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Oberbürgermeister Jochen Partsch weist Kritik der FDP an der Digitalstadt zurück

(PSD) – Dienstag, 01.10.2019

OB Partsch: „Wir arbeiten kontinuierlich an der digitalen Transformation unserer Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger“

Oberbürgermeister Jochen Partsch © Wissenschaftsstadt Darmstadt

Nach der Berichterstattung über die Große Anfrage der FDP an den Magistrat zum Digitalstadt-Projekt im Darmstädter Echo vom 27. September 2019 hat der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Jochen Partsch, gemeinsam mit der Geschäftsführung der Digitalstadt Darmstadt GmbH, Simone Schlosser und José David da Torre Suárez, die aktuellen Vorwürfe zu mangelnder Transparenz und Information durch die Oppositionspartei FDP richtig gestellt. Die Stellungnahme umfasst Antworten auf die 13 Fragen der FDP. Die Informationen zur Digitalstadt können sowohl online als auch lokal bei Veranstaltungen jederzeit eingeholt werden.

Oberbürgermeister Jochen Partsch: „Die Digitalstadt ist ein umfassendes Projekt, das mit den 14 Handlungsfeldern (Verwaltung, Mobilität, Handel & Tourismus, Bildung, Gesellschaft, Umwelt, Gesundheit, Sicherheit & Katastrophenschutz, Energie, Datenplattform, IT-Infrastruktur, Cybersicherheit, Kultur und Industrie 4.0) alle Bereiche der Daseinsvorsorge abdeckt. In vielen Bereichen können wir bereits erfolgreiche Ergebnisse vorweisen und arbeiten kontinuierlich an der digitalen Transformation unserer Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger.“

Schon die Behauptung, die Digitalstadt hätte sich nach zwei Jahren nicht mit urbanen Schlüsselthemen, wie integrierten Mobilitätsangeboten, befasst, sei falsch. Gerade in den wichtigen Bereichen Mobilität und Umwelt habe man sich umfangreich den Herausforderungen gestellt. Mit der Digitalstadt Darmstadt wurde ein flächendeckendes Umweltsensornetz in Darmstadt aufgebaut, welches wichtige Informationen und Erkenntnisse über die Luftqualität in Darmstadt liefere. Ebenso werde die intelligente Verkehrsverflüssigung in Darmstadt weiterentwickelt und optimiert. Beides zusammen bringe den Bürgerinnen und Bürger Darmstadts erhebliche positive Mehrwerte und seien wichtige Bestandteile der Verkehrswende in Darmstadt. Dies gelte ebenso für die Kombination von verschiedenen Verkehrsmitteln, wie Straßenbahn, Bus, Car- und Bike-Sharing, die heute bereits in Darmstadt durch die HEAG Mobilo angeboten werden und zuletzt um eine digitale Bezahlfunktion (e-Ticket) erweitert wurden - und ebenfalls stetig weiterentwickelt werden.

Mit dem Servicekonto im digitalen Rathaus war Darmstadt die erste Stadt Hessens, die diese Funktion in Verbindung mit digitalen Dienstleistungen, wie beispielsweise der Beantragung von Personenstandsurkunden oder dem Bewohnerparkausweis. Auch hier findet eine stetige und kontinuierliche Weiterentwicklung statt. Ein weiterer Leuchtturm ist das 5G-Testfeld. Als Vorreiter für die wichtige Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes wird in Darmstadt, neben lediglich zwei weiteren Städten (Berlin und Hamburg), der künftige 5G-Standard ausgerollt. Die erste Antenne ist bereits in der Mina-Rees-Straße in Betrieb.

