Wissenschaftsstadt Darmstadt

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Fragen und Antworten

Der rechtliche Hintergrund

Die nachfolgenden Fragen und Antworten sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme möglichst verständlich erläutern. Diese und gleichlautende Fragen sowie Antworten haben sich in vergleichbaren Verfahren anderer Städte ergeben und wurden an dieser Stelle zu Ihrer Information zusammengetragen. Sie stellen die Rechtslage – jedoch nicht in jedem Detail und in Teilen vereinfacht – dar. Es handelt sich hierbei nicht um eine rechtsverbindliche amtliche Auskunft, sondern um eine erste Orientierungshilfe für Sie als interessierte Bürgerinnen und Bürger Darmstadts.

Die Fragen und Antworten können im Rahmen des weiteren Verfahrens ergänzt werden. Insbesondere können neu gestellte Fragen einfließen, wenn deren Beantwortung für mehrere Eigentümer*in­nen oder für die Stadtgesellschaft interessant erscheinen (Stand: Oktober 2021).

Die Antworten 1 bis 8 geben allgemeine Hinweise über das Entwicklungsrecht nach dem Baugesetzbuch und den Ablauf der städte­baulichen Entwicklungsmaßnahme. Die Antworten 9 bis 20 geben darüber hinaus vor allem erste Hinweise für betroffene Eigentümer*innen. Die nachfolgenden Fragen und Antworten sind nach dem jeweiligen Themenbereich zusammengestellt:

  • Verfahren
  • Hinweise für betroffene Grundstückseigentümer*innen
  • Allgemeine Fragen
  • Gewerbeflächenbedarf
  • Daten und Fakten
  • Nachbarschaft
  • Umwelt und Klima
  • Landwirtschaft
  • Mobilität
  • Beteiligung

Verfahren

1. Was ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme?

Eine „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“, abgekürzt auch „SEM“, ist ein in §§ 165 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) geregeltes Instrument der Stadtentwicklung. Im Wesentlichen geht es darum, große Stadtentwicklungsprojekte, insbesondere zur Deckung eines erhöhten Be­darfs an Wohn- und Arbeitsstätten, für die Kommunen zu erleichtern. Ziel ist es, planmäßig und aufeinander abgestimmt im Sinne einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme vorzugehen und so eine am Allgemeinwohl orientierte Planung mit der notwendigen Infrastruktur (zum Bei­spiel Straßen und Plätze, Kindertagesstätten, Schulen, Grünflächen) zügig durchführen und umsetzen zu können.
Bevor die Gemeinde jedoch eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als Satzung beschließen kann, müssen vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. Diese beginnen mit dem sogenannten Einleitungsbeschluss (siehe Frage 2).

2. Was ist der Einleitungsbeschluss, was sind die vorbereitenden Untersuchungen?

Der Einleitungsbeschluss leitet nicht bereits die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme selbst ein, sondern nur die vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme.

Vorbereitende Untersuchungen, umgangssprachlich auch „Voruntersuchungen“ oder kurz „VU“, nennt man die Tätigkeit der Gemeinde und ihrer beauftragten Büros, in deren Rahmen die gesetzlichen Vor­aussetzungen für den Erlass einer Entwicklungssatzung geprüft beziehungsweise geschaffen werden.Zu den Untersuchungen zählen zum Beispiel solche zu Bevölkerung, Sozialstruktur, derzeitigen Nutzungen, Ökologie, Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz und Klima, Ver­kehr und Erschließungsmöglichkeiten zur Lärmsituation und Schallminderungsmöglichkeiten sowie agrarstrukturelle Untersuchungen. Darüber hinaus können auch erste konzeptionelle städtebauliche Planungen erstellt werden, zum Beispiel über einen Ideenwettbewerb.

Besondere Bedeutung kommt während der vorbereitenden Untersuchungen den förmlichen Erörterungen und Beratungen mit den Eigentümer*innen, Mieter*innen , Pächter*innen sowie sonstigen zum Grundstücks-, Gebäude- oder Gebäudeteilbesitz oder -nutzung Berechtigten sowie mit den öffentlichen Aufgabenträgern zu. Die Gemeinde wird darüber hinaus untersuchen, in welchem Umfang eine Zusammenarbeit mit mitwirkungsbereiten betroffenen Eigentümer*innen möglich ist. Das Gebiet, für das vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden, wird üblicherweise „Untersuchungsbereich“ genannt. Der Untersuchungsbereich kann im Laufe der vorbereiten­den Untersuchungen durch erneuten Stadtverordnetenbeschluss noch verändert werden. So etwa, wenn sich im Laufe der vorbereitenden Untersuchungen herausstellt, dass Teile des Untersuchungsbereichs für eine Entwicklung nicht in Betracht kommen oder dass umgekehrt, für eine zweckmäßige Entwicklung ein größeres Gebiet oder ein anderer Gebietszuschnitt erforderlich sind.

3. Welche Folgen hat der Einleitungsbeschluss?

Neben der Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen (siehe Frage 2) hat der Einleitungsbeschluss nur begrenzte Rechtsfolgen:

  • Die Gemeinde soll den genannten Personenkreis (siehe Frage 2) möglichst früh über ihre Absichten informieren, zur Mitwirkung anregen und im Rahmen des Möglichen beraten.
  • Die Gemeinde kann die Entscheidung über Bauanträge im Untersuchungsbereich unter bestimmten Umständen für bis zu zwölf Monate zurückstellen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Bauvorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Nach Ablauf der zwölf Monate muss die Stadt dann aber über den Bauantrag entscheiden.
  • Der genannte Personenkreis im Untersuchungsbereich (siehe Frage 2) ist der Gemeinde zur Auskunft über Daten verpflichtet, die die Gemeinde für die vorbereitenden Untersuchungen benötigt.

Hinzu kommt noch, dass für die Bestimmung der für einen eventuellen Erwerb von Grund­stücken durch die Gemeinde maßgeblichen Grundstückswerte spätestens der Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses zugrunde gelegt wird (sogenannter entwicklungsunbeeinflusster Wert oder Anfangswert, siehe Fragen 9 bis 11). An dieser Stelle möchten wir darauf hinweisen, dass die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen eine Enteignung weder ermöglicht noch erleichtert beziehungsweise die Eigentümerinnen und Eigentümer auch nicht auf sonstige Weise zur Veräußerung ihres Eigentums verpflichtet. Auch vorhandenes Baurecht bleibt bestehen.

