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Oberbürgermeister Partsch und Bürgermeister Reißer zum Gewaltausbruch am Rande des Schlossgrabenfests am vergangenen Sonntag

(DK) – Dienstag, 05.06.2018

Partsch: „Randalierer müssen konsequente Strafen bekommen“ / „Maßnahmen zur Sicherheit der Bevölkerung müssen ausgeweitet werden“

© Wissenschaftsstadt Darmstadt/ Sibel Öz

Mit Bestürzung und Erschütterung haben Oberbürgermeister Jochen Partsch und Bürgermeister Rafael Reißer auf den gewaltsamen Angriff auf Polizeibeamte in der Nacht von Samstag auf Sonntag am Rande des Schlossgrabenfests reagiert und für die Randalierer konsequente Strafen gefordert. Auch müssen, so Partsch und Reißer, im Angesicht derartiger Entwicklungen weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Ordnungskräfte geprüft werden. Beispielhaft nannten sie ein Glasflaschen- und Alkoholverbot im Herrngarten und insgesamt stärkere Kontrollen auch bei der Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche rund um das Festgelände.

„Grundsätzlich ist festzuhalten dass wir im Vorfeld der Veranstaltung, während der Veranstaltung und auch nach der Veranstaltung, so konkret auch am Sonntag der Vorfälle und am Montag anschließend an die Veranstaltung in beständiger Abstimmung mit der Polizei und den Veranstaltern sind. In den nächsten Wochen müssen die Vorfälle sehr präzise und sehr seriös aufgearbeitet werden. Schnellschüsse zu produzieren ist hier jedoch nicht der richtige Weg, da die Sicherheit der Bevölkerung aber auch die Freiheit und die Ordnung so hohe Güter sind, dass es sich verbietet, so kurz nach so einem Gewaltexzess Konsequenzen zu benennen, weil jede Konsequenz, sei es ein weitergehendes Alkoholverbot oder Glasverbot letztlich auch durchgesetzt werden muss. Es ist zu beachten, dass das Schlossgrabenfest ja schon als Fest konzipiert ist, das ohne Glas und Flaschen auskommt. Wenn Personen aus dem Umfeld Flaschen nutzen oder mitbringen, dann ist  das etwas, was wir für die Vorbereitung des Schlossgrabenfests  nächstes Jahr genau betrachten werden“, so Oberbürgermeister Partsch und Bürgermeister Reißer.

Auch zu den Vorfällen selbst bezogen Partsch und Reißer Stellung: „Es kann nicht sein, dass wir am Rande eines ansonsten friedlichen Musikfestivals, auf dem Menschen aus Darmstadt und Umgebung seit 20 Jahren bei großartiger Musik gemeinsam feiern, solche Zustände erdulden müssen. Diese Randalierer haben mit ihren Angriffen in einem in der Geschichte des Schlossgrabenfestes beispiellosen Gewaltrausch nicht nur Polizeibeamte sondern auch unschuldige Menschen gefährdet, ja sogar schwere Verletzungen zur Befriedigung der eigenen Lust an der Zerstörung und dem Krawall in Kauf genommen. Es muss klar sein, dass wir es hier nicht mit Bagatelldelikten zu tun haben. Das sind schwere Vergehen gegen uns alle. Alle, Polizei, Justiz, Veranstalter und Politik, aber auch die Stadtgesellschaft müssen alles dafür tun, dass sich so eine Situation in Darmstadt nicht wiederholt. Denn wenn Leute das Gefühl bekommen, sie können in einem rechtsfreien Raum alles machen, was sie wollen, dann haben wir auch als Gesamtgesellschaft ein Problem. Das muss unbedingt verhindert werden.“

Noch in den Tagen nach der Eskalation war das Ausmaß der Zerstörung im und rund um den Herrngarten deutlich zu sehen. Glasscherben, Müll, verbrannte Gegenstände säumten das Areal. Die Mitarbeiter des EAD hatten alle Hände voll zu tun, den Herrngarten zumindest größtenteils wieder in den Ursprungszustand zu versetzen.

„Der Herrngarten ist das Zweite Wohnzimmer zahlreicher Darmstädterinnen und Darmstädter. Wie kann man durch seine egoistischen Handlungen über die reine Gewalt hinaus in Kauf nehmen, dass spielende Kinder tags darauf in Scherben treten und dort friedlich verweilende Menschen zwischen Müll und Dreck ihre Erholung suchen müssen? Das darf von keinem von uns einfach so hingenommen werden. Auch hier werden wir um Konsequenzen nicht herumkommen.“   

Neben den Ereignissen vom Samstag freuten sich Partsch und Reißer jedoch über das ansonsten friedliche Fest und lobte das Sicherheitskonzept: „Von Samstagnacht einmal abgesehen hat das Sicherheitskonzept von Polizei, Stadt und Veranstalter hervorragend funktioniert und hunderttausenden Menschen in Darmstadt eine tolle Zeit ermöglicht. Dafür und natürlich auch für ihren beispiellosen Einsatz in der Krawallnacht danken wir den eingesetzten Beamtinnen und Beamten ganz herzlich. Wir hoffen, dass wir trotz der traurigen Ereignisse auch in Zukunft schöne und rauschende Feste für alle in Darmstadt feiern können.“