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Informationen zur Mitarbeit im Wahlvorstand

Mitarbeit in einem Wahlvorstand - im negativen Sinne betrachtet ist sie einfach nur lästige und zeitraubende Bürgerpflicht. Betrachtet man sie aber im positiven Sinne, dann ist sie ein Bürgerrecht, das die Möglichkeit bietet, sich aus freien Stücken aktiv an unserer Demokratie zu beteiligen.

Da es immer schwieriger wird, freiwillige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen, haben wir uns zum Ziel gesetzt, eventuelle Bedenken vor der Über­nahme der Wahlhelfertätigkeit ausräumen. Mit den nachfolgenden Informationen wollen wir Ihnen zunächst einen Einblick in die Arbeit der Wahlvorstände geben und immer wieder gestellte Fragen zu diesem Thema beantworten. Der Fragen-/Antwortkatalog wird bei Bedarf erweitert. Gerne können Sie sich bei noch offenen Fragen an uns wenden.

Jeweils in den Wochen vor einer Wahl werden wir die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auf unserer Seite "Aktuelle Informationen für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer" mit nützlichen Informationen versorgen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich zur Mitarbeit in einem Wahlvorstand entschließen könnten, damit wir möglichst wenige „verpflichten“ müssen.

Wir bitten um Verständnis, dass wir der besseren Lesbarkeit wegen im nachfolgenden Text auf die geschlechtsspezifischen Bezeichnungen verzichtet und die maskuline Form gewählt haben.

Grundsätzliches zum Wahlvorstand

Bei Wahlen in Darmstadt sind zurzeit 91 allgemeine Wahlbezirke und je nach Wahl 18 bis 26 Briefwahlbezirke mit je einem Wahlvorstand zu besetzen. Jeder Wahlvorstand besteht aus bis zu 9 Personen, und zwar 

  • dem Wahlvorsteher als Vorsitzenden des gesamten Wahlvorstandes, 
  • dem stellvertretenden Wahlvorsteher, 
  • dem Schriftführer und 
  • bis zu sechs Beisitzern.

Berücksichtigt man, dass es bei jeder Wahl immer zu kurzfristigen Ausfällen - auch noch am Wahltag - kommt, für die auf eine "eiserne Reserve" zurückgegriffen werden muss, so werden in Darmstadt ca. 1100 Wahlhelfer benötigt.

(Ausnahme: Bei der Ausländerbeiratswahl werden 8 allgemeine Wahlbezirke und 2 Briefwahlbezirke gebildet, jeder Wahlvorstand besteht aus bis zu 7 Personen.) zurück

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Die allgemeinen Wahlvorstände leiten und überwachen die Wahlhandlung in den Wahllokalen (= Urnenwahlbezirke), ermitteln im Anschluss daran die Wahlergebnisse im Wahlbezirk und erledigen alle damit zusammenhängenden Arbeiten. 

Die Tätigkeit der Briefwahlvorstände beschränkt sich auf die Zulassung der Wahlbriefe aller Wähler, die ihre Stimme(n) per Brief abgegeben haben und die Ermittlung des Briefwahlergebnisses. Im Gegensatz zu den allgemeinen Wahlvorständen findet also in den Briefwahlbezirken keine Wahlhandlung statt. zurück

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Wahlvorsteher (= Vorsitzender des Wahlvorstandes)

  • Leiten der Tätigkeit des Wahlvorstandes
  • Benennen des stellvertretenden Schriftführers
  • Verpflichten der Mitglieder des Wahlvorstandes zur Verschwiegenheit und Unparteilichkeit
  • Kontrolle der Anwesenheit aller Mitglieder des Wahlvorstandes
  • Einteilen der Vor- und der Nachmittagsschicht
  • Zuteilen der Aufgaben an die Beisitzer
  • Eröffnung und Beendigung der Wahlhandlung
  • Freigabe der Wahlurne zum Einwurf des Stimmzettels
  • Mitwirken beim Auszählen der Stimmzettel
  • Mündliche Bekanntgabe der Wahlergebnisse und telefonische Übermittlung an das Wahlamt
  • Rückgabe der Wahlunterlagen am Wahlabend

Bei Abwesenheit des Wahlvorstehers werden seine Aufgaben vom stellvertretenden Wahlvorsteher über­nommen.

Schriftführer

  • Führen des Wählerverzeichnisses
  • Prüfen der Wahlberechtigung der Wähler
  • Sammeln gegebenenfalls eingenommener Wahlscheine
  • Ausfüllen der Niederschrift

Bei Abwesenheit des Schriftführers werden seine Aufgaben vom stellvertretenden Schriftführer über­nommen. Er übernimmt ansonsten die Aufgaben eines Beisitzers. 

