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Oberbürgermeister Jochen Partsch informiert sich in Emir-Sultan-Moschee zu Attacken: „Bürgerschaft braucht Gewaltfreiheit, Demokratie braucht Toleranz, Angegriffene brauchen Schutz und Solidarität“

(ono) – Montag, 09.04.2018

© Pixabay

Oberbürgermeister Jochen Partsch hat am Montagabend, 9. April, bei einem Besuch der Emir-Sultan-Moschee an der Mainzer Straße mit Sorge aktuelle Ereignisse und Entwicklungen bewertet und der Moscheegemeinde die Solidarität der Wissenschaftsstadt Darmstadt ausgesprochen. Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag mit Pflastersteinen die Scheiben der Eingangstür eingeworfen und an der Fassade Parolen hinterlassen.

„Diese Tat ist zu verurteilen, genauso wie ähnliche Angriffe gegen ein Reisebüro und einen Imbiss in den vergangenen Tagen“, erklärte Partsch. „Eine der größten Stärken unserer Stadt ist das friedliche Zusammenleben der Menschen von teils unterschiedlicher Herkunft. Menschen aus über 150 Nationen leben, lernen und arbeiten in unserer Stadt friedlich zusammen, auch Menschen mit sehr unterschiedlichen religiösen Überzeugungen und Haltungen. Sehr klar und unmissverständlich: Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Auch Steinwürfe sind eine Form von Gewalt. Das staatliche Gewaltmonopol ist eine der wesentlichen Grundlagen der zivilen, rechtsstaatlichen Gesellschaft. Wer dies verletzt, wird auf unsere entschiedene Ablehnung treffen. Bürgerschaft braucht Gewaltfreiheit, Demokratie braucht Toleranz, Angegriffene brauchen Schutz und Solidarität. Das gilt unabhängig von allen politischen, religiösen und weltanschaulichen Unterschieden.“
Neben dem Besuch der Moschee hat Partsch auch mit dem Darmstädter Polizeipräsidenten die Lage erörtert. Die Behörden tun alles zum Schutz möglicherweise betroffener Institutionen, sind in intensivem Austausch und ermitteln in verschiedene Richtungen.

„Wir müssen leider feststellen, dass die Kritik an der Politik der Türkei offensichtlich als Begründung für die Angriffe angeführt wird, von wem auch immer. In einer offenen und liberalen Demokratie hat Kritik an der Politik der deutschen Regierung ebenso ihren Platz wie Kritik an der türkischen Regierung. Dies muss freilich stets mit rechtsstaatlichen Methoden erfolgen. Ich weiß und bin davon überzeugt, dass dies von der ganz überwiegenden Mehrheit der Darmstädterinnen und Darmstädter genauso gewollt und gelebt wird. Gegen diejenigen, die das anders sehen, werden wir mit Entschiedenheit vorgehen. Wir sind über die Ereignisse der vergangenen Tage in Sorge, aber auch zuversichtlich, dass die internationale und interkulturelle Darmstädter Stadtgesellschaft ihre Qualitäten kennt und sie gut zu bewahren weiß“, so Partsch.