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Wissenschaftsstadt Darmstadt erhält Genehmigung des Regierungspräsidiums für den Haushalt 2022

(stip) – Donnerstag, 12.05.2022

© Pixabay

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat Anfang dieser Woche die Genehmigung des Regierungspräsidiums für den Haushalt 2022 erhalten – abermals ohne Auflagen zur Haushaltsführung. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg freuen sich, dass damit die vorläufige Haushaltsführung beendet ist und der Haushaltsplan 2022 nun vollständig bewirtschaftet werden kann.

„Dass die Haushaltssituation aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin beeinträchtigt und auch durch den Krieg in der Ukraine belastet ist, ist sehr schwierig. Es zeigt sich abermals, dass die Kompensationszahlungen des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge nicht ausreichen. Ungeachtet dessen ist es für uns selbstverständlich, die mit der humanitären Hilfe einhergehenden Maßnahmen und Herausforderungen zu meistern. Sehr erfreulich ist, dass der Haushalt ohne Auflagen genehmigt wurde“, kommentiert Oberbürgermeister Partsch.

„Damit verfügen wir weiterhin über den maximalen eigenen Gestaltungsspielraum. Besonders wichtig ist uns, dass sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt für die Vereine und Institutionen, die städtische Zuwendungen erhalten, weiter als verlässlicher Partner erweist, der Planungssicherheit geben kann. Auch neue Investitionsvorhaben für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur können wir jetzt angehen und voranbringen“, so Partsch.

„Der solide Umgang mit den städtischen Finanzen, die dauerhafte Konsolidierung des Haushalts und die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 durch Bund und Land gaben der Stadt die Möglichkeit, hohe finanzielle Rücklagen aufzubauen. Die auf Grund der sparsamen Haushaltsführung geschaffenen Rücklagen reichen aus, um auch das Defizit im Haushalt 2022 auszugleichen. Dies hat die Kommunalaufsicht dazu bewogen, den Haushalt wieder ohne Auflagen zu genehmigen“, erläutert Stadtkämmerer Schellenberg.

Auch die im Haushalt und in den Wirtschaftsplänen der städtischen Eigenbetriebe vorgesehenen Investitionskredite von in Summe rund 291,6 Millionen Euro wurden in voller Höhe genehmigt. Der Stand der investiven Schulden ist zum Jahresende mit einem Betrag von rund 1,1 Milliarden Euro geplant. „Die Kreditaufnahme ist nötig, damit wir weiter in die städtische Infrastruktur investieren können. Hier stehen wir in unserer wachsenden Stadt und mit der Vielzahl von Klimaschutzmaßnahmen vor großen Herausforderungen. Ich bin daher sehr erleichtert, dass wir das geplante Investitionsvolumen durch die uneingeschränkte Haushaltsgenehmigung grundsätzlich vollständig umsetzen können“, so Partsch.

In seiner Haushaltsgenehmigung erinnert das Regierungspräsidium daran, dass die Haushaltssituation gegenüber dem Vorjahr unverändert und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiterhin als angespannt zu bewerten sei. Daher sollten insbesondere die disponiblen Aufwandspositionen beziehungsweise vorgehaltene Standards bei öffentlichen Angeboten kontinuierlich hinterfragt werden. Aufgrund der Entwicklung der investiven Schulden seien Investitionsprojekte in angemessenem Umfang zu priorisieren. „Die Investitionspriorisierung ist eine Aufgabe, der sich der Magistrat regelmäßig stellt. Angesichts der aktuell steigenden Zinsen und damit einer Verteuerung neuer Investitionen ist dies in der Tat dringend geboten“, erklärt hierzu Schellenberg.

„Die finanzielle Situation der Wissenschaftsstadt Darmstadt – aber auch des größten Teils der Kommunen – gestaltet sich zunehmend schwieriger. Bund und Land müssen die Kommunen zum einen bei der Bewältigung der Krisensituationen, zum anderen bei den zwingend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen hinsichtlich Klima- und Mobilitätswandel erneut unterstützen. Die kommunale Familie wird nicht nachlassen, diese Unterstützung einzufordern. Letztlich handelt es sich hier um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von den Kommunen nicht allein finanziert werden können“, so Oberbürgermeister Partsch.

Stadtkämmerer Schellenberg ergänzt: „Aufgrund der aktuellen Krisen ist die finanzielle Situation schwer planbar. Die Signale der Bundesregierung, hoch verschuldeten Kommunen – insbesondere im Bereich der Liquiditätskredite – mit einem Bundesprogramm zu helfen, begrüßen wir. Die hessischen Kommunen haben aber wiederholt darauf hingewiesen, dass sie nicht leer ausgehen dürfen, nur weil sie mit Unterstützung des Landes Hessen ihre Hausaufgaben gemacht haben. Im Gegensatz zum Bundesprogramm tragen die hessischen Kommunen mit einem spürbaren und langjährig angelegten Eigenanteil selbst zu ihrer Entschuldung bei. Hier darf es keine Ungleichbehandlung geben“, fordert der Stadtkämmerer und führt weiter aus: „Wir werden weiterhin seriös unsere Aufgaben wahrnehmen und eine Risikovorsorge treffen. Wie im Vorjahr müssen wir daher eine Haushaltsperre in Höhe von 20 Prozent bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 10 Prozent bei den Zuschüssen festlegen. Die nun vorliegende Haushaltsgenehmigung hat unseren Kurs bestätigt, einerseits den Haushalt sorgfältig und vorsichtig zu planen und andererseits bei der Ausführung zu schauen, was wir uns tatsächlich leisten können.“

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