Mit der Forderung nach einer Stärkung der kommunalen Finanzen, mehr Gestaltungsfreiheit bei der Umsetzung von Projekten und für einen weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung ging am gestrigen Donnerstag (15.) die 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Hannover zu Ende. Unter dem Motto „Zusammen sind wir Stadt“ betonten die anwesenden Delegierten, unter ihnen Oberbürgermeister Hanno Benz, Bürgermeisterin Barbara Akdeniz, Stadtkämmerer André Schellenberg sowie die Stadträte Michael Kolmer und Paul Georg Wandrey, die Bedeutung der Kommunen für die Wahrnehmung von Politik und Demokratie. Oberbürgermeister Benz sprach von einem „zukunftsweisenden und verbindenden Kongress der kommunalen Familie mit klaren Botschaften an Bund und Länder“.
In der vom Kongress verabschiedeten Erklärung fordern die kommunalen Vertreter eine deutlich stärkere finanzielle Unterstützung ihrer Städte. Mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro erzielten die Kommunen im vergangenen Jahr ein Minus in Rekordhöhe. Auch in Darmstadt ist die finanzielle Lage angespannt: Das Defizit im aktuellen Jahr beträgt 36 Millionen Euro. „Die Hauptversammlung machte deutlich, dass die Kommunen eine bessere finanzielle Ausstattung für die Bewältigung ihrer Aufgaben benötigen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen ein Viertel der staatlichen Aufgaben umsetzen, aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen erhalten“, so Benz. „Kommunen sind der Ort, an dem die Menschen Politik in ihrem Lebensumfeld wahrnehmen. Wenn die Infrastruktur sanierungsbedürftig, Einsparungen den Alltag vieler beeinflussen und notwendige Innovationen nicht mehr durchgeführt werden können, wird dies als Versäumnis der Politik und letztendlich der Demokratie wahrgenommen. Hier müssen Bund und Land gegensteuern und den Kommunen ihre Gestaltungskraft wiedergeben“, fasste Oberbürgermeister Benz die Botschaft der Versammlung zusammen.