Wissenschaftsstadt Darmstadt

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Informationen zur Briefwahl

Wahlberechtigung, Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl, Eintragung in das Wählerverzeichnis

Zur Bundestagswahl am 26. September 2021  ist in Darmstadt wahlberechtigt, wer am Wahltag

  • Deutsche/r im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grund­­­gesetzes ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat, also am 26. September 2003 oder früher geboren ist,
  • seit  mindestens  3 Monaten, also seit 26. Juni 2021 seinen Wohnsitz oder gewöhn­lichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat oder als Auslandsdeutscher die Wahlrechts­voraus­setzungen nach § 12 Abs. 2 Bundeswahlgesetz (BWG) erfüllt und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl ist die Eintragung in das Wähler­ver­zeich­nis. Sofern Sie neu in Darmstadt zugezogen sind, beachten Sie bitte, sich zeitnah bei der Meldebehörde anzu­mel­den. Diese erreichen Sie unter der Rufnummer 06151 13-3222 oder per E-Mail an meldeamt@ darmstadt.de.

Eintragung in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
Alle Personen, die am 15. August 2021 die genannten Wahlrechtsvoraussetzun­gen er­fül­len, werden von Amts wegen, d. h. ohne dass dies beantragt werden muss, in das Wähler­verzeichnis eingetragen. Grundlage für die Eintra­gung sind die im Melderegister gespeicherten Daten.

Briefwahlunterlagen nur auf Antrag

Briefwahlunterlagen werden nur auf Antrag an Personen verschickt, die im Wählerverzeichnis der Wissenschaftsstadt Darmstadt eingetragen sind. Sie können schriftlich (E-Mail/Fax/Post), persön­lich (nicht telefonisch) oder online beantragt werden. Bitte beachten Sie, dass die Zustellung der Brief­wahlunterlagen ca. 1 Woche in Anspruch nehmen kann.

Möglichkeiten zur Beantragung der Briefwahlunterlagen:

1. Online-Briefwahlantrag

Ab dem 16. August 2021 können Sie den Online-Briefwahlantrag nutzen. Scannen Sie hierzu einfach den QR Code auf Ihrer Wahlbenachrichtigung mit Ihrem Handy oder klicken Sie auf den nachfolgenden Link:

Zum Online-Briefwahlantrag

Wenn möglich, geben Sie bitte eine Telefonnummer an, damit wir Sie bei Rückfragen schnell kontaktieren können. Der Online-Briefwahlantrag kann bis einschließlich Mittwoch, 22. September 2021 genutzt werden. Von einer Mehrfach­beantragung bitten wir abzusehen. Bitte setzen Sie sich telefonisch mit uns in Verbindung, sofern Ihre Unterlagen nicht ankommen.

Die Übermittlung der Daten erfolgt über eine gesicherte, verschlüsselte SSL-Verbindung. Alle übermittelten Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Wahl­unterlagen elektronisch gespeichert.

2. Briefwahlantragsformular

Ab sofort können Sie das nachfolgende Briefwahl­­antrags­formular herunterladen und ausgefüllt sowie unterschrieben an das Bürger- und Ordnungsamt, Abteilung Einwohnerwesen und Wahlen, Grafenstraße 30, 64283 Darmstadt senden (E-Mail/Fax/Post ) oder persönlich dort abgeben. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Daten bei Beantragung per E-Mail unverschlüsselt übermittelt werden.

Briefwahlantragsformular (Download)

3. Beantragung formlos per E-Mail

Ab sofort können Sie Ihre Briefwahlunterlagen per E-Mail beantragen. Bitte beachten Sie, dass hierzu je Person eine separate E-Mail an briefwahl@darmstadt.de erforderlich ist. Folgende Daten sind unbedingt anzugeben: Vollständiger Name, Geburtsdatum, aktuelle Anschrift und gegebenen­falls eine abweichende Versandanschrift (Auslandsanschrift möglich). Wir bitten Sie, eine Telefon­nummer anzugeben, damit wir Sie bei Rückfragen schnell erreichen können. Gerne können Sie hierzu unser vorbereitetes E-Mail-Formular aufrufen oder unseren Beispieltext nutzen:

