisierungsdezernentin Maral Koohestanian fest.