4. Wie lange dauern vorbereitende Untersuchungen?

Vorbereitende Untersuchungen können unterschiedlich lange dauern; das Gesetz sieht keine Höchstdauer vor. Die konkrete Dauer hängt unter anderem ab von der Größe des Gebiets, der Anzahl der betroffenen Eigentümer*innen und Nutzer*innen und den unterschiedlichen Themenbereichen, die zu untersuchen sind (siehe auch Frage 2).

5. Was ist ein „städtebaulicher Entwicklungsbereich“?

„Städtebaulicher Entwicklungsbereich“, umgangssprachlich einfach nur „Entwicklungsbereich“, wird das Gebiet genannt, für das die Stadtverordnetenversammlung eine Entwicklungssatzung erlassen hat. Die Entwicklungssatzung legt – so formuliert es das Gesetz – den städtebaulichen Entwick­lungsbereich nach Größe und Entwicklungsziel förmlich fest. Der städtebauliche Entwicklungsbereich ist höchstens so groß wie der vorbereitend untersuchte Bereich („Untersuchungsbe­reich“, siehe Frage 2). Nach Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen können auch Ent­wicklungsteilbereiche gebildet werden.

6. Was sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Entwicklungssatzung?

Hat die Gemeinde die vorbereitenden Untersuchungen abgeschlossen und ergeben diese, dass die Festlegungsvoraussetzungen vorliegen, so kann sie die Entwicklungsmaß­nahme förmlich be­schließen. Im Wesentlichen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, um eine Entwicklungssatzung erlassen zu dürfen:

  • Die Gemeinde muss besondere städtebauliche Ziele verfolgen. Diese besonderen Ziele können sich aus der Größe des Gebiets, dessen besonderer Lage oder der Bedeutung der anstehenden Maßnahme für die Gemeinde ergeben.
  • Das Wohl der Allgemeinheit muss die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erfordern. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Nachfrage das Angebot auf dem Wohnungs- und/oder Gewerbemarkt mittelfristig deutlich übersteigt.
  • Die mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme angestrebten Ziele und Zwecke können durch städtebauliche Verträge nicht erreicht werden oder nicht genügend Eigentümer*innen sind bereit, ihre Grundstücke an die Gemeinde zum „entwicklungsunbeeinflussten Wert“ zu veräußern.
  • Die Gemeinde muss in der Lage sein, das Projekt zügig innerhalb eines absehbaren Zeitraums durchzuführen.

Zudem muss sich die Gemeinde auch konkrete Vorstellungen davon gebildet haben, wie der Entwicklungsbereich künftig aussehen kann, etwa mittels Entwicklung eines Entwicklungskonzepts oder eines Ideenwettbewerbs.

7. Was passiert nach dem Erlass der Entwicklungssatzung?

Im festgelegten Entwicklungsbereich soll die Gemeinde grundsätzlich alle Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Wert erwerben (siehe Fragen 9 bis 11). Hierdurch soll eine einheitliche und zügige Entwicklung des Gebiets erleichtert werden, welche aufgrund der bestehenden Grundstückszuschnitte und Eigentumsstruktur gegebenenfalls nicht oder nur zum Teil möglich wäre.

Vom Erwerb soll vor allem dann abgesehen werden, wenn Grundstücke baulich bereits gemäß den Zielen und Zwecken der Entwicklungsmaßnahme genutzt werden oder wenn Eigentümer*innen sich zu einer den Zielen und Zwecken der Entwicklungsmaßnahme entsprechenden Bebauung bzw. Nutzung ihrer Grundstücke verpflichten (sogenannte Abwendungsvereinbarung, siehe Frage 16). Auch noch nach Erlass der Entwicklungssatzung besteht also für betroffene Eigentümer*innen die Möglichkeit, an der Gesamtgebietsentwicklung mitzuwirken (siehe Frage 16).

Nach Neuordnung und Erschließung der erworbenen Grundstücke muss die Gemeinde diese zum Endwert wieder veräußern (Reprivatisierung). Dabei sind zunächst die früheren Eigentümer*innen zu berücksichtigen. Eine Veräußerung darf nur an Bauwillige erfolgen, die sich verpflichten, das Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans und der Entwicklungsziele zu bebauen. Die mit den städtischen Planungen einhergehenden Wertsteigerungen der Grundstücke sollen in erster Linie dem Entwicklungsgebiet in Form von Infrastrukturmaßnahmen zugutekommen. Aus den durch das Projekt verursachten Wertsteigerungen und den damit verbundenen Ein­nahmen durch die Reprivatisierung werden die Kosten der Planung und der benötigten Infra­struktur bezahlt. Was übrig bleibt (der „Überschuss“), wird fair auf die ursprünglichen Eigentü­mer*innen verteilt, die zum Zeitpunkt des Beschlusses einer Entwicklungssatzung im Besitz der Flächen sind bzw. Grundstücke nach diesem Zeitpunkt erworben und Abwendungsverein­barungen abgeschlossen haben (vertiefend hierzu Frage 20).

8. Wie lange dauert es, bis die Entwicklungsmaßnahme abgeschlossen ist?

Entscheidet sich die Gemeinde dafür, einen Entwicklungsbereich förmlich festzulegen (siehe Fra­gen 5 bis 7), muss nach dem Gesetz die zügige Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet sein. Was unter einem absehbaren Zeitraum zu verstehen ist, kann nicht pauschal beantwortet werden und hängt auch vom Umfang der konkreten Entwicklungsmaßnahme ab. In der Rechtsprechung wurde zum Beispiel eine Dauer von bis zu 23 Jahren nicht beanstandet. Ob die zügige Durchführbar­keit gewährleistet ist, muss zum Zeitpunkt der förmlichen Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs (siehe Frage 6) beurteilt werden.

Hinweise für betroffene Grundstückseigentümer*innen

9. Was ist der entwicklungsunbeeinflusste Wert?

Im städtebaulichen Entwicklungsbereich soll die Gemeinde die Grundstücke erwerben (siehe auch Frage 7). Nach dem Gesetz darf sie beim Erwerb eines Grundstücks keinen höheren Kaufpreis vereinbaren als den sogenannten entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert. Zur Bildung dieses Werts wird ermittelt, welchen Verkehrswert ein Grundstück spätestens am Tag des Einleitungsbeschlusses hatte. Es kann aber auch ein früherer Stichtag herangezogen werden.

