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Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt schließt Haushaltsberatungen ab

(DK) – Mittwoch, 29.08.2018

OB Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg: „Haushaltsentwurf für 2019 sieht einen Überschuss von knapp 9 Millionen Euro vor – die Anforderungen des neuen kommunalen Haushaltsrechts sind damit erfüllt“

© Pixabay

Der Haushaltsentwurf für 2019 sieht einen Überschuss von knapp 9 Millionen Euro vor. Für 2018 kann das Jahresergebnis um rund 400.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro verbessert werden. Das haben die Beratungen des Magistrats zum Nachtragshaushalt 2018 und zum Haushaltsplan 2019 ergeben, deren Ergebnis der Magistrat am Montag (27.) beschlossen hat. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg haben die Ergebnisse am heutigen Mittwoch, 29. August 2018, der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Haushaltsvollzug 2018 verläuft demnach weitestgehend im Plan, so dass nur wenige Anpassungen im Nachtragshaushalt notwendig sind. So erhöhen sich insbesondere die Transferaufwendungen um 4,1 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um 2,3 Millionen Euro aufgrund der gestiegenen Mieten für die Erstwohnungshäuser, die sozialpädagogische Betreuung von Geflüchteten sowie der Mittel für Projekte der Digitalstadt. Dagegen steigt die Summe der ordentlichen Erträge um 14,7 Millionen Euro aufgrund der höheren Kostenerstattungen und der höheren Erstattungen für Transferleistungen.

Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg dazu: „Nachdem bei der Aufstellung des Haushaltes 2018 klar war, dass wir die früheren Erträge bei der Gewerbesteuer nicht mehr erreichen werden, sind wir umso zufriedener, den ursprünglich geplanten kleinen Überschuss nun sogar noch auf 1,3 Millionen Euro erhöhen zu können.“

Für 2019 gibt es für das Aufstellen und Ausführen der kommunalen Haushalte neue gesetzliche Vorgaben, die sich mit der Einführung der Hessenkasse ergeben haben. So reicht es ab 2019 nicht mehr aus, einen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Zukünftig sind im Ergebnishaushalt mindestens so hohe Überschüsse zu erwirtschaften, dass damit auch die Kredittilgung geleistet werden kann. Kassenkredite kennt das neue Haushaltsrecht nicht mehr. Es dürfen allenfalls kurzfristige Liquiditätskredite, die bis zum Jahresende auszugleichen sind, aufgenommen werden: „Mit der Hessenkasse übernimmt das Land kommunale Kassenkredite in Höhe von rund 5,2 Milliarden Euro. Neben kommunalen und herangezogenen Bundesmitteln bringt sich das Land mit einem Eigenanteil von mindestens 27 Prozent in den Finanzierungstopf ein. Insofern können wir nachvollziehen, dass das Land verhindern will, dass die Kommunen zukünftig nicht wieder Kassenkredite aufbauen und nicht - wie seither oft geschehen - ihre Tilgungsleistungen über neue Kassenkredite finanzieren“, erläutert Partsch.

Stadtkämmerer Schellenberg ergänzt: „Die Stadt Darmstadt gibt insgesamt Kassenkredite in Höhe von 254,7 Millionen Euro in die Hessenkasse ab, die damit einen wichtigen Beitrag zur Entschuldung unserer Stadt leistet. Dass die Entschuldung rund 21 Millionen Euro geringer als ursprünglich erwartet ausfällt ist der inzwischen besseren wirtschaftlichen Situation der Stadt geschuldet und somit unproblematisch. Während hessenweit die Kommunen im Durchschnitt einen Eigenanteil zur Entschuldung in Höhe von 41 Prozent erbringen müssen, beträgt diese Quote in Darmstadt nur 31 Prozent. Dies zeigt, dass gerade für Darmstadt die Teilnahme an der Hessenkasse große Vorteile bietet. Zukünftig müssen wir aber einen Überschuss von mindestens 9 bis 10 Millionen Euro erwirtschaften, um den neuen gesetzlichen Anforderungen an einen genehmigungsfähigen Haushalt zu genügen.“

Der vom Stadtkämmerer vorgelegte und inzwischen vom Magistrat verabschiedete Haushaltsentwurf erfüllt diese Voraussetzung. „Dass wir einen derart soliden Haushalt mit einem solch hohen Überschuss verabschieden können, hätten wir uns selbst vor 2 bis 3 Jahren noch nicht vorstellen können. Da wir bereits im Jahr 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben, ist dies bereits das fünfte Haushaltsjahr in Folge mit einer schwarzen Null oder Überschüssen“, erklärt Schellenberg zufrieden.

