Wissenschaftsstadt Darmstadt

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Thematische Gliederung

Darmstädter Stadtrecht

Sammlung der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Thematische Gliederung (alle Texte im pdf-Format)

 
I. Allgemeine Verwaltung
110 Hauptsatzung
120 Entschädigungssatzung
129 Geschäftsordnung Magistrat
130 Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung
131 Geschäftsordnung Ortsbeirat Darmstadt-Wixhausen
132 Geschäftsordnung Denkmalbeirat
133 Geschäftsordnung Gestaltungsbeirat
134 Geschäftsordnung Magistratskommission Sport
135 Ausländerbeiratssatzung
136 Geschäftsordnung Mathildenhöhe
137 Satzung für die Interessenvertretung für ältere Menschen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
138 Wahlordnung für die Wahl der Interessenvertretung für ältere Menschen der Wissenschaftsstadt Darmstadt
140 Beirat Straßenbenennung
150 Ortsgericht
151 Standesamt
152 Schiedsamt
160 Ehrungsordnung
165 Beflaggungsordnung
182 Wasserverbände
190 Kommunlastatistiksatzung

II. Finanzen
   
211 Kulturförderabgabe - aufgehoben -
212 Hundesteuersatzung
213 Wettaufwandsteuersatzung
214 Spielapparatesteuersatzung
215 Zweitwohnungssteuer
216 Festsetzung des Steuersatzes für die Gewerbesteuer -Hebesatzsatzung-
220 Verwaltungskostensatzung
230 Allgemeine Mietbedingungen bei Vermietung von Hallen und Sälen
240 Beihilfemaßnahmen nach AGVO

III. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
310 Parkgebührenordnung
321 Taxitarifverordnung
340 Grünanlagensatzungen
345 Baumschutzsatzung
350 Landschaftsschutzverordnung
351 Naturdenkmalverordnung
352 Naturschutzgebietsverordnung
355 Kostenerstattungssatzung
360 Umweltpreissatzung
370 Trinkwasserverordnung
371 Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im und am Stadion am Böllenfalltor
372 Gefahrenabwehrverordnung über die Anleinpflicht von Hunden auf öffentlichen Straßen in der Innenstadt der Wissenschaftsstadt Darmstadt
373 Verordnung der Wissenschaftsstadt Darmstadt zum Verbot der Fütterung von Tauben
374 Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt - Präventionskonvention -
375 Katzenschutzverordnung
376 Obdachlosenunterkunftssatzung
377 Landesaufnahmesatzung
381 Feuerwehrsatzung
382 Feuerwehrgebührensatzung
390 Rettungsdienstgebührensatzung

IV. Schulen und Kultur
410 Schulbezirkssatzung
411 Schulbezirkssatzung - Berufschulen
412 Schulvereinbarung Stadt Darmstadt/Landkreis Darmstadt-Dieburg
420 Theatervertrag
429 Charlotte-Prinz-Stipendium
430 Georg-Büchner-Preis-Satzung
431 Wilhelm-Loth-Preis - Kunstpreissatzung -
432 Ricarda-Huch-Preis-Satzung
433 Georg-Moller-Preis-Satzung
434 Satzung über den Preis der Wissenschaftsstadt Darmstadt für "Gesicht zeigen"
435 Geschäftsordnung für die Kunstkommission der Wissenschaftsstadt Darmstadt
440 Benutzungsordnung Stadtbibliothek
443 Stadt- und Kreisbildstellenvereinbarung
444 Archivsatzung
445 Benutzungsordnung Stadtarchiv
450 Volkshochschulsatzung
461 Akademie für Tonkunst - Unterrichts- und Entgeltordnung -
470 Eigenbetriebssatzung Kulturinstitute

V. Sozial und Gesundheitsverwaltung
501 Behindertenwerkstattvereinbarung Stadt Darmstadt/Landkreis Darmstadt-Dieburg
520 Jugendamtssatzung
521 Geschäftsordnung für die Magistratskommission Soziale Sicherung
523 Jugendbildungswerk
531 Kindertagesstättenelternbeiratssatzung
540 Betriebssatzung Klinikum (aufgehoben !)
541 Allgemeine Vertragsbedingungen Klinikum
542 Hausordnung Klinikum
550 Zwecksverbandssatzung Gesundheitsamt
555 Kindertagespflegesatzung

