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Teilaufhebung Bebauungsplan W 6

Öffentliche Auslegung der Entwürfe zu Bauleitplänen

Teilaufhebung des östlichen Bereichs des Bebauungsplans W 6 – Niersteiner Straße – für das Gebiet zwischen Niersteiner Straße, Ingelheimer Straße, Groß-Gerauer Weg, Kattreinstraße und Bessunger Straße

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 30.09.2021 beschlossen, die Planunterlagen zur östlichen Teilaufhebung des Bebauungsplans W 6 - Niersteiner Straße -, die Begründung mit Umweltbericht,  öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Gemäß des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) wird die öffentliche Auslegung und Beteiligung durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt.

Der teilweise aufzuhebende Bebauungsplan W 6 (östlicher Teil), die Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, sind vom 18.10.2021 bis einschließlich 18.11.2021 im  Internet auf dieser Seite einsehbar inklusive der Bekanntmachung.

Downloads

zur Teilaufhebung des östlichen Bereichs des Bebauungsplans W 6:
Bekanntmachung (PDF-Datei, 0,3 MB)
Begründung Teilaufhebung mit Umweltbericht (PDF-Datei, 6,9 MB)
Link:  Wesentliche umweltbezogene Informationen (neue Unterseite mit Downloads)
zur Information: Umweltbericht Bebauungsplan W 6.4 (PDF-Datei, 2,3 MB)
zur Information: Rechtskräftiger Bebauungsplan W 6 (PDF-Datei, 1,1 MB)

Hinweise zur Beteiligung und Abgabe von Stellungnahmen

Stellungnahmen zur Planung können im oben genannten Zeitraum schriftlich an das Stadtplanungsamt (Adresse siehe Infobox rechts) oder elektronisch an die E-Mail Adresse bauleitplanung@1sp4mdarmstadt.abde gesendet werden. Dies kann formlos erfolgen oder mit dem  Formular zur Abgabe von Anregungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung“, Download:Formular zur Abgabe von Anregungen

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) erfolgt parallel eine Auslegung der Planungsunterlagen im oben genannten Zeitraum mit Einsichtnahmemöglichkeit nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 06151/13-2604 beim Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Stadtplanungsamt, Stadthaus West, Mina-Rees-Straße 12, 64295 Darmstadt, im 2. Obergeschoss, Zimmer 2.01, montags bis donnerstags von 8.00 – 16.00 Uhr und freitags von 8.00 – 12.00 Uhr unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen (Abstandsgebot, Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes, Desinfektion der Hände). Dabei können auch Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben wurden, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Kurzbeschreibung

Der Bebauungsplan W 6 soll  in seinem östlichen Teilbereich für das Gebiet zwischen Niersteiner Straße, Ingelheimer Straße, Kattreinstraße und Bessunger Straße aufgehoben werden. Das Aufhebungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB). Danach gilt für die Aufhebung von Bebauungsplänen der gleiche Verfahrensablauf wie bei der Aufstellung. Der rechtskräftige Bebauungsplan W 6.4 ändert den nordöstlichen Teilbereich des Bebauungsplans W 6 im Gebiet des ehemaligen EAD-Geländes und ermöglicht hier Wohnbebauung. Im südöstlichen Teilbereich des W 6 befindet sich das denkmalgeschützte Ensemble der ehemaligen Artillerie-Kaserne, das derzeit durch einige städtische Ämter und durch das Gesundheitsamt genutzt wird. Hier setzt der seit 1971 rechtskräftige Bebauungsplan W 6 – Niersteiner Straße – die Art der Nutzung als Sondergebiet mit Gemeinbedarfsfläche für Verwaltung fest. Die Zahl der Vollgeschosse reicht von 2 bis 14 Geschosse.

Die Gesamtanlage ‚Neue Artillerie-Kaserne Bessunger Straße 125 - 127‘ wurde vor ca. 30 Jahren unter Denkmalschutz gestellt. Aufgrund des Denkmalschutzes sind sowohl die Gebäude als auch die Einfriedungen und Freiflächen zu erhalten. Eine Planverwirklichung des W 6 in diesem Teilbereich ist daher nicht mehr möglich. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche des Bebauungsplans W 6 sind funktionslos und sind somit nicht mehr anzuwenden. Die Art der baulichen Nutzung „Gemeinbedarfsfläche für Verwaltung“ wird nicht mehr weiterverfolgt, da die städtischen Ämter neue Verwaltungsstandorte beziehen werden bzw. schon bezogen haben und das Gelände perspektivisch vollständig freigezogen sein soll. Um eine Nachnutzung für andere Nutzungsarten zu ermöglichen, ist eine Teilaufhebung erforderlich. Nach der Teilaufhebung für den östlichen Teilbereich des Bebauungsplans W 6 wird die städtebauliche Ordnung und Qualität für das Gebiet durch die Anwendung des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie durch den Denkmalschutz gesichert und es bedarf keiner weiteren Planaufstellung.

Kontakt

Stadtplanungsamt
Stadthaus West
Mina-Rees-Straße 12
64295 Darmstadt

Ansprechperson:
Herr Rühl, Zimmer 2.01
2. Obergeschoss
Telefon: 06151 13-2604
bauleitplanung@1sp4mdarmstadt.abde
(nur für Stellungnahmen zu laufenden Bauleitplanverfahren)

Die Stadthäuser wurden mittlerweile unter Auflagen für den Publikumsverkehr wieder geöffnet.

  • Für eine Vorsprache beim Stadtplanungsamt muss vorab ein Termin per Telefon oder E-Mail vereinbart werden.
  • Sie werden zu dem vereinbarten Termin am Haupteingang des Stadthauses West im Erdgeschoss abgeholt.
  • Beim Betreten des Gebäudes muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Ihre Anregungen / Formular

Sie können Ihre schriftlichen Anregungen während der Auslegungsfrist formlos an die oben angegebene Adresse des Stadtplanungsamtes schicken. Bitte beachten Sie: Ihre Anregung kann nur berücksichtigt werden, wenn Sie Ihren Namen und Ihre Adresse angeben sowie das Datum und die Bezeichnung des Bebauungsplanes . Alternativ können Sie das hier abrufbare Formular verwenden (PDF-Datei, 50 KB).

Informationen zum Datenschutz

Bitte beachten Sie unsere Informationen zum Datenschutz in Bauleitplanverfahren (PDF-Datei, 74 KB).

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