Beisitzer

  • Ausgabe der Stimmzettel
  • Ordnen des Zutritts zum Wahlraum und zu den Wahlkabinen
  • Überwachen der Wahlkabinen sowie der Einhaltung des Verbots der Wählerbeeinflussung außerhalb des Wahlgebäudes
  • Mitwirken beim Auszählen der Stimmzettel zurück

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Entscheidungen in Zweifelsfällen treffen die Mitglieder des Wahlvorstandes immer gemeinsam. Bei Abstimmungen entscheidet die Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlvorstehers den Ausschlag. Damit der Wahlvorstand beschlussfähig ist, müssen während der Wahlhandlung immer mindestens drei Mitglieder, bei der Ergebnisermittlung mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder deren Stellvertreter anwesend sein. zurück

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Fragen und Antworten zur Mitarbeit im Wahlvorstand

Alle, die zur jeweiligen Wahl wahlberechtigt sind, also wählen dürfen, außerdem auch wahlberechtigte Bedienstete der Gemeinde, die nicht im Wahlgebiet wohnen. Ausgenommen hiervon sind

  • Mitglieder des Wahlausschusses,
  • Bewerberinnen und Bewerber sowie Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber von Wahlvorschlägen, die also selbst zur Wahl antreten,
  • Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen von Wahlvorschlägen.

(Ausnahme: Bei der Ausländerbeiratswahl dürfen alle wahlhelfen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens 3 Monaten ihre Hauptwohnung in Darmstadt haben. zurück

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Ihr Engagement wird mit einem so genannten "Erfrischungsgeld" belohnt, das im Laufe des Wahltages bar ausgezahlt wird. Die Höhe ist je nach Bezirk und Funktion wie folgt gestaffelt:

Allgemeine Wahlbezirke
Wahlvorsteher, stellvertretender Wahlvorsteher
und Schriftführer: 50 Euro
Beisitzer: 30 Euro

Briefwahlbezirke
Wahlvorsteher, stellvertretender Wahlvorsteher
und Schriftführer: 40 Euro
Beisitzer: 25 Euro
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Für allgemeine Wahlbezirke gilt: Der gesamte Wahlvorstand trifft sich am Wahlsonntag um 7:30 Uhr in dem im Berufungsschreiben angegebenen Wahllokal. Dort erfolgt die Einteilung in eine Vor- und eine Nachmittagsschicht. Wer für vormittags eingeteilt wird, bleibt bis 13:00 Uhr im Wahllokal, kann dann nach Hause gehen, muss aber zur Auszählung ab 18:00 Uhr bis zum Ende der Ergebnisermittlung wieder anwesend sein. Die Nachmittagsschicht kann nach der Einteilung nach Hause gehen, muss aber ab 13:00 Uhr ebenfalls bis zum Ende der Ergebnisermittlung wieder anwesend sein.

Schon vielfach wurde der Wunsch geäußert, die Schichten bereits bei der Berufung der Wahl­vorstände einzuteilen. Dies ist leider nicht möglich, da es noch am Wahltag zu unvorherseh­baren Ausfällen von Wahlhelfern kommt, der Wahlvorstand dann gegebe­nen­falls nicht ausreichend besetzt und somit nicht beschlussfähig ist.

Für Briefwahlbezirke gilt: Die Mitglieder der Briefwahlvorstände treten erst am Nachmittag zu der im Berufungsschreiben angegebenen Uhrzeit zusammen (je nach dem, ob am Wahltag eine oder mehrere Wahlen durchgeführt werden, zwischen 14:00 und 16:00 Uhr). Bis zum Ende der Wahlzeit werden alle vorbereitenden Arbeiten erledigt und ab 18:00 Uhr wird mit der Ergebnisermittlung begonnen.

Für alle Wahlvorstände gilt: Genaue Angaben über die Dauer des Wahlhelfereinsatzes können nicht gemacht werden. Grundsätzlich ist die Tätigkeit im Wahl-/Briefwahlvorstand beendet, wenn das Ergebnis festgestellt wurde und die Abschlussarbeiten erledigt sind.

Pausen werden eigenverantwortlich im Wahlvorstand geregelt. zurück

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Zunächst einmal kann das Wahlamt jede wahlberechtigte Person sowie wahlberechtigte Bedienstete der Gemeinde, die im Wahlgebiet wohnen, zum Wahldienst verpflich­ten. Aber: Freiwillige Meldungen sind uns natürlich lieber. Wir freuen uns deshalb, wenn Sie sich bei uns melden. zurück

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Nein! Der Mitarbeit in einem Wahlvorstand geht immer ein so genanntes „Berufungs­schreiben“ des Wahlamtes voraus, mit denen die Wahlhelfer schriftlich in das Ehre­namt „berufen“ werden. Der Versand erfolgt ab ca. 8 - 12 Wochen vor der Wahl und enthält eine Empfangsbestätigung, die ausgefüllt an das Wahlamt per Post oder Fax zurückgesandt werden muss. Es genügt aber auch ein Anruf oder eine E-Mail. zurück

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Wer aus wichtigem Grund verhindert ist, sollte das Wahlamt so früh wie möglich unterrichten, damit rechtzeitig eine Ersatzperson berufen werden kann. zurück

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Nein! Wenn Sie sich freiwillig gemeldet haben, bleiben Sie in unserer Wahlhelferdatei gespeichert, es sei denn, Sie haben sich nur für einen ganz bestimmten Wahltermin gemeldet. In diesem Fall ist eine erneute Meldung erforderlich. zurück