Der Kaufpreisbindung liegen die folgenden Erwägungen zugrunde:

Sobald auf dem Immobilienmarkt bekannt wird, dass ein Grundstück in Zukunft möglicherwei­se erstmals oder intensiver als bisher baulich genutzt werden könnte (zum Beispiel durch eine erwartete Ausweisung als Bauland), erhöht sich in der Regel der Verkehrswert (umgangs­sprachlich auch „Marktwert“ genannt). Es reicht oft auch schon, dass eine mögliche Entwicklung öffentlich diskutiert wird.

Eine wesentliche Erhöhung des Verkehrswertes kann zum Beispiel schon darauf beruhen, dass die Stadtverordnetenversammlung die Einleitung vorbereitender Untersuchungen für einen bestimmten Bereich beschließt. Je wahrscheinlicher mit fortschreitender Konkretisierung der städtischen Planungs­absichten eine Baulandausweisung wird, desto stärker ist in der Regel die Wertentwicklung berührt. Mit den betroffenen Grundstücken könnte spekuliert werden. Vor diesem Hintergrund hat es der Gesetzgeber für gerecht gehalten, für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen festzulegen: Die verantwortliche Gemeinde soll, sofern eine Entwicklung über städtebauliche Verträge nicht möglich ist (siehe Frage 6) und daher eine Entwicklungssatzung förmlich beschlossen wird, die benötigten Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Wert erwerben, um sie in der Endphase der Entwicklungsmaßnahme zum dann marktüblichen Baulandpreis (auch „Endwert“ genannt) wieder zu veräußern (siehe auch Frage 7). Nach Abzug der ursächlichen Infrastrukturkosten verbleibende Gewinne sind an die früheren Grundstückseigentümer*innen auszuschütten (siehe Fragen 7 und 20).

10. Wie hoch ist der entwicklungsunbeeinflusste Wert meines Grundstücks?

Der bereits unabhängig von der geplanten Entwicklung bestehende Verkehrswert Ihres Grund­stücks fließt selbstverständlich in die Ermittlung des Anfangswertes ein. Einen Wertverlust auf­grund des Einleitungsbeschlusses oder der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme müssen Sie daher nicht befürchten.

Maßgeblich ist der tatsächliche Grundstückszustand, das heißt, insbesondere die Art der Nutz­barkeit des Grundstücks zum Ermittlungszeitpunkt (siehe Fragen 3 und 9). Änderungen der allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt für Grundstücke vergleichbaren Zu­stands werden jedoch berücksichtigt. Gleiches gilt für Werterhöhungen des Grundstücks durch eigene Aufwendungen der Eigentümer*innen, die zulässigerweise bewirkt wurden. Dagegen sollen nach dem Gesetz gerade diejenigen Werterhöhungen, die durch die Aussicht auf die Entwicklung, durch ihre Vorbereitung oder Durchführung eingetreten sind, nicht berücksichtigt werden.

11. Was gilt für mein land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück?

Auch bei landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen kann eine gewisse Entwicklungserwartung bereits vor dem Stichtag (siehe Fragen 3 und 9) eingetreten sein, die dann eine höhere Bewertung rechtfertigt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn landwirtschaftlich genutzte Flächen auch für anderweitige Nutzungen und Funktionen, etwa aufgrund ihrer Lagegunst, in Betracht kommen. Man spricht dann von „begünstigtem Agrarland“. Aber auch wenn sich kein höherer Verkehrswert gebildet hat, bestimmt das Gesetz, dass zu­mindest der Wert für begünstigtes Agrarland maßgeblich ist.

12. Was meint „Einfrieren der Bodenpreise“?

Mit Einfrieren der Bodenpreise wird umgangssprachlich bezeichnet, dass für die Bestimmung des entwicklungsunbeeinflussten Anfangswerts spätestens der Tag des Einleitungsbeschlus­ses maßgeblich ist (siehe Fragen 3 und 9) und die Gemeinde im Falle des Erlasses einer Entwicklungssatzung die betroffenen Grundstücke nur zu diesem Wert erwerben kann (siehe Frage 7).

Allerdings bleibt ein Steigen oder Sinken des entwicklungsunbeeinflussten Wertes durch Ver­änderungen der allgemeinen Marktlage (etwa aufgrund der konjunkturellen Entwicklung) mög­lich (siehe Frage 10).

Im Rahmen von privaten Grundstücksgeschäften besteht jedenfalls bis zum Erlass einer Entwicklungssatzung keine Bindung an den entwicklungsunbeeinflussten Wert (zum Grundstücks­verkehr im Untersuchungsbereich siehe Fragen 13 bis 15), das heißt Verkaufende und Kaufende können den Preis unabhängig vom entwicklungsunbeeinflussten Wert bestimmen.

Hat die Gemeinde jedoch mittels einer Satzung ein Vorkaufsrecht an Grundstücken im Untersuchungsbereich begründet und dieses für das zu verkaufende Grundstück ausgeübt, kann sie den dann von ihr zu zahlenden Kaufpreis, vom ursprünglich vereinbarten Preis abweichend, nach dem Verkehrswert bestimmen. Voraussetzung hierfür ist, dass der ursprünglich verein­barte Kaufpreis den Verkehrswert deutlich überschreitet. Dies ist eine Frage des Einzelfalls (zum Grundstücksverkehr im Untersuchungsbereich siehe Fragen 13 bis 15). Ist eine Entwicklungssatzung in Kraft getreten, bedürfen private Grundstücksverkäufe der Genehmigung durch die Gemeinde. Diese darf insbesondere dann versagt werden, wenn der Kauf­preis über dem entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert liegt (siehe auch Fragen 16 und 17). Auch insoweit werden die Bodenpreise also eingefroren.

13. Kann oder muss ich mein Grundstück im Untersuchungsbereich verkaufen?

Solange es keine Ihr Grundstück betreffende Entwicklungssatzung gibt, es also nicht in einem förmlich festgelegten Entwicklungsbereich liegt, können Sie im Rahmen der üblicherweise gel­tenden Regeln damit machen, was Sie wollen, zum Beispiel es veräußern, verpachten oder beleihen. Beachten Sie jedoch, dass auch bereits im Untersuchungsbereich eine Vorkaufsatzung gelten kann (siehe Frage 14).

