Klimaschutzdezernent Michael Kolmer hat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP- Stadtverordneten Leif Blum den aktuellen Stand hinsichtlich der Erstellung und Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung seitens der Wissenschaftsstadt Darmstadt erläutert.
Zu erörtern war die Frage, welchen Sachstand die Erstellung und Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung aktuell für Darmstadt hat, ob es bereits eine kommunale Planungsgruppe gibt und ob externe Unternehmen schon mit der Projektberatung und Projektbegleitung beauftragt wurden.
Hierzu führt Kolmer aus: „Die Erstellung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung hat höchste Priorität. Um den dafür erforderlichen Prozess angemessen vorzubereiten und zu begleiten, wurde eine Planungsgruppe gebildet, der das Stadtplanungsamt, der Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt, die bauverein AG, die entega und – hier federführend – das Amt für Klimaschutz und Klimaanpassung angehören.“ Im weiteren Verlauf sollen weitere Verwaltungsstellen und Unternehmen der Stadtwirtschaft einbezogen werden. Aufgabe dieser Planungsgruppe, so Kolmer, ist es, die Zielsetzungen und Aktivitäten der Akteure zu koordinieren und zusammenzuführen. „Gleichzeitig sollen Anforderungen und Herausforderungen der wichtigsten Akteure in der kommunalen Wärmeplanung berücksichtigt werden, um Synergien zu heben“, ergänzt er. Die Ausschreibung soll im Februar erfolgen, Aufträge an externe Dienstleister seien daher noch nicht vergeben worden, so Kolmer.
Über die grundsätzliche Zielsetzung der kommunalen Wärmeplanung sagte Kolmer, Ziel sei nicht die von Blum erwähnte „Defossilisierung“, sondern die Dekarbonisierung. „Wir müssen schnellstmöglich so viele klimaschädliche Emissionen wie möglich reduzieren, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Diskussion um synthetische Kraft- und Brennstoffe stellt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht, da noch immer der Großteil der in Deutschland (und der weltweit) erzeugten elektrischen Energie aus fossilen Quellen stammt, was den klaren Blick auf die aktuell tatsächlich dringend anzupackenden Herausforderungen schwächt: Ausbau Erneuerbarer Energien (Wärme und Strom), Steigerung der Effizienz und der Suffizienz“, so Kolmer.
Mit Bezug auf die Frage, warum noch keine Aufträge an externe Dienstleister vergeben wurden, verweist Kolmer auf den Haushaltsbeschluss vom 24. November 2021 (Beratung des Haushaltsplanes 2022), in dem es heißt, es „sollen mit Nachdruck Fördermöglichkeiten des Landes und Bundes geprüft und nach Möglichkeit genutzt werden“. Dementsprechend habe das Amt für Klimaschutz und Klimaanpassung im zweiten Quartal 2022 eine Förderung über die Kommunalrichtlinie des Bundes beantragt, die Bearbeitungsdauer für derartige Anträge betrage aktuell mindestens acht Monate. Das mit Beschluss des Hessischen Landtags im November 2022 novellierte Hessische Energiegesetz jedoch „schreibt eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung“ für Kommunen mit der als 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes hatte zur Folge, „dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt nach Auskunft des Fördermittelgebers von einer Förderung ausgeschlossen ist“, so Kolmer. Darüber sei die Wissenschaftsstadt Darmstadt trotz der Bitte um eine frühzeitigere Auskunft erst im Dezember 2022 abschließend seitens des Fördermittelgebers informiert worden. Eine Förderung über die Kommunalrichtlinie war damit ausgeschlossen.
Auf die Frage hin, wann mit dem Vorliegen einer Bestands- und einer szenariofähigen Potentialanalyse gerechnet werden könne, führt Kolmer aus, dass für die Anfertigung einer Bestands- und Potentialanalyse je nach Datenverfügbarkeit voraussichtlich mindestens zwanzig Monate zu veranschlagen seien – nach entsprechender Auftragserteilung an einen externen Dienstleister.
Zu der Frage, ob die Wissenschaftsstadt Darmstadt plant, Fördermittel über die KfW in Anspruch zu nehmen, sagt Kolmer: „Eine Förderung über Förderprodukt 432 der KfW zur Erstellung energetischer Quartierskonzepte ist vorgesehen und soll spätestens nach der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung in Anspruch genommen werden.“
Zur Frage, ob die im Zusammenhang mit der kommunalen Planungsgruppe genannten Unternehmen bereit und in der Lage sind, die in den kommenden Jahren erforderlichen Mehrinvestitionen zu leisten, ob diese Investitionen bereits geplant sind und ob die Stadt möglicherweise mit weiteren Eigenkapitalzuschüssen die Investitionsfähigkeit dieser Unternehmen stärken wird, führt Kolmer aus, dass die finanziellen und personellen Kapazitäten der beiden größten betroffenen Unternehmen der Stadtwirtschaft nicht dem direkten Einfluss des Magistrats unterliegen. Aufgrund von Vorgesprächen und Erfahrungen in der operativen Zusammenarbeit zweifle der Magistrat nicht daran, dass die Stadtwirtschaft gewillt sei, diese Thematik aktiv und vorantreibend zu begleiten.