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Repräsentative Wahlstatistik

Nach dem Wahlstatistikgesetz (WStatG) sind in den vom Bundeswahlleiter im Einvernehmen mit den Landeswahlleitern und den Statistischen Ämtern der Länder zu bestimmenden Stichprobenwahlbezirken und –briefwahlbezirken für die Europawahl am 26. Mai 2019 Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler unter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen.

Von den insgesamt 94 Urnenwahlbezirken in Darmstadt wurde der Wahlbezirk 190 für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählt.

Nach § 6 WStatG dürfen Gemeinden mit eigener Statistikstelle mit Zustimmung des Landeswahlleiters in weiteren Wahl- und Briefwahlbezirken für eigene statistische Zwecke wahlstatistische Auszählungen durchführen.  Hierfür wurden in Darmstadt die folgenden Bezirke ausgewählt: 40, 190, 340, 421, 431, 490, 570, 600, 640, 760, 1000 und 1050.

Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses wurden bzw. werden noch die folgenden Maßnahmen getroffen:

  • Wahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, müssen mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen.
  • In den ausgewählten Bezirken erhalten die Wählerinnen und Wähler im Wahllokal einen Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck, je nach Geschlecht und Geburtsjahrgang. Die Geburtsjahrgänge werden zu so großen Gruppen (lediglich sechs) zusammengefasst, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten möglich sind:

    Kennbuchstabe
    Mann, divers
    oder
    ohne Angabe im
    Geburtenregister
    GeburtsjahrgangsgruppeKennbuchstabe
    Frau
    Ageboren 1995 bis 2001G
    Bgeboren 1985 bis 1994H
    Cgeboren 1975 bis 1984I
    Dgeboren 1960 bis 1974K
    Egeboren 1950 bis 1959L
    Fgeboren 1949 und früherM

  • Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht zusammengeführt werden.
  • Die Stimmenauszählung hat zunächst im Wahlraum ohne statistische Auswertung zu erfolgen; die Auswertung für statistische Zwecke darf erst später unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses und nur ohne Wählerverzeichnis erfolgen.
  • Die Statistikstellen sind einer engen Zweckbindung hinsichtlich der ihnen zur Auswertung überlassenen Wahlunterlagen unterworfen.
  • Wahlstatistische Erhebungen dürfen nur von solchen Gemeinden durchgeführt werden, bei denen eine Trennung der Statistikstellen von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist.
  • Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik dürfen für einzelne Wahl- oder Briefwahlbezirke nicht veröffentlicht werden.