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Investitionsprogramm Radmobilität 4x4: Magistrat beschließt 34 Maßnahmen

(ono) – Donnerstag, 13.08.2020

OB Jochen Partsch: „Werden mit besonderer Priorität umgesetzt – unter Beteiligung der Initiative Radentscheid“ / Sanierung von Radwegen,

Umbau von Kreuzungen, zusätzliche sichere Abstellanlagen

© Wissenschaftsstadt Darmstadt

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt wird mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen die Radmobilität zügig ausbauen. Dies hat Oberbürgermeister Jochen Partsch bei einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, 13. August 2020, mitgeteilt. Der Magistrat hatte zuvor ein entsprechendes Rahmenkonzept beschlossen.

„Mit dem jetzt vorliegenden Maßnahmenplan werden Projekte benannt, die im Rahmen des 4x4-Programms mit besonderer Priorität zu bearbeiten und umzusetzen sind“, erklärte OB Partsch. Mit der Einigung auf dieses Maßnahmenprogramm endeten zugleich die Verhandlungsgespräche zwischen Stadt und der Initiative Radentscheid. „Der Radentscheid Darmstadt ist aber seit Beginn diesen Jahres zusammen mit seinen unterstützenden Verbänden (VCD, ADFC, Wegerecht) ständiges Mitglied im ,Runden Tisch Nahmobilität‘; er bleibt damit weiter an allen relevanten Entwicklungen im Bereich des 4x4-Programms, der Radmobilität und auch der Nahmobilität beteiligt“, betonte Partsch.

Bereits im Juni 2019 war als Zwischenergebnis der Verhandlungen eine 23 Punkte umfassende „Radstrategie“ für Darmstadt beschlossen worden, die Handlungsfelder und künftige Qualitätskriterien für die Radmobilität in Darmstadt konzeptionell beschreibt (im Internet einzusehen unter www.darmstadt.de/leben-in-darmstadt/mobilitaet-und-verkehr/radfahren-in-darmstadt/radstrategie). „Vorrangiges Ziel des jetzt vorliegenden Maßnahmenplans ist die Schaffung eines durchgehend attraktiven Radnetzes in Nord-Süd- und Ost-West-Verbindung gemäß den Qualitätskriterien der Radstrategie. Der Maßnahmenplan umfasst 34 größere Einzelprojekte, darunter Projekte, die teilweise schon in planerischer Bearbeitung sind oder sich aus anderen Konzepten, etwa dem Luftreinhalteplan, ergeben“, so Partsch.

Ein planerischer Schwerpunkt soll gemäß der Radstrategie auch auf der attraktiven und sicheren Führung an Knotenpunkten liegen. Im Maßnahmenplan wurde verbindlich der Umbau des Knotens Landgraf-Georg-Straße / Pützerstraße / Teichhausstraße aufgenommen. Für dieses Projekt hat sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt für eine Förderung durch das neue Bundesmodellprojekt „Innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs / Leuchttürme des Radverkehrs“ beworben.

„Im Stadtgebiet besteht jedoch auch an vielen weiteren Knotenpunkten Handlungsbedarf – nicht nur aus Sicht des Radverkehrs. Hier sind daher in den nächsten Jahren weitere Umbauplanungen zu erwarten, bei denen die Qualitätskriterien der Radstrategie angewendet werden sollen“, erklärte Partsch. Darüber hinaus werden weitere vielfältige Maßnahmen umgesetzt, die zu einer Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur beitragen werden. Dazu zählen Markierungen für vorgezogene Radaufstellflächen an Kreuzungen, das Setzen von Pollern, um Falschparken auf Geh- und Radwegen zu unterbinden, die Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr, der Einbau von Zählstellen für den Radverkehr und die Sanierung vorhandener Radwege. In besonderem Maße soll – etwa im Rahmen des jährlichen Straßensanierungsprogramms –  geprüft werden, ob durch neue Markierungslösungen die Führung des Radverkehrs verbessert werden kann. Zudem werden vor allem in der Innenstadt und am Hauptbahnhof zusätzliche sichere Radabstellanlagen errichtet. Welche Maßnahmen umgesetzt wurden, veröffentlicht das Mobilitätsamt vierteljährlich in entsprechenden Berichten.

Hintergrund:
Im Frühjahr 2018 hatte die Initiative „Radentscheid Darmstadt“ über 11 000 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerbegehrens gesammelt – mit dem Ziel, den Fuß- und Radverkehr deutlich zu stärken. Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat zwar die Form des Bürgerbegehrens für rechtlich unzulässig erklärt, den Inhalt aber aufgegriffen und Verhandlungen mit der Initiative aufgenommen, um gemeinsam auszuloten, welche der im Radentscheid angestrebten Ziele in welchem Zeitrahmen und zu welchen Kosten umgesetzt werden können.
Parallel dazu hatte der Magistrat das „Radverkehr-Investitionsprogramm 4x4“ aufgelegt.
Der nun vorliegende Maßnahmenplan ist neben der 23 Punkte umfassende Radstrategie ein weiteres Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Initiative Radentscheid Darmstadt. Als Experten begleiteten der ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sowie die Professoren Jürgen Follmann und Axel Wolfermann von der Hochschule Darmstadt den Verhandlungsprozess. „Bürgerschaftliches Engagement, politische Entscheidungen und tatkräftiges Handeln in den beteiligten Ämtern bedeuten im Ergebnis gemeinsam einen entscheidenden Schritt zur Verkehrswende“, sagte Oberbürgermeister Partsch. „Es geht um Verkehr, den wir ermöglichen – der die Luft sauberer, die Stadt leiser, die Menschen beweglicher macht.“

Wichtige Mitteilung
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