VI. Bau- und Wohnungswesen
605 Vorkaufsrechtssatzung Jefferson-Siedlung
606 Vorkaufsrechtssatzung Lincoln-Siedlung
607 Vorkaufsrechtssatzung Cambrai-Fritsch-Kaserne
608 Vorkaufsrechtssatzung Kelley-Barracks
611 Vorkaufsrechtssatzung Am Judenteich
612 Vorkaufsrechtssatzung Arheilgen West
613 Vorkaufsrechtssatzung Wixhausen Ost
617 Sanierungssatzung "Westliche Innenstadt - Mollerstadt"
620 Erhaltungssatzung Paulusviertel
621 Gestaltungssatzung Wachtelweg
622 Gestaltungssatzung Kranichstein-Süd
630 Sondernutzungssatzung
640 Hausnummernsatzung
650 Kostensatzung Vermessungsamt
660 Bauaufsichtsgebührensatzung
662 Einstellplatzsatzung
663 Einschränkungssatzung Kranichstein K 6.1
664 Einschränkungs- und Verzichtssatzung Lincoln-Siedlung
670 Erschließungsbeitragssatzung
671 Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Immissionsschutzanlage (Lärmschutzanlage) im Baugebiet Ötterstädter Weg
672 Straßenbeitragssatzung
681 Veränderungssperre - Mathildenhöhe Nordwest
682 Veränderungssperre - Mathildenhöhe Ost

VII. Öffentliche Einrichtungen
700 Entwässerungssatzung
701 Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke der Stadt Darmstadt vom 18. Juli 1972 (EWS) für die Zeit vom 1.1.1995 bis 31.12.1998
702 Satzung zur Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke der Stadt Darmstadt vom 18. Juli 1972 (EWS) für die Zeit vom 1.1.1999 bis 31.8.2002
703 Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
704 Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt
710 Verbandssatzung des Zwecksverbandes Abfallverwertung Südhessen
710a Entschädigungssatzung des Zwecksverbandes Abfallverwertung Südhessen
710c Müllheizkraftwerkssatzung
710d Satzung Umladestation Messel
711 Abfallbeseitigungsatzung
714 Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)
715 Straßenreinigungssatzung
722 Schlacht- und Viehhofsatzung
723 Betriebssatzung Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt
731 Marktordnung
740 Badeordnung
742 Eigenbetriebssatzung Bäder
770 Fernheizungssatzung
785 Eigenbetriebssatzung Darmstädter Werkstätten und Wohneinrichtungen
790 Friedhofssatzung
795 Friedhofsgebührenordnung

VIII. Wirtschaft und Verkehr
850 Satzung der Nahverkehrsorganisation Stadt Darmstadt/Landkreis Darmstadt-Dieburg

IX. Sachverzeichnis

 

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Kontakt:

Rechtsamt

 

Das Rechtsamt ist die interne Rechtsabteilung der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Eine allgemeine Rechtsberatung für Personen außerhalb der Stadtverwaltung bietet das Rechtsamt dagegen nicht an.

Aufgaben: Die Juristinnen und Juristen des Rechtsamts vertreten die Stadt vor den Gerichten in Fällen, in denen die Stadt Klägerin oder Beklagte ist und beraten die hauptamtlichen Magistratsmitglieder (Dezernenten), städtischen Gremien und Fachämter in allen Rechtsfragen. Zu den Aufgaben des Rechtsamts zählen ferner die Erarbeitung von Verträgen, Benutzungsordnungen und allgemeinen Bedingungen sowie die Mitwirkung bei dem Erlass von Rechtsvorschriften (Verordnungen, Satzungen, Verwaltungs- und Geschäftsanweisungen). Daneben ist das Rechtsamt zuständig für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Bescheide des Oberbürgermeisters oder des Magistrats. Findet im Widerspruchsverfahren eine Anhörung durch den Widerspruchsausschuss statt, vertreten die Juristinnen und Juristen des Rechtsamts dort den Oberbürgermeister im Vorsitz.

Zu den weiteren Aufgaben des Rechtsamts gehören öffentlich-rechtliche Namensänderungen und die sachliche Ausstattung der Schiedsämter und Ortsgerichte, die Veranlassung der Wahlen für Schiedsamts- und Ortsgerichtsmitglieder sowie die Führung der Schöffenliste. Auch bei Fragen rund um das Stadtrecht ist das Rechtsamt der richtige Ansprechpartner.

Dem Rechtsamt ist das Referat Stadtwirtschaftskoordination angegliedert. Die Stadt hält zahlreiche Beteiligungen in öffentlicher oder privater Rechtsform. Das Referat hat koordinierende Funktion zwischen der Stadt und diesen Beteiligungen und sorgt für die Beachtung der Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung. Siehe Rathaus "Städtische Beteiligungen".

Telefon: 0615113-2461 Fax: 0615113-2345 E-Mail: rechtsamt@darmstadt.de

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Montag bis Freitag;Termine nach Vereinbarung
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