14. Was ist eine Vorkaufssatzung?

Eine Vorkaufssatzung begründet ein Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen zu Gunsten der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Immer vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahmetatbestände.

Gesetzlicher Zweck des Vorkaufsrechts ist es, der Gemeinde das Erreichen der angestrebten städtebaulichen Entwicklung in dem Gebiet, in dem das Grundstück liegt, zu erleichtern, indem sie bereits im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen Grundstücke bevorzugt erwerben kann. Das Vorkaufsrecht greift nur, wenn die Gemeinde davon Gebrauch macht und das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung rechtfertigt.

Sollte die städtebauliche Planung zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts bereits erkennen lassen, wie das Grundstück konkret verwendet werden soll und verpflichtet sich der Erwerbende zur entsprechenden Verwendung, kann die Ausübung des Vorkaufsrechts abgewendet werden. Übt die Gemeinde das Vorkaufsrecht aus, tritt sie in den geschlossenen Kaufver­trag und grundsätzlich zu den vereinbarten Bestimmungen als „Ersatzkäuferin“ ein.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat mit dem Einleitungsbeschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen für einen identischen Geltungsbereich eine Vorkaufsrechtsatzung erlassen.

Link: Die Vorkaufsrechtsatzungen Arheilgen West (612 ) und Wixhausen Ost (613) finden Sie auf der städtischen Internetseite zu den wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter der Überschrift „VI. Bau- und Wohnungswesen“:
https://www.darmstadt.de/rathaus/stadtrecht-satzungen/thematische-gliederung

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist gerne bereit, schon jetzt Ihr Grundstück zu erwerben. Der den Kaufverhandlungen zugrunde zu legende Wert wird sich im Untersuchungsbereich an den vorstehend beschriebenen Vorgaben (siehe Fragen 9 bis 11) orientieren. Wenden Sie sich bitte an die nebenstehend genannten Ansprechpersonen, falls Sie mit uns über einen Verkauf Ihres Grundstücks sprechen wollen. Zur Rechtslage nach dem Erlass einer Entwicklungssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung siehe Fragen 16 und 17.

15. Ich bin am Kauf eines Grundstücks im Untersuchungsbereich interessiert. Was muss ich beachten?

Es gibt keine besonderen rechtlichen Beschränkungen des Erwerbs von Grundstücken, die in einem Untersuchungsbereich liegen. Beachten Sie aber, dass im Falle des Erlasses einer Entwicklungssatzung für Ihr Grundstück die Gemeinde dieses für keinen höheren als den entwick­lungsunbeeinflussten Wert (auch sogenannten „Anfangswert“) erwerben darf (siehe Fragen 7, 9 bis 11 und 16).

Wenn Sie also ein Grundstück im Untersuchungsbereich zu einem höheren als dem entwicklungsunbeeinflussten Wert kaufen, droht ein Verlustgeschäft. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die vorbereitenden Untersuchungen ergeben, dass das Grundstück für die vor­gesehene städtebauliche Entwicklung nicht benötigt wird. Ein Verlustgeschäft kann aber auch dann der Fall sein, wenn die Differenz Ihres Kaufpreises zum entwicklungsunbeeinflussten Wert höher ist als ein etwaiger Überschussanteil (siehe Frage 20).

Beachten Sie jedoch bitte, dass für den Untersuchungsbereich eine Vorkaufsatzung gelten kann. Siehe hierzu Frage 14. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass weder das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung noch das Stadtplanungsamt Sie dazu beraten können, ob ein Grundstückskauf für Sie wirtschaft­lich sinnvoll ist und welcher konkrete Preis angemessen wäre.

16. Muss ich mein Grundstück im Entwicklungsbereich an die Gemeinde verkaufen?

Der Entwicklungsbereich ist vom Untersuchungsbereich streng zu unterscheiden. Vom Entwicklungsbereich spricht man nämlich erst ab Erlass einer Entwicklungssatzung (siehe Frage 5). Hierzu kommt es aber nur, wenn andere Lösungen zur Gesamtgebietsentwicklung nicht möglich waren. Dazu gehört zum Beispiel der Abschluss von städtebaulichen Verträgen mit einer für die Gesamtgebietsentwicklung ausreichenden Anzahl von mitwirkungsbereiten Eigentümer*innen (siehe Frage 6).

Kommt es zum Erlass einer Entwicklungssatzung, sieht der gesetzliche Regelfall vor, dass Sie als Eigentümer*innen Ihre Grundstücksflächen zum entwicklungsunbeeinflussten Wert (siehe Frage 7) an die Gemeinde veräußern. Die Gemeinde soll grundsätzlich sämtliche Grundstücke im Entwicklungsbereich erwerben. Wichtig ist, dass ein Erwerb durch die Gemeinde nur zum entwicklungsunbeeinflussten Wert erfolgen darf (siehe Fragen 7 und 9 bis 11).

Das Gesetz sieht jedoch vor allem zwei Ausnahmen von der grundsätzlichen Erwerbspflicht der Gemeinde vor:

  • Ihr Grundstück liegt zwar im Entwicklungsbereich, soll aber im Rahmen der vorgesehenen städtebaulichen Entwicklung gar nicht verändert werden (zum Beispiel weil es sich um ein zu erhaltendes Biotop handelt). Dann kann ein Zwischenerwerb durch die Gemeinde nicht nötig sein.
  • Sie möchten selbst an der Gebietsentwicklung mitwirken und sind in der Lage, Ihr Grundstück binnen angemessener Frist genauso zu nutzen, wie es den von der Gemeinde in der Entwicklungssatzung festgelegten Zielen und Zwecken der Entwicklungsmaßnahme eindeutig entspricht (zum Beispiel es entsprechend zu bebauen). Dann besteht die Möglichkeit, mit der Gemeinde eine sogenannte Abwendungsvereinbarung abzuschließen, in der Sie sich zur entsprechenden Nutzung und zur Zahlung des gesetzlich vorgesehenen Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme an die Gemeinde verpflichten. Für diese Mitwirkung an der Gebietsentwicklung können Sie sich auch mit anderen betroffenen Eigentümer*innen zusammenschließen. Entsprechende Modelle hierfür müssen erarbeitet werden.