Betreff:   Briefwahlantrag für die Bundestagswahl 2021

Text:      Hiermit beantrage ich Briefwahlunterlagen. Nachfolgend
               meine Daten:

               Vollständiger Name
               Straße Hausnummer
              
Postleitzahl Darmstadt
               Geburtsdatum

              Telefonnummer für eventuelle Rückfragen (freiwillige Angabe)

 Bei einer abweichenden Versandanschrift bitte noch hinzufügen:

              Die Briefwahlunterlagen senden Sie bitte an die folgende
              abweichende Anschrift:

              Vollständiger Name
              Vollständige Versandanschrift
              Grußformel, Name

4. Briefwahlantrag auf Ihrer Wahlbenachrichtigung

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten bis spätestens 5. September 2021 zugesandt wird, ist ein Brief­­wahlantrag aufgedruckt. Sie können diesen voll­ständig ausgefüllt und unter­schrieben per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg an das Bürger- und Ordnungsamt senden. Bei Versand auf dem Postweg müssen Sie keinen Rückumschlag beifügen.

5. Abholung der Briefwahlunterlagen

Ab Montag, dem 16. August 2021 können SieIhre Briefwahlunterlagen während der Sprech­zeiten ohne Termin persönlich beim Bürger- und Ordnungsamt abholen und - sofern Sie das wünschen - direkt vor Ort wählen. Bitte bringen Sie hierzu Ihren Ausweis/Pass und - sofern vorhanden - Ihre Wahl­benach­richtigung mit.

6. Abholung der Briefwahlunterlagen durch eine beauftragte Person

Wenn Ihre Briefwahlunterlagen durch eine andere Person, z. B. durch einen Familienangehörigen abgeholt werden sollen, müssen Sie diese zur Entgegennahme bevollmächtigen. Sie können hierzu die Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung nutzen. Die abholende Person muss dabei den eigenen Ausweis/Pass und den Briefwahlantrag vorlegen. Die Abholung der Briefwahlunterlagen ist für maximal 4 Personen möglich. Die Vorlage einer Patientenverfügung ist hierfür nicht ausreichend.

Frist für die Beantragung der Briefwahlunterlagen

Die Antragsfrist für die Briefwahl (Eingang des Antrags oder persönliche Beantragung bei der unter "Kontakt" genannten Stelle) endet am Freitag, dem 24. September 2021, 18:00 Uhr. Briefwählerinnen und Brief­wähler sollten beachten, dass verlorene und nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine nicht ersetzt werden. Die Wählerin/Der Wähler trägt das Risiko des rechtzeitigen Eingangs bei der Wahlbehörde.

Corona-Hinweis

Bitte achten Sie bei Ihrem Besuch im Stadthaus auf den Mindestabstand und tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz. Bei auftretenden Krankheitssymptomen können Sie das Stadthaus Grafen­straße nicht betreten. Im Rahmen der Corona- Pandemie werden durch das Wahlamt geeignete Vorsichtsmaßnahmen (beispielsweise der Aufbau von Plexiglasscheiben) getroffen. Eine Vorsprache zur Beantragung der Briefwahlunterlagen oder zur Einsicht in das Wählerverzeichnis ist ohnevorherige Terminvereinbarung möglich. Bitte sprechen Sie die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter am Eingang des Stadthauses an. Ihnen wird sodann Einlass gewährt.

Kontakt

Bürger- und Ordnungsamt
Abteilung Einwohnerwesen und Wahlen
Grafenstraße 30, 64283 Darmstadt
Briefwahlbüro: EG, Zimmer Nr. 3

Tel.:      (06151) 13-3007
Fax:      (06151) 13-2049
E-Mail: briefwahl@darmstadt.de

Sprechzeiten

montags, dienstags,
donnerstags und freitags           7:30 - 12:30 Uhr

mittwochs                                      8:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr

Freitag, 24. September 2021     7:30 - 18:00 Uhr

BRIEFWAHL

Datenschutzhinweise
im Zusammenhang mit einer papierlosen Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheins

E-Mail: briefwahl@1sp4mdarmstadt.abde

Wichtige Mitteilung
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