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Oberbürgermeister Partsch und Umweltdezernentin Akdeniz reagieren auf Vorschlag der SPD zu Siedlungsflächen zwischen GSI und Arheilgen

(PSD) – Dienstag, 15.10.2019

OB Partsch: „Wilde Spekulationen der SPD-Fraktion über mögliche Siedlungsflächen konterkarieren seriöse und sinnvolle Planungen der Stadtentwicklung“ / Umweltdezernentin Akdeniz: „Entlastung der Bevölkerung war und ist alleiniges Ziel der Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz“

OB Partsch und Umweltdezernentin reagieren auf SPD-Vorstoß © Wissenschaftsstadt Darmstadt

„Mit großem Unverständnis  haben wir die Siedlungsspekulationen der Darmstädter SPD zur Kenntnis genommen, die ohne Hand und Fuß unnötige Diskussionen über Siedlungsflächen im Darmstädter Norden lostreten“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch und Umweltdezernentin Akdeniz.

Da die erwähnten Flächen derzeit fast komplett der Siedlungsbeschränkung gemäß dem Landesentwicklungsplan sowie dem Lärmschutzbereich des Fluglärmschutzgesetzes unterliegen, ist dort eine Ausweisung neuer Bebauungspläne nicht möglich. Diese Restriktionen sind dabei nur eine Folge der großen Fluglärmbelastung durch die Abflugroute AMTIX kurz für den Darmstädter Norden. Eine spekulative Verwertungsdiskussion ist daher im Moment nicht zielführend.  

Nach mehrjährigem intensiven Einsatz der Wissenschaftsstadt Darmstadt für eine Verlagerung dieser Flugroute mit dem alleinigen Ziel, die Fluglärmbelastung für die betroffene Bevölkerung zu reduzieren, hatte die zuständige Frankfurter Fluglärmkommission Ende September die Verlagerung in nördliche Richtung beschlossen. „Anscheinend ist der SPD entgangen, dass wir uns in den letzten anderthalb Jahren im Rahmen des Konsultationsverfahrens bereits intensiv für eine Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz eingesetzt haben. Mit dem positiven Beschluss der Fluglärmkommission ist dieses Verfahren nun endgültig zum Abschluss gekommen und wir haben die Möglichkeiten, die uns als betroffener Kommune offenstehen, erfolgreich genutzt“,  zeigen sich Oberbürgermeister Partsch und Umweltdezernentin Akdeniz verwundert über die SPD-Forderung nach dem Einsatz für eine Verlagerung. „Fakt ist auch, dass ausgerechnet die SPD-Fraktion der Flugroutenverlagerung nicht zugestimmt hat, um jetzt als große Unterstützungsfraktion aufzutreten.“

Die nun beschlossene Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz wird voraussichtlich im November 2020 in einen Probebetrieb gehen, um zu überprüfen, ob sich die berechneten Entlastungen wie erwartet auch in der Realität einstellen und ob die seitlichen Abweichungen von der Flugroute im Kurvenflug im Rahmen der Erwartungen bleiben. Erst nach einem erfolgreichen Probebetrieb würde sich ein Regelbetrieb anschließen.

„Ob und wann dann gegebenenfalls anschließend der Lärmschutzbereich oder die Siedlungsbeschränkung geändert wird, können wir nicht absehen, zudem liegt diese Entscheidung nicht in unserer Hand, sondern beim Land Hessen. Es wäre also nicht alleine damit getan die Abflugroute zu verlagern, wie es die SPD fordert. Das alleinige Ziel des Magistrats mit der Verlagerung war und ist die Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Potenzielle Siedlungsflächen haben dabei keine Rolle dabei gespielt und sie dürfen auch keine Rolle spielen, da dies sachfremde Erwägungen wären, bei den Routen geht es ausschließlich um Lärmreduktion“, so Akdeniz.  „Umso fragwürdiger ist nun, dass die SPD-Fraktion zuerst den Diskussionsprozess um die Routenverlagerung konterkariert, um sich dann öffentlich für einen solchen Vorschlag stark zu machen.“ 

Wenn nun argumentiert wird, dass mit der Nutzung der Flächen zwischen der GSI und Arheilgen die Überlegungen aus dem Regionalen Entwicklungskonzept des Regierungspräsidiums Darmstadt, eine Waldfläche bei Eberstadt auf eine Wohnnutzung hin zu überprüfen, sowie die geplante Bebauung zwischen Kastanienallee und Elfeicher Weg obsolet werden könnten und somit Klimaschutz, Artenvielfalt und Erholungswirkung geschützt würden, wird noch etwas Entscheidendes außer Acht gelassen:

„Die vorgeschlagene Fläche ist zu einem beträchtlichen Teil als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, es befinden sich dort alleine drei geschützte Naturdenkmäler. Gemäß Klimagutachten ist die Fläche außerdem ein Kaltluftentstehungsgebiet und sie dient vielen Bürgerinnen und Bürger als Erholungsraum. Die SPD kann diese Tatsachen auch nicht einfach unter den Tisch kehren, ebenso wenig wie die Auswirkungen einer Bebauung im Baufeld E 44 in Eberstadt für die Streuobstwiesen“, so Akdeniz.

Oberbürgermeister Partsch stellt zudem klar: „Die Vorschläge aus dem Regionalen Entwicklungskonzept des RP Darmstadt sind definierte Potentialflächen  aus einer umfangreichen Studie von Albert Speer und Partner, die wir gemeinsam diskutieren müssen und werden – das ist doch selbstverständlich. Es gehört zu unserem politischen Stil und Vorgehen, dass wir vor gravierenden Entscheidungen fachliche und partizipative Abwägungsprozesse stellen. So sind wir bislang immer vorgegangen und das wird auch in Zukunft so sein. Wir werden auch bei der wichtigen Frage der Schaffung von Wohnraum in der Innen- wie in der Außenentwicklung alle Faktoren bewerten und abwägen. Dabei wird nicht, wie von einigen Fraktionen behauptet, Wohnraum gegen Wald gesetzt, sondern ein ernsthafter Prozess über Anforderungen einer gesund und sozial wachsenden Stadt und möglichen Nutzungskonkurrenzen von potentiellen Flächen angestoßen. Wir werden uns gerade angesichts des Klimawandels für den Wald in unserer Stadt einsetzen, auch für das betreffende Waldgebiet in Eberstadt. In jedem Falle stellen wir uns einer Aufgabe, die äußerst komplex und schwierig sein wird, weil sie Mut und politischen Verstand braucht.“