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„Mayors for Peace“: Wissenschaftsstadt Darmstadt zeigt am 8. Juli Flagge gegen Atomwaffen

(stip) – Donnerstag, 07.07.2022

Oberbürgermeister Jochen Partsch: „Im Fokus stehen der russische Angriff auf die Ukraine und die nuklearen Drohgebärden Russlands. Die atomare Bedrohung ist so präsent wie lange nicht mehr“

© 2018 Hiroshima Peace Culture Foundation. Website "Mayors for Peace

Am Freitag, 8. Juli 2022, hisst Oberbürgermeister Jochen Partsch um 16 Uhr auf dem Luisenplatz gemeinsam mit dem Darmstädter Friedensforum die Flagge des internationalen Netzwerkes „Mayors for Peace“ (Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden). Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Medienvertreterinnen und -vertreter sind zur Teilnahme herzlich eingeladen.

„Im Fokus der diesjährigen Flaggenaktion steht der russische Angriff auf die Ukraine im Februar dieses Jahres, der die europäische Sicherheitsordnung zerstört hat. Die nuklearen Drohgebärden Russlands sind zudem ein Tabubruch und die atomare Bedrohung ist so präsent wie lange nicht mehr“, zeigt sich Oberbürgermeister Jochen Partsch besorgt.

Vor diesem Hintergrund fand in Wien vom 21. bis 23. Juni dieses Jahres die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages statt. Dieser Vertrag war am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Die atomwaffenbesitzenden Staaten haben den Vertrag nicht unterzeichnet, und auch Deutschland ist dem Verbotsvertrag bislang nicht beigetreten. Deutschland hat allerdings an der Konferenz als Beobachter teilgenommen und auch die „Mayors for Peace“ waren mit zahlreichen Delegierten vertreten.

Über die nukleare Bedrohung führt Oberbürgermeister Partsch weiter aus: „Über 12.700 Atomwaffen bedrohen die Menschheit. Sie haben das Potential, alles Leben auf unserem Planeten zu vernichten. Angesichts der aktuellen atomaren Bedrohung besteht die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens. Das müssen wir verhindern! Wir ‚Mayors for Peace‘ unterstützen den Atomwaffenverbotsvertrag und fordern im Schulterschluss mit tausenden von Städten in Deutschland und weltweit, dass Deutschland und weitere Länder diesem beitreten. Dieser Vertrag ist der Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Als ‚Mayor for Peace‘ der Wissenschaftsstadt Darmstadt setze ich gemeinsam mit dem Darmstädter Friedensforum am Flaggentag ein deutliches Signal gegen die atomare Aufrüstung und für den Frieden. Das Hissen der Flagge ist in diesem Jahr außerdem ein Zeichen unserer Solidarität mit der Ukraine.“

Das Darmstädter Friedensforum weist darauf hin, dass sich die nukleare Rüstungsspirale schon vor dem Ukrainekrieg wieder schneller gedreht hat. „Alle Atomwaffenstaaten rüsten seit Jahren ihre Atomwaffenarsenale auf. Selbst in Deutschland findet diese Entwicklung ihren Niederschlag“, betonen Christiane und Peter Rieth. „In Büchel, dem deutschen Stationierungsort US-amerikanischer Atombomben, werden im kommenden Jahr leistungsfähigere Atombomben erwartet. Für einen potentiellen Einsatz dieser Waffen im Rahmen der NATO schafft die Bundesregierung neue Kampfflugzeuge an. Die NATO hat vergangene Woche ihre nukleare Abschreckungsdoktrin bestätigt und einen Ersteinsatz nicht ausgeschlossen. Sicherheit kann aber nicht mit Atomwaffen geschaffen werden. Abschreckung schließt die Bereitschaft ein, mit Atomwaffen nicht nur zu drohen, sondern diese auch einzusetzen, mit unvorstellbaren Folgen.“

Am Flaggentag erinnern die „Mayors for Peace“ an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte damals fest, dass schon die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Der „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ (Atomwaffenverbotsvertrag) wurde von den Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen, am 20. September des gleichen Jahres wurde er weltweit zur Unterschrift freigegeben. Nach der am 24. Oktober 2020 erfolgten 50. Ratifizierung trat der Vertrag gemäß seinem Artikel 15 (1) am 22. Januar 2021 in Kraft. In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnenden, „nie, unter keinen Umständen“ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Darüber hinaus verpflichten sich die Mitgliedsstaaten, Personen, die von Kernwaffentests oder -einsätzen betroffen sind, umfassende Hilfe zu leisten und geeignete Maßnahmen zur ökologischen Sanierung der kontaminierten Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen. Auch nach Inkrafttreten des Vertrages ist der Beitritt weiterer Staaten möglich. Der zivilgesellschaftlich auf den Weg gebrachte Vertrag geht auf die Aktivitäten der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ zurück, die dafür 2017 den Friedensnobelpreis erhielt.

Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima (Japan) gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedliches Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.000 Städte gehören dem Netzwerk an, darunter mehr als 700 Städte in Deutschland. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist seit 1998 Mitglied in dem 1982 gegründeten Städtenetzwerk „Bürgermeister für den Frieden“.

Weitere Informationen zum internationalen Netzwerk „Mayors for Peace“ sind auf der Website www.mayorsforpeace.de abrufbar. Informationen zum Termin erteilt das Amt für Vielfalt und Internationale Beziehungen unter vielfalt-international@1sp4mdarmstadt.abde.

Wichtige Mitteilung
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