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Wissenschaftsstadt Darmstadt zahlt ihren Angestellten in den Sozial- und Erziehungsberufen mehr als 12 Euro Stundenlohn

(ono) – Dienstag, 29.01.2019

OB Partsch: „Als öffentlicher Arbeitgeber sind wir uns unserer sozialen Verantwortung bewusst – Entgeltgestaltung ist zudem die Sache der Tarifparteien“

Oberbürgermeister Jochen Partsch © Wissenschaftsstadt Darmstadt

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist sich der Verantwortung als sozial orientierter Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bewusst. Darauf hat Oberbürgermeister Jochen Partsch am heutigen Dienstag, 29. Januar 2019, ausdrücklich hingewiesen. Mit einer einzigen Ausnahme übersteigen alle Entgeltgruppen der städtischen Beschäftigten einen Stundenlohn von 12 Euro und liegen somit deutlich über dem seit 1. Januar 2019 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro, sagte Partsch, der als Personaldezernent für die städtischen Angestellten zuständig ist.

Bei der genannten Ausnahme (Stundenlohn zwischen 10,78 und 11,95 Euro) handelt es sich um die Entgeltgruppe 1 (Stufen zwei bis sechs), die von den Tarifvertragsparteien bewusst im Niedriglohnsektor für einfachste Tätigkeiten geschaffen wurde, um bei der Akquise von Aufträgen im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben; dies betrifft im Bereich der Wissenschaftsstadt Darmstadt ausschließlich den Reinigungsdienst. Schon die nächsthöhere Entgeltgruppe 2 beginnt mit einem Stundenlohn von 12,02 Euro. Bei Berufen im Sozial- und Erziehungsdienst betragen die Stundenlöhne selbst in der niedrigsten Entgeltgruppe S4, die bei der Stadt gezahlt wird,  derzeit 14,63 bis 19,31 Euro; sie werden am 1. April 2019 auf 15,29 bis 19,89 Euro und am 1. März des kommenden Jahres auf 15,52 bis 20,10 Euro steigen. Die Entgeltgestaltung sei, so der Oberbürgermeister, im übrigen nicht Sache der Wissenschaftsstadt Darmstadt, sondern der Tarifvertragsparteien – und die Stadt Darmstadt als öffentlicher Arbeitgeber ist tarifgebunden.

Partsch nahm mit dieser Klarstellung auch Bezug auf den kürzlich in einem Zeitungsinterview geforderten „städtischen Mindestlohn von zwölf Euro“ insbesondere für Sozialberufe, womit unterstellt wurde, die Stadt würde weniger zahlen. „Diese Äußerungen zeigen, dass hier nicht aus der Sachkenntnis heraus argumentiert wird“, erklärte OB Partsch. „Selbstverständlich orientiert sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt in der Personalentwicklung und der Bezahlung ihrer Angestellten an tariflichen Maßgaben – dies wird sie auch weiter tun. Zudem bin ich in ständigen vertrauensvollen Abstimmungen mit dem Personalrat und dem Gesamtpersonalrat. Seitdem ich das Amt des Personaldezernenten übernommen habe, wurden beispielsweise das Jobticket und das betriebliche Gesundheitsmanagement eingeführt  sowie endlich mit Personalrat und Gesamtpersonalrat Regelungen zur leistungsorientierten Bezahlung getroffen, was zuvor lange versäumt worden war.“