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ICE-Forum Südhessen in Heppenheim: Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt bezieht Stellung zu Varianten der ICE-Anbindung

(DK) – Dienstag, 04.09.2018

OB Partsch: „Mit uns wird es keine Streckenführung an der Eschollbrücker Straße geben“

Das ICE-Forum hat heute in Heppenheim getagt © Martin Jäger_Pixelio

Unter Beteiligung von Oberbürgermeister Jochen Partsch kam am heutigen Dienstag (4.) im Rahmen einer Sitzung, das ICE-Forum Südhessen, das alle relevanten politischen Akteure zum Ausbau des Schienenhochgeschwindigkeitsnetzes in der Region umfasst, in Heppenheim zusammen. OB Partsch nahm die Sitzung zum Anlass, um erneut zu unterstreichen, dass eine Streckenführung entlang der Eschollbrücker Straße, egal ob als Güter- oder ICE-Trasse für die Stadt keine Option ist: „Mit uns wird es keine solche Trasse geben. Der Schutz der Bevölkerung an der Eschollbrücker Straße und in der dahinter liegenden Heimstättensiedlung hat höchste Priorität.“ Damit geht der Oberbürgermeister auch auf Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger aus der Siedlung ein, die ihn in den letzten Tagen wegen anderslautender Gerüchte angesprochen hatten. 

Partsch erläutert dazu den formalen Sachstand: „In einer Sitzung der Arbeitsgruppe  „Streckenführung Raum Darmstadt und Umgebung“ am 16. November 2017 wurde von der DB Netz AG eine aktualisierte Vorplanung der Südanbindung Darmstadts als Tunnelvariante deutlich nördlich der Eschollbrücker Straße vorgestellt. Diese entspricht den Abstimmungen mit dem Land Hessen und dem Abweichungsbescheid zum Regionalplan aus dem März 2016. Um sie zu sichern, hatte die Stadtverordnetenversammlung Ende September des gleichen Jahres die entsprechende Änderung zum Flächennutzungsplan beschlossen. Am politischen und planerischen Willen der Stadt kann also nicht der geringste Zweifel bestehen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens muss jedoch die komplette Planrechtfertigung inklusive der Bewertung aller denkbaren Varianten vorgenommen werden. Geschieht dies nicht, so erhöht sich die Anfechtbarkeit des Verfahrens. Auf den Wunsch von Mitgliedern aus der Arbeitsgruppe, die Bürgerinitiativen und Verbände repräsentieren, auch die Südanbindung für den Personenverkehr entlang der Eschollbrücker Straße zu untersuchen, konnte deshalb kein Einwand erhoben werden - nachdem ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass diese Variante größere Eingriffe in Siedlungsgebiete bedeutet.“

Die Ergebnisse wurden in der Sitzung der Arbeitsgruppe am 17. April 2018 vorgestellt. Die DB Netz AG stellte fest, dass „diese Führung sowohl güterverkehrs- als auch personenverkehrstauglich ausgebildet werden kann“ und dabei nicht mehr ein- sondern zweispurig. Das ist das Ergebnis einer rein eisenbahntechnischen Prüfung. Die möglichen und verheerenden Auswirkungen  einer solchen Variante wurden sogar von