Das sind nur einige wenige Beispiele, über die die Digitalstadt fortlaufend informiert, was sich bereits in über 60 Pressemitteilungen seit Beginn des Projektes niederschlägt und über die die FDP als Partei der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls informiert wird. Die kommunizierten Projekte werden auch auf nationaler und internationaler Ebene von den Medien (Print, Hörfunk, Fernsehen und Online) umfangreich aufgegriffen, sodass wir unserer Rolle als zukunftsweisende europäische Smart City gerecht werden.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich über den Umsetzungsstand der Digitalstadt Darmstadt jederzeit informieren. Dies gilt insbesondere für den persönlichen Austausch im Rahmen der aktuellen Bürgerbeteiligungsreihe mit fünf themenspezifischen Veranstaltungen (allein in diesem Jahr) sowie weiteren Veranstaltungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind und auch zahlreich genutzt werden.

Auch die Darstellung, dass finanzielle Mittel der Digitalstadt Darmstadt bereits ausgeschöpft seien, ist falsch. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt geht verantwortungsbewusst mit den Fördermitteln um. Es liegen keinerlei finanzielle Engpässe für die geplanten und in Durchführung befindlichen Projekten vor. Vielmehr entstehen weitere Kooperationsprojekte mit zahlreichen Unterstützern aus der Stadtgesellschaft, wie der TU Darmstadt, ESA/ESOC und auch Start-Ups, wie IT-Seal. So bringt sich die Digitalstadt Darmstadt in zahlreiche Förderprogramme ein. Dazu zählt etwa das LOEWE-Zentrum „Resiliente Stadt“ oder Forschungsprojekte wie „MAAS“ (teilautonomes Fahren) sowie das aktuelle 5G-Innovationsprogramm („5x5G Modellregion“).  Ebenso arbeitet die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit dem Land Hessen daran, die Fortsetzung der Digitalstadt Darmstadt, auch als wesentlicher Bestandteil einer „Smart Region“ über den aktuellen Förderzeitraum umzusetzen.

Die Veröffentlichung im Darmstädter Echo berücksichtigt nicht, dass die FDP sich am Digitalstadt-Geschehen weniger aktiv beteiligt, bemängelt der OB. Ein wichtiges und entscheidendes Gremium der Digitalstadt Darmstadt ist der Ethik- und Technologiebeirat, zu dessen Mitgliedern auch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, wie die FDP, zählen. Von 10 Haupt- und Arbeitsgruppensitzungen war die FDP lediglich einmal vertreten, was das Informationsdefizit erklären könnte. Gleichzeitig repräsentiert ein Stadtrat der FDP die Digitalstadt Darmstadt international im Rahmen der Vollversammlung der Europa- Preisträgerstädte in Szeged, wo er entsprechend von der Digitalstadt Darmstadt alle notwendigen Informationen erhalten habe.

Ebenso wurden notwendige Anträge und Informationen zur der Digitalstadt Darmstadt, wenn erforderlich, in das Stadtparlament eingebracht und die Digitalstadt Darmstadt hat sich in Ausschüssen mehrfach zum Stand der Projekte geäußert. Diese Transparenz kann gerne und jederzeit gegeben werden.

„Der digitale Transformationsprozess unserer Stadt ist ein sehr komplexes Vorhaben. Wir agieren organisationsübergreifend, interdisziplinär und verantwortungsbewusst mit vielen Partnern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei zählen für uns nicht nur die Leuchttürme, sondern auch die vielen weiteren Projekte, die dem Gesamtvorhaben Digitalstadt Darmstadt ein Gesicht geben. Die Anfrage der FDP wird dem Anspruch unseres Vorhabens somit nicht gerecht und ist oberflächlich. Nur durch unsere vorhandene Einbindung aller Darmstädterinnen und Darmstädter in die Vorhaben der Digitalstadt und deren Bereitschaft, den Transformationsprozess aktiv mitzugestalten, wird Vertrauen geschaffen, das eine breite Akzeptanz für die Umsetzung der Digitalstadt mit sich bringt. Gemeinsam müssen wir digitale Austausch- und Beteiligungsmöglichkeiten fördern, die unsere Demokratie stärken und eine digitale Zivilgesellschaft aufbauen“, betont der Oberbürgermeister abschließend.