Insbesondere auf der Grundlage des zuletzt genannten Punktes besteht für betroffene Eigentümer*innen also die Möglichkeit, auch noch nach Beschluss einer Entwicklungssatzung (siehe Fragen 5 bis 7) an der Gebietsentwicklung mitzuwirken. Ob eine dieser beiden Ausnahmen für Ihr Grundstück in Betracht kommt, kann erst relativ spät im Planungsprozess gesagt werden. Vorher müssen die städtischen Planungen durch verbind­lichen Stadtverordnetenbeschluss soweit konkretisiert sein, dass für Ihr Grundstück zuverlässig ables­bar ist, ob und ggf. wie sich seine Nutzung in Zukunft verändern soll.

17. Kann ich mein Grundstück im Entwicklungsbereich an private Dritte verkaufen?

Wollen Sie Ihr Grundstück im Entwicklungsbereich, also nach Beschluss einer Entwicklungssatzung, an eine Private oder einen Privaten verkaufen, können Sie das grundsätzlich tun, benötigen aber eine Ge­nehmigung durch die Gemeinde. Kaufverträge, die ohne eine solche Genehmigung geschlossen wurden, sind bis zur Genehmigungserteilung schwebend unwirksam. Die Gemeinde darf die Ge­nehmigung versagen, wenn der vereinbarte Kaufpreis über dem entwicklungsunbeeinflussten Wert liegt (sogenannte Preislimitierung; siehe auch Frage 12) oder der Verkauf des Grund­stücks der Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme auf andere Art und Wei­se zuwiderlaufen würde.
Darüber hinaus besteht im Entwicklungsbereich ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu Gunsten der Gemeinde, auch ohne gesonderte Vorkaufsatzung – vorbehaltlich der gesetzlichen Ausnahme­tatbestände (zur Ausübung und Folge siehe Frage 14).

18. Kann die Gemeinde mich enteignen?

Vorrangiges Ziel der Gemeinde ist es, mit den betroffenen Eigentümer*innen eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Dies gilt sowohl vor als auch nach der förmlichen Festlegung eines Entwicklungsbereichs. Dazu ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet.

Eine solche Zusammenarbeit kann zum einen darin liegen, dass ein betroffenes Grundstück durch die Gemeinde erworben wird (siehe auch Fragen 6, 7 und 16). Zum anderen können die Ei­gentümer*innen ihre Flächen gegebenenfalls auch selbst nach den Zielen der Gemeinde entwi­ckeln. Auch unter Einschaltung eines Investors und/oder Bauträgers (siehe auch Frage 16). Die konkreten Lösungen hierfür können in Zusammenarbeit mit der Gemeinde entwickelt werden. Allerdings können konkrete Aussagen zu den Zielen der Gemeinde für bestimmte Flächen frühes­tens ab Vorliegen des Entwicklungskonzepts getroffen werden. Gerne sprechen wir aber schon vorher mit Ihnen über ihre Vorstellungen für Ihr Grundstück.

Wird tatsächlich eine städtebauliche Entwicklungssatzung beschlossen und hat sich die Gemeinde ernsthaft um den freihändigen Erwerb eines Grundstücks zu angemessenen Bedingungen bemüht, sind aber alle Verhandlungen gescheitert, ist eine Enteignung zugunsten der Gemeinde als letztes Mittel grundsätzlich möglich. Ihnen steht jedoch auch dann eine Entschädigung zu. Die Höhe der Entschädigung ist nach den gesetzlichen Regelungen der entwicklungsunbeeinfluss­te Wert. Eine Enteignung ist aber immer das letzte Mittel und auch für die Gemeinde mit erheblichem Auf­wand verbunden.

19. Was hätte ich als Grundstückseigentümer*in von einer SEM?

Falls Sie aufgrund einer Abwendungsvereinbarung (zum Begriff siehe Frage 16) mit der Gemeinde im Besitz Ihres Grundstückes bleiben, um es entsprechend der städtebaulichen Planung zu nutzen, erhalten Sie ein entwickeltes Grundstück. Mit diesem können Sie langfristig eine höhere Rendite als bisher erzielen, wenn für Ihr Grundstück Baurecht geschaffen oder geltend­es Baurecht im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme aufgewertet wird. Von dieser Rendite abzuziehen ist jedoch die gesetzlich vorgesehene Zahlung des sogenannten Ausgleichsbe­trags. Dies ist derjenige Betrag, der durch die aufgrund der Baurechtsschaffung eintretende Werterhöhung entsteht.
Dasselbe gilt auch im Falle der Reprivatisierung (siehe Frage 7). Statt des Ausgleichsbetrags ist in diesem Fall aber der Kaufpreis für das entwickelte Grundstück zu zahlen.

20. Was ist der „Überschussanteil“?

Alle Wertsteigerungen von Grundstücken im Entwicklungsbereich, die sich durch die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ergeben haben (sogenannte Bodenwertsteigerung), werden in einen Geldtopf geworfen. Aus diesem Geldtopf wird die für die künftigen Nutzungen benötigte Infrastruktur bezahlt. Das können zum Beispiel Straßenanlagen, Kindertagesstätten, Schulen, öffentliche Parks oder Spielplätze sein. Bleibt nach Abschluss der Entwicklungsmaßnahme Geld im Topf übrig, wird dieses unter den Grundstückseigentümer*innen anteilig ver­teilt. Was sie dann bekommen, ist deren „Überschussanteil“. Maßgebend sind die Eigen­tumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Beschlusses der Entwicklungssat­zung. Alteigentümer*innen, die ihr Eigentum danach an die Gemeinde veräußert haben, sind bei ei­nem etwaigen Überschuss genauso zu berücksichtigen wie diejenigen Eigentümer*innen die ihr Eigentum behalten haben.

Die Verteilung erfolgt entsprechend dem Verhältnis der entwicklungsunbeeinflussten Werte der im Entwicklungsbereich gelegenen Grundstücke zueinander. Das heißt: Wären zum Beispiel zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ohne die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einschließlich der vorbereitenden Untersuchungen alle betroffenen Grundstücke gemeinsam 100 Millionen Euro und Ihr Grundstück 5 Millionen Euro wert, erhielten Sie fünf Prozent eines Überschusses.