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Möchte man nicht mehr dauerhaft eingesetzt werden, kann man telefonisch oder schriftlich ohne Angabe von Gründen der Speicherung seiner Daten widersprechen. Die Daten werden dann aus der Wahlhelferdatei gelöscht. Das Wahlamt informiert schriftlich über die Löschung. zurück

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Die Wahlhelfer werden nach Möglichkeit in ihrem eigenen Wahlbezirk oder in einem Nachbarwahlbezirk eingeteilt, um weite Anfahrtswege zu vermei­den. Wünsche zum Einsatzort, hinsichtlich der Funktion im Wahlvorstand oder der Zusammenarbeit mit Bekannten/Verwandten werden aber gerne entgegen genommen.

Das Wahlamt ist bemüht, den Wünschen zu entsprechen, bittet aber um Verständnis, dass dies nicht immer möglich ist. zurück

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Neben der formalen Berufung in den Wahlvorstand enthält das Berufungsschreiben weitere wichtige Informationen, z. B. die Nummer, die Bezeichnung und die Anschrift des Wahlbezirks/Wahllokals, dem man zugeteilt wird, die Uhrzeit des Zusammentritts des Wahlvorstandes, ggf. Schulungstermine usw. Es muss daher bis zum Wahltag aufgehoben werden, denn nach erfolgter Zusage zur Mithilfe im Wahlvorstand wird vom Wahlamt kein weiteres Anschreiben mehr verschickt! zurück

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Grundsätzlich übernehmen „die Neuen“ zunächst die Funktion eines Beisitzers. Bei nachfolgenden Wahlen werden sie gegebenenfalls als Schriftführer oder als (stellvertretender) Wahlvorsteher eingesetzt. zurück

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Vor jeder Wahl erstellt das Wahlamt einen „Leitfaden für Wahlvorstände“ mit ausführlichen Erläuterungen zum Ablauf der Wahlhandlung, zum Auszählen der Stimmzettel und zur Ergebnisermittlung. 

Ca. 4 bis 6 Wochen vor der Wahl wird dieser Leitfaden auf unserer Internetseite unter "Aktuelle Informationen für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer" als pdf-Dokument zur Verfügung gestellt. Die Wahlvorsteher, ihre Stellvertreter sowie die Schriftführer erhalten jeweils ein Exemplar zugesandt. Zusätzlich findet für diesen Personenkreis 1 bis 2 Wochen vor der Wahl eine Informations­veranstaltung statt. Die Teilnahme ist freiwillig, wird aber dringend empfohlen, auch wenn man schon mehrere Male im Wahlvorstand mitgearbeitet hat, denn es gibt immer wieder Änderungen im Wahlrecht.

Auf Wunsch können Beisitzerinnen und Beisitzer ebenfalls an dieser Informationsveranstaltung teilnehmen. Bei Interesse sollten sie sich an das Wahlamt wenden. zurück

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Die Mitarbeiter des Wahlamtes sind selbstverständlich den ganzen Wahl­sonntag über erreichbar. Ein Telefonverzeichnis mit allen wichtigen Rufnummern liegt immer im Wahlkarton bereit. zurück

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Alles, was für die Arbeit im Wahlvorstand benötigt wird, stellt das Wahlamt zur Verfügung. Wir empfehlen, etwas zu Essen und zu Trinken mitzubringen. zurück

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Ja, und zwar durch die gesetzliche Unfallversicherung.

"Der (für Wahlhelfer kostenlose) Versicherungsschutz besteht während

  • der Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen, welche Kenntnisse und Informationen zur Erfüllung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Wahlhelfer vermitteln
  • der eigentlichen Tätigkeit am jeweiligen Wahltag (Kontrolle der Wählerverzeichnisse, Öffnung und Schließung des Wahllokales, etc.)
  • der Vor- und Nachbereitungshandlungen, die mit dem Ehrenamt in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen (z. B. Herrichtung des Wahllokales, Vorbesprechung vor Wahllokalöffnung, Aufräumen im Wahllokal, usw.) sowie
  • auf den damit verbundenen unmittelbaren Hin- und Rückwegen."

(Quelle: © 2012  Unfallkasse Hessen)

Im Falle eines Unfalls melden Sie diesen möglichst schnell dem Wahlamt. Wenn Sie durch einen Arzt behandelt werden, weisen Sie diesen darauf hin, dass sich der Unfall während einer ehrenamtlichen Tätigkeit ereignet hat. zurück

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Möchten Sie sich einmal aktiv an einer Wahl beteiligen und „live“ dabei sein? Dann würden wir uns freuen, wenn Sie sich bei uns melden. Nutzen Sie hierzu bitte unser Online-Formular.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen für weitere Fragen gerne auch persönlich unter 06151 13-3820 und 13-3228 zur Verfügung. zurück

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KONTAKT

Bürger- und Ordnungsamt, 
Abteilung Wahlen

Telefon: 06151 / 13-3820 und 
                              13-3228

Telefax: 06151 / 13-2049

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