Gegenüber dem Nachtrag 2018 steigt der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge um 42,3 Millionen Euro auf 694,2 Millionen Euro, was in der Hauptsache durch zusätzliche Finanzerträge sowie moderat steigende Steuereinnahmen und höhere Erträgen für Transferleistungen begründet ist. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen steigt um 34,6 Millionen Euro auf 685,2 Millionen Euro. In der Hauptsache schlagen hier Kostensteigerungen beim Personal, Zuschüsse an die freien und kirchlichen Träger von Kindertagesstätten und bei den Transferaufwendungen zu Buche.

„Der Anstieg der Personalaufwendungen ist zum einen auf die ordentlichen Tarifabschlüsse bei den Beschäftigten und eine vorausgeplante Besoldungsanpassung zurückzuführen. Da unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach wie vor eine gute Leistung erbringen und es uns zunehmend schwerer fällt, qualifiziertes Personal zu gewinnen, habe ich durchaus Verständnis für die Tarifabschlüsse, auch wenn dies den Haushalt belastet. Daneben haben wir insbesondere weitere Stellen zur Umsetzung der Investitionsprogramme, zur Rad- und Verkehrswegeplanung und im Bereich des Bürger- und Ordnungsamtes und abermals bei der Kinderbetreuung geschaffen“, erläutert OB Partsch. „Im Bereich der Kinderbetreuung geben wir im nächsten Jahr 51,8 Millionen Euro mehr aus als noch in 2011. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist und war eines unserer Hauptziele, auch wenn wir hierfür hohe zusätzliche Mittel verausgaben müssen.“

„Die deutlichen Mehraufwendungen können wir nicht alleine durch eine Steigerung bei den ordentlichen Erträgen oder durch Einsparungen an anderer Stelle auffangen. Für 2019 rechnen wir mit einer Sonderausschüttung der HEAG und einer Gewinnabführung des Eigenbetriebes Immobilienmanagement aus Überschüssen der Vorjahre und dem Verkauf von Grundstücken. Für die Folgejahre ist nicht mit einem solchen Anstieg der Aufwendungen zu rechnen. Neben dem allgemeinen Anstieg der Steuererträge und der Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen werden wir auch weiterhin an der Konsolidierung der städtischen Finanzen arbeiten müssen. Dies ist nicht nur notwendig um die neuen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, sondern auch um weitere Investitionen in die städtische Infrastruktur vornehmen zu können. Dies ist eben auch unser politisches Selbstverständnis“, so Schellenberg.

Der Entwurf des Haushalts 2019 sieht zusammen mit den Investitionen der städtischen Eigenbetriebe Investitionen in das Sachanlagevermögen von 240,8 Millionen Euro vor: „Dank unserer soliden Finanzpolitik und des zum fünften Mal hintereinander ausgeglichenen Haushalts ist es uns möglich, ein derart hohes Investitionsvolumen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu stemmen“, erklären Partsch und Schellenberg. Die größten Einzelpositionen sind dabei 37 Millionen Euro für das Berufsschulzentrum Nord, 3 Millionen Euro für die neue Mensa des Berufsschulzentrums Nord, weitere 21,5 Millionen Euro an Schulbausanierungsmaßnahmen, 17 Millionen Euro für den Neubau des Nordbades, 6 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, 15,7 Millionen Euro für die Konversionsflächen Lincoln Siedlung, 4,9 Millionen Euro für die Sanierung des Ausstellungsgebäudes Mathildenhöhe, 28,2 Millionen Euro für die Straßensanierung und zusätzliche 4 Millionen Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm Radverkehr.
Der Schuldenstand wird insgesamt mit 705,1 Millionen Euro geplant. Darin enthalten ist ein Restbestand an Kassenkrediten in Höhe von 30 Millionen Euro, die nicht an die Hessenkasse abgegeben werden können.  

„Dass wir zukünftig nicht mehr nur eine schwarze Null oder geringe Überschüsse, sondern bei weiterer Investitionstätigkeit tendenziell weiter steigende Überschüsse erwirtschaften müssen, stellt uns vor weitere Herausforderungen. Die Intention der neuen Regelungen können wir aber nachvollziehen“, so Partsch und Schellenberg. „Wir müssen künftig neben dem Ergebnishaushalt den Finanzhaushalt und die geplanten Investitionen noch stärker in den Fokus nehmen als seither. Für jede Investition von beispielsweise 5 Millionen Euro müssen wir einen weiteren Überschuss von rund 270.000 Euro erwirtschaften, um Zins und Tilgung leisten zu können. Dabei haben wir nach wie vor ein starkes Bevölkerungswachstum und die entsprechenden Anforderungen an die städtische Infrastruktur, die dem noch nicht ausreichend gerecht wird. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin den städtischen Haushalt seriös und mit Augenmaß ausgewogen zwischen den Anforderungen und dem tatsächlich machbaren aufstellen.“