Kostet die Entwicklung des neuen Ortsteils mehr Geld als im Topf ist, geht dies nicht zu Lasten der Eigentümer*innen. Vielmehr fallen die weitergehenden Kosten dem städtischen Haushalt zur Last. Ein Verlustrisiko hat also nur die Gemeinde zu tragen.

Allgemeine Fragen

21. Warum wurde ein so großer Untersuchungsbereich gewählt, wenn man diesen nicht in vollem Umfang bebauen möchte?

Der Umgriff wurde so groß gewählt, um durch die vorbereitenden Untersuchungen umfassend zu prüfen und zu klären, ob es in diesem großen Untersuchungsbereich Flächen gibt, die für eine gewerbliche Entwicklung geeignet sein könnten. Flächen die besonders schützenswert sind werden unter anderem auf Basis der Grundlagenermittlung aller biotischen und abiotischen Schutzgüter nicht für eine Entwicklung miteinbezogen.

22. Werden die ganzen 100 ha bebaut?

Nein, die Fläche von circa 100 ha umfasst den Untersuchungsbereich Wixhausen Ost. Dieser Untersuchungsbereich ist so groß gewählt, damit er schrumpfen kann. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen nun zeigen, ob und inwieweit dieser Untersuchungsbereich unter fachlichen und rechtlichen Aspekten tatsächlich für eine mögliche Entwicklung in Betracht kommt. Einen besonders wichtigen Bestandteil davon bildet die Grundlagenermittlung aller biotischen und abiotischen Schutzgüter; damit sind naturschutzrechtliche Aspekte wie Klima, Luft, Gewässer, Boden, Landschaft, Tier- und Pflanzenwelt gemeint.

23. Weshalb wurden die VU mit „Wixhausen Ost“ bezeichnet, obwohl der Untersuchungsbereich zum großen Teil auf Arheilger Gemarkung liegt?

Die Benennung der Untersuchungsbereiche sollte für alle Bürger*innen augenscheinlich und nachvollziehbar sein. Daher orientiert sich die Benennung am nächstgelegenen Siedlungsteil.

24. Wann werden die ersten Gebäude gebaut?

Die vorbereitenden Untersuchungen sind ergebnisoffen und daher entscheidet die Stadtverordnetenversammlung erst nach dem Vorliegen des Endberichts zu den vorbereitenden Untersuchungen, ob und wie die Entwicklung des Gebiets weiterverfolgt wird.

25. Warum werden die vorbereitenden Untersuchungen Wixhausen Ost weiter durchgeführt, obwohl der gültige Regionalplan Südhessen/Regionale Flächennutzungsplan dort überwiegend keine städtebauliche Entwicklung zulässt?

Vorbereitende Untersuchungen zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme können grundsätzlich auch auf Flächen durchgeführt werden, auf denen der Regionalplan Südhessen/Regionale Flächennutzungsplan (RPS/RegFNP) keine Bauflächen vorsieht. Bevor aber Planungsrecht über Bebauungspläne geschaffen werden kann, müssen der RPS/RegFNP geändert bzw. angepasst werden. In beiden Fällen gilt: es werden fachliche Grundlagen benötigt. Diese umfassen notwendigerweise auch eine städtebauliche Konzeption, ohne die eine Beurteilung der Machbarkeit weder für den gesamten Untersuchungsraum noch von Teilbereichen möglich ist.

Gewerbeflächenbedarf

26. Braucht es tatsächlich neue Gewerbeflächen? Können leerstehende Gewerbeflächen nicht wiedergenutzt werden?

Jede einzelne in Betracht kommende Potentialfläche wurde in der Gewerbeflächenbedarfsanalyse auf ihre Verfügbarkeit, Eignung zur Bebauung und Bedarfsdeckung, bauplanungsrechtlichen Situation etc. untersucht und in der Analyse aufgelistet. Es ist fachlich unbestritten, dass innerhalb des Stadtgebietes keine größeren, zusammenhängenden Gewerbeflächen mehr vorhanden sind. Da die Flächen in Darmstadt fast ausnahmslos im Privatbesitz sind, spielen Eigentumsverhältnisse und Interessen der Besitzenden eine große Rolle, so dass nicht alle Flächen kurzfristig einer neuen Nutzung zugeführt werden können. Der Gewerbeflächenmarkt unterliegt zudem ständigen Veränderungen im Hinblick auf Nutzungen und deren Anforderungen, daher ist eine gewisse Anzahl an zeitweise ungenutzten Transformationsflächen unabdingbar, um den stetigen Wandel zu ermöglichen.

27. Wie wird der Gewerbeflächenbedarf ermittelt?

Der Bedarf wurde im Rahmen einer Gewerbeflächenbedarfsanalyse mit einer Betrachtung bis ins Jahr 2040 prognostiziert. Die Analyse wurde durch die CIMA Beratung + Management GmbH, Niederlassung Stuttgart bearbeitet und wurde im September 2021 im Rahmen einer Magistratsvorlage veröffentlicht.

Download:  Gewerbeflächenbedarfsanalyse (PDF-Datei 4,3 MB)

28. Inwieweit werden mögliche Auswirkungen durch die Corona-Pandemie bei der Ermittlung des Gewerbeflächenbedarfs einkalkuliert?

Mögliche Auswirkungen wurden berücksichtigt und eingearbeitet. Eine abschließende und vollumfängliche Einschätzung der mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Gewerbeflächenbedarf in der Region Darmstadt ist aber gegenwärtig nicht möglich. Daher wird die vor Abschluss der mehrjährigen vorbereitenden Untersuchungen eine Fortschreibung des Gutachtens durchgeführt. Dabei wird zum einen der zum künftigen Zeitpunkt bestehende Gewerbeflächenbedarf ermittelt sowie durch eine fortlaufende Dokumentation der Nachfragesituation flankiert. Zum anderen werden die im aktuellen Gutachten identifizierten Flächenangebote bezüglich ihres Vorhandenseins und ihrer Mobilisierbarkeit evaluiert.

29. Gibt es aktuell konkrete Ansiedlungsbestrebungen? Welche Arten von Unternehmen betrifft dies?

Auf die Wissenschaftsstadt Darmstadt gehen anhaltend zahlreiche An- und Umsiedlungsbestrebungen unterschiedlichster gewerblicher Segmente zu. Die Gespräche über mögliche Standorte finden zumeist vertraulich zwischen Stadtverwaltung und den betreffenden Unternehmen statt. Die gewerbliche Nachfragesituation wird fortlaufend dokumentiert und verfahrensbegleitend betrachtet.

