Einzelansicht

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat zu Beginn dieser Woche die Genehmigung des Regierungspräsidiums (RP) für den Haushalt 2021 erhalten – erneut ohne Auflagen zur Haushaltsführung. 

Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg zeigen sich zufrieden, dass die vorläufige Haushaltsführung nunmehr beendet ist und der Haushaltsplan 2021 vollständig bewirtschaftet werden kann. 

„Dass sich die Haushaltssituation aufgrund der Corona-Pandemie leider verschlechtert hat, ist bedauerlich. Umso erfreulicher ist es, dass der Haushalt dennoch abermals ohne Auflagen genehmigt wurde“, kommentiert Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Wir verfügen damit weiterhin über einen hohen eigenen Gestaltungsspielraum, situationsbedingt notwendige Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen. Besonders wichtig ist es für uns, dass wir nunmehr den Vereinen und Institutionen, die städtische Zuwendungen erhalten, weiterhin Planungssicherheit geben können. Auch neue Investitionsvorhaben können jetzt angegangen werden, um den Ausbau und Erhalt der kommunalen Infrastruktur weiter voranzubringen“, so Partsch. 

„Die erfolgreiche Konsolidierung der städtischen Finanzen, das solide Haushalten in den vergangenen Jahren sowie die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 durch Bund und Land haben es der Stadt möglich gemacht, deutliche finanzielle Rücklagen aufzubauen. In der Corona-Pandemie hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig es war, in den vergangenen guten Jahren finanzielle Polster anzulegen und die vorhandenen Einnahmen nicht vollständig auszugeben. Die geschaffenen Rücklagen der Jahre 2019 und 2020 reichen aus, um das Defizit im Haushalt 2021 auszugleichen. Dies hat der Kommunalaufsicht ermöglicht, den Haushalt abermals ohne jegliche Auflagen zu genehmigen“, erläutert Stadtkämmerer André Schellenberg.

Auch die im Haushalt und in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe vorgesehenen Investitionskredite von in Summe rund 241,6 Millionen Euro wurden in voller Höhe genehmigt. Der Stand der investiven Schulden ist zum Jahresende mit einem Betrag von rund 852,3 Millionen Euro geplant. „Die Kreditaufnahme ist nötig, damit wir weiter in die städtische Infrastruktur investieren können. Hier stehen wir in unserer wachsenden Stadt weiterhin vor großen Herausforderungen. Ich bin daher sehr froh, dass wir das geplante Investitionsvolumen durch die uneingeschränkte Haushaltsgenehmigung vollständig umsetzen können. Dabei werden die Investitionen zukünftig noch stärker in Hinblick auf den Klimaschutz und die notwendige Verkehrswende zu fokussieren und zu priorisieren sein“, sagt Partsch. 

Das Regierungspräsidium mahnt in der Haushaltsgenehmigung nachvollziehbarerweise an, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiterhin als angespannt zu bewerten sei und sich die Haushaltssituation gegenüber dem Vorjahr insgesamt verschlechtert habe. Daher seien insbesondere die disponible Aufwandspositionen beziehungsweise vorgehaltene Standards bei öffentlichen Angeboten ständig weiter zu hinterfragen. 

André Schellenberg ergänzt daher: „Insgesamt bleibt die finanzielle Situation weiterhin angespannt und aufgrund der Corona-Pandemie schwer planbar. So müssen wir – wie im Vorjahr – eine Haushaltsperre in Höhe von 20 Prozent bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 10 Prozent bei den Zuschüssen festlegen. Mit der vorliegenden Haushaltsgenehmigung wurde unser Kurs, den Haushalt sorgfältig und vorsichtig zu planen und auch bei der Ausführung zu schauen, was wir uns tatsächlich leisten können und was nicht, bestätigt.“