Stadtverordnetenversammlung

Die wichtigsten Aufgaben

  1. Der Erlass der allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung zu führen ist.
     
  2. Der Erlass von Satzungen, die die Stadt betreffen,
    z.B. Bebauungspläne, Gebührenordnungen, die Festsetzung öffentlicher Abgaben (Steuern, Gebühren usw.), die Feststellung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan.
     
  3. Die Wahl der Magistratsmitglieder, außer dem Oberbürgermeister, der direkt von der Bürgerschaft gewählt wird.
     
  4. Der Erlass der Richtlinien über die städtische Grundstückspolitik


Die Stadtverordneten haben ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen und dabei Rücksicht auf das Gemeinwohl zu nehmen. Eine ihrer vornehmlichsten Aufgaben soll der ständige Kontakt mit den Bürgern bleiben, um die Wünsche und Anregungen aus der Bürgerschaft entgegennehmen zu können. Diese Aufgaben und Verpflichtungen erfordern viel an Zeitaufwendungen, die die Stadtverordneten durch die Übernahme des Mandats freiwillig auf sich genommen haben. Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger kann sich mit dem Stadtverordneten seines Vertrauens in Verbindung setzen, Wünsche vortragen und Anregungen geben. Stadtverordnete derselben Partei schließen sich zu einer Fraktion zusammen.

Aufgabe der Fraktionen

Die Fraktionen haben in erster Linie die Aufgabe, die vom Magistrat vorgelegten Beschlüsse unter politischen Gesichtspunkten zu beraten und damit die endgültige Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten. Nach Beratung in den Fraktionen werden die Magistratsvorlagen in die jeweiligen Fachausschüsse und von dort schließlich als letzte Station in die Stadtverordnetenversammlung gegeben. Selbstverständlich entwickeln die Fraktionen auch eigene Initiativen, die sich in Form von Anträgen niederschlagen, die dann – genau wie Magistratsanträge – in der Stadtverordnetenversammlung beraten und entschieden werden.

Fachausschüsse

Zur Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden Fachausschüsse gebildet. Vorlagen und Anträge werden je nach Sachgebiet diesen Ausschüssen zur Beratung überwiesen. Zu Beginn jeder Ausschuss-Sitzung wird eine Bürgerfragestunde (Dauer 30 Minuten) durchgeführt, in der die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten haben, Fragen an die Ausschussmitglieder und den Magistrat zu stellen. In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses findet keine Bürgerfragestunde statt. Die Sitzungen der Ausschüsse sind ebenfalls öffentlich.

Wahl der Stadtverordneten

Neu gewählt werden die Stadtverordneten von der Bürgerschaft bei der alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahl. Die letzte Kommunalwahl fand am 14. März 2021 statt, die nächste Wahl wird also im Jahre 2026 sein.

Zusammensetzung

Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich in Darmstadt aus 71 Mitgliedern zusammen; dies richtet sich nach der Einwohnerzahl und wird in der Hessischen Gemeindeordnung geregelt. Durch die Hauptsatzung kann bis spätestens fünfzehn Monate vor Ablauf der Wahlzeit die Zahl der Stadtverordneten auf die für die nächstniedrigere Größengruppe maßgebliche oder eine dazwischen liegende ungerade Zahl festgelegt werden. Die Änderung muss mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordneten beschlossen werden und gilt ab der nächsten Wahlzeit.

Sitzverteilung nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl von 2021
Partei Anzahl der Sitze
Bü 90/Grüne 20
CDU 11
SPD 12
Volt 5
UFFBASSE 5
Die Linke. 5
FDP 4
AfD 3
UWIGA 2
Die Partei 2
Wählergem. Darmstadt 1
Freie Wähler Darmstadt 1

1 Stadtverordneter, der ursprünglich für Wählergemeinschaft Darmstadt (WGD) angetreten ist, hat sich mit den Stadtverordneten der UWIGA zusammen getan. Sie bilden heute die Fraktion UWIGA/WGD. 1 weiterer Stadtverordneter, der ursprünglich für Die Partei angetreten ist, hat sich der Fraktion UWIGA/WGD ebenfalls angeschlossen. Inzwischen ist 1 Stadtverordneter aus der Fraktion UWIGA/WGD ausgetreten. Somit sind derzeit 3 fraktionslose Stadtverordnete in der Stadtverordnetenversammlung vertreten.

Koalition

Die Fraktionen Bü90/Die Grünen, CDU und Volt haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen. Sie haben mit 36 Stimmen die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Präsidium 

Der Stadtverordnetenvorsteher ist Yücel Akdeniz (Bü90/Die Grünen). Zusammen mit seinen Stellvertretenden Ulrike Rüger (Bü90/Die Grünen), Ulrike Schmidbauer (SPD) und Peter Franz (CDU) bilden sie das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung.

Sitzungen

Die Stadtverordnetenversammlung tagt in der Regel einmal im Monat. Sitzungstermin ist meist Donnerstag. Sitzungstermin und Tagesordnung werden in den Bezirksverwaltungen und im Neuen Rathaus, Luisenplatz 5 A, ausgehängt. Außerdem wird im Darmstädter Echo ausführlich berichtet. Der öffentliche Teil der Sitzungen ist frei zugänglich (keine Platzreservierung erforderlich).

Seit 1. April 2006 können Sie online im Parlamentsinformationssystem alle in den Gremien beschlossenen öffentlichen Vorlagen und Beschlüsse einsehen und auch alle Einladungen abrufen.