30. Welche Art von Gewerbe soll angesiedelt werden?

Es ist angedacht vorrangig Unternehmen ansiedeln zu lassen, die ins Profil der Wissenschaftsstadt Darmstadt passen sowie ökologisch und nachhaltig wirtschaften. Welche Art Unternehmen es tatsächlich sein werden, ist zum derzeitigen Stand offen und wird im Falle einer städtebaulichen Entwicklung umfassend geprüft werden. Sicher ist jedoch, dass die Ansiedlung von großflächigen Logistikunternehmen kein primäres Ziel der Stadtentwicklung ist.

Daten und Fakten

31. Wie viele Pendler*innen, Arbeitnehmer*innen, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte etc. hat Darmstadt?

Am Arbeitsort Darmstadt sind 105.790 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Vollzeit und Teilzeit). Hinzu kommen 17.907 geringfügig Beschäftigte, davon 10.954 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Pendler*innen sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deren Wohn- und Arbeitsort nicht identisch sind. Pendler*innendaten geben Auskunft über den Wohn- und Arbeitsort, nicht jedoch über tatsächliche Verkehrsbewegungen.

Arbeitsplätze:
105.790 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Arbeitsort Darmstadt
davon 72.819 Einpendler*innen (Wohnort außerhalb Darmstadts)
davon 32.922 Darmstädter*innen (Wohnort innerhalb Darmstadts)

Pendler*innen:
103.527 Ein- und Auspendler*innen
davon 72.819 Einpendler*innen (Wohnort außerhalb Darmstadts)
davon 30.708 Auspendler*innen (Arbeitsort außerhalb Darmstadts)

(Datenstand: 30.06.2020)

32. Wie ist die prozentuale Aufteilung der Flächen in Darmstadt?

Stadtgebietsfläche nach Nutzungsarten
44 % Wald
20 % Landwirtschaft
24 % Siedlungsflächen
10 % Verkehrsflächen

64% der Stadtgebietsfläche werden als Vegetationsfläche genutzt (Wald + Landwirtschaft).

33. Wie sind die Eigentumsverhältnisse im Untersuchungsbereich Wixhausen Ost?

64,5 % im Privateigentum von 92 Eigentümer*innen
23,5 % Wissenschaftsstadt Darmstadt
9,5 % Evangelische Kirche und kirchennahe Einrichtungen
2,4 % BRD-Bundesstraßenverwaltung

Nachbarschaft

34. Werden die direkt angrenzenden Anwohner*innen besonders berücksichtigt?

Die Nachbar*innen des Untersuchungsbereichs verfolgen das Projekt nachvollziehbar mit besonderem Interesse. Gemäß den Regelungen des Baugesetzbuchs steht die Abwägung der gesamtstädtischen, öffentlichen Belange und der privaten Belange untereinander im Vordergrund des Verfahrens. Gesonderte Veranstaltungen für die direkten Nachbar*innen sind daher nicht vorgesehen. Interessierte Bürger*innen können sich auf der Projektwebsite über das Verfahren und die Beteiligungsmöglichkeiten informieren sowie die dort genannten Ansprechpersonen kontaktieren.

35. Hausbesitzer*innen in heutiger Feldrandlage werden eventuell eine infrastrukturelle oder gewerbliche Immobilie in direkter Nachbarschaft haben. Erfolgt hierdurch eine Wertänderung?

Auf Basis der derzeitigen vorbereitenden Untersuchungen können weder Sichtbeziehungen einer möglichen, künftigen Bebauung noch deren Wirkungen im Hinblick auf eventuelle, zukünftige Wertänderungen abgeleitet werden. Verkehrswerte von Immobilien unterliegen zahlreichen und komplexen Marktmechanismen, darunter subjektiven Einschätzungen und Zukunftserwartungen. Daher ist eine Wertänderung von Wohnimmobilien unter anderem auch durch städtebauliche Entwicklungen in deren Umfeld möglich.

Umwelt und Klima

36. In welcher Weise wird das Thema Klima berücksichtigt?

Das Untersuchungsgebiet ist heute zum großen Teil Kaltluftentstehungsgebiet. Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen erfolgt eine klimatische Untersuchung für den Untersuchungsbereich und sein Umfeld. Hierbei wird die Bestandssituation analysiert und die Auswirkungen von baulichen Maßnahmen auf die Kaltluftentstehung und den Kaltlufttransport sowie die Belüftung betrachtet. Nach Fertigstellung dieser Untersuchungen können die Erkenntnisse im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Mögliche Optimierungsmaßnahmen könnten beispielsweise das großzügige Freihalten von Kaltluftschneisen, strömungsoptimierte Baukörperstellungen und Dach- und Fassadenbegrünung sein.

37. Darf die Funktion der regionalen Grünzüge beeinträchtigt werden? Wie kann die Planung eines Gewerbegebietes gegenüber dem Regionalplan begründet werden?

Mit den vorbereitenden Untersuchungen wird diesen Fragestellungen fachlich fundiert nachgegangen: Wie ist die Bestandssituation bezüglich Natur und Umwelt, biotischen und abiotischen Schutzgütern, Kaltluftentstehung und -schneisen, Klimaschutz und Naherholung fachlich zu bewerten? Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden unter Einbeziehung der Zielsetzungen des Regionalplans betrachtet und untereinander abgewogen.

38. Wie wird mit den Stromtrassen umgegangen?

Durch das Untersuchungsgebiet verlaufen mehrere Stromtrassen von regionaler und überregionaler Bedeutung. Die Funktionalität dieser Trassen ist grundsätzlich zu erhalten. Welche Spielräume bestehen, diese Trassen horizontal als auch vertikal (Erdkabel) zu verlagern oder neu zu organisieren, wird im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen ermittelt. Auch der Umgang mit den Abstandsforderungen zu Gebäuden aus dem Landesentwicklungsplan wird im weiteren Verfahren geklärt.

Landwirtschaft

39. Welche Auswirkungen sind auf Landwirtschaftsbetriebe möglich?

Mögliche Auswirkungen auf Wirtschaftsbetriebe werden als Bestandteil der vorbereitenden Untersuchungen umfassend geprüft, um im Falle einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entsprechende Lösungen für den individuellen, konkreten Fall anbieten zu können.

40. Müssen Flächen, welche für einen landwirtschaftlichen Betrieb wichtig sind, verkauft werden?

Im Zuge der vorbereitenden Untersuchungen besteht keine Verpflichtung zur Veräußerung von Eigentum, unabhängig von der Nutzung und Bewirtschaftung. Mögliche Auswirkungen auf Wirtschaftsbetriebe werden als Bestandteil der vorbereitenden Untersuchungen umfassend geprüft, um im Falle einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entsprechende Lösungen für den individuellen, konkreten Fall anbieten zu können.

41. Wie geht die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit landwirtschaftlichen Flächen um, welche von ihr verpachtet werden? Könnten Pachtflächen als Ersatz angeboten werden?

Bestehende Pachtverhältnisse der städtischen Grundstücke werden keinesfalls durch die vorbereitenden Untersuchungen außer Kraft gesetzt. Vertragliche Grundlagen sowie mögliche Konditionen zur Auflösung des Pachtverhältnisses sind in den jeweiligen, individuellen Pachtverträgen mit den Privatbetrieben geregelt. Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen wird zudem bereits geprüft, ob den jeweiligen Agrarbetrieben gegebenenfalls andere städtische Grundstücke zur Pachtnutzung angeboten werden könnten.

Mobilität

42. Wie könnte das neue Quartier erschlossen werden?

Das Themenfeld Verkehr ist Bestandteil der vorbereitenden Untersuchungen und wird zum einen als Gutachten und zum anderen vertiefend auf Basis des Entwicklungskonzepts betrachtet. Dabei wird unteranderem geprüft welche Kapazität das bestehende Straßennetz hat, um eine Überlastung des Bestandsnetzes schon im Vorfeld möglichst auszuschließen. Ein besonderes Augenmerk ist auf ein gutes und leistungsfähiges System des öffentlichen Personennahverkehrs mit einer durchdachten Verknüpfung an den Bestand zu legen, so dass die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr möglichst gering bleiben. Auch ein umfangreiches Radwegenetz soll helfen, Autofahrten zu vermeiden.

43. Steht Wixhausen Ost als Standort für das neue HEAG-Depot fest? Welche alternativen Standorte gibt es?

Es wird eine separate, umfassende Machbarkeitsstudie beauftragt und erarbeitet, welche sämtliche Standortalternativen im Stadtgebiet ergebnisoffen untersuchen wird.

Beteiligung

44. Wer bestimmt die Mitglieder des Planungsbegleitforums? Wie ist dieses besetzt?

Die Mitglieder des Planungsbegleitforums wurden durch die Fachämter und die Steuerungsgruppe vorgeschlagen. Sie wurden durch den Magistrat mit dem Ziel ausgewählt, alle wichtigen Disziplinen, Handlungsfelder und Interessensgebiete ausgewogen in der Runde zu versammeln.

Das Planungsbegleitforum setzt sich aus lokalen Akteur*innen, wie etwa dem Ortsvorsteher, den Ortslandwirten, Vertreter*innen der IGAB und der Bürgerinitiative zu den Flächen Wixhausen Ost und aus Expert*innen aus verschiedenen fachlichen Handlungsfeldern zusammen. Diese Expert*innen befassen sich unter anderem mit der nachhaltigen Stadtentwicklung, der regionalen Planungsebene, mit Natur- und Umweltschutzbelangen, der Landwirtschaft, Wirtschaft und Mobilität. Darüber hinaus sind Fachämter der Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie die Steuerungsgruppe beteiligt.

45. Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat das Planungsbegleitforum, wenn dieses kein Stimmrecht hat?

Abstimmungen und Entscheidungen über planerische Maßnahmen der Wissenschaftsstadt Darmstadt obliegen allein der Stadtverordnetenversammlung als der demokratisch gewählten Vertretung der Bürgerschaft. Die Mitglieder des Planungsbegleitforums beraten die Stadt und begleiten das Projekt mit Anregungen, Hinweisen, Empfehlungen, Lob und wertvoller Kritik. Hierbei werden Interessenslagen und Positionen ausgetauscht und gemeinsam besprochen, die Abwägung von Zielkonflikten diskutiert und vieles mehr. Mit ihrer lokalen und fachlichen Expertise sind die Mitglieder wertvolle Ratgebende für die Inhalte der Grundlagenermittlung, der Entwicklungskonzepte und der Gestaltung des weiteren Verfahrens.

46. Wie erfahren die Stadtverordneten von den Ergebnissen des Planungsbegleitforums?

Die Dokumentationen der nicht-öffentlichen Sitzungen des Planungsbegleitforums werden der Öffentlichkeit über die Projektwebsite zugänglich gemacht. Somit stehen sie auch den Stadtverordneten zur Verfügung. Zudem wird die Stadtverordnetenversammlung zu den Projektmeilensteinen über Informations- oder Beschlussvorlagen informiert bzw. um Entscheidungen gebeten.

47. Wie wird der Ortsbeirat Wixhausen als legitimierte Vertretung des Stadtteils einbezogen?

Der Ortsvorsteher des Ortsbeirats Darmstadt-Wixhausen,  Herr Marven Ries, nimmt in seiner Funktion am Planungsbegleitforum teil. Zudem wird der Ortsbeirat als politische Vertretung des Stadtteils auf den etablierten Wegen über etwaige Informationsvorlagen einbezogen.

48. Wie können sich Grundstückseigentümer*innen und Betroffene beteiligen?

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen zur Ermittlung der Mitwirkungsbereitschaft auf die einzelnen Grundstückseigentümer*innen und Pächter*innen im Untersuchungsgebiet zugehen. Bei weiteren Fragen freuen wir uns, Ihnen weiterzuhelfen. Kontaktieren Sie einfach die nebenstehenden Ansprechpersonen.

Pressemitteilungen / Aktuelles

Pressemitteilung vom 29.09.2021: Wissenschaftsstadt Darmstadt führt Gewerbeflächenbedarfsanalyse in Darmstadt durch
Download (PDF-Datei 4,3 MB):  Gewerbeflächenbedarfsanalyse
Download (PDF-Datei, 0,4 MB): Dokumentation des 2. Planungsbegleitforums am 09.11.2021
Download(PDF-Datei, 2,6 MB):  Präsentation für das 2. Planungsbegleitforum am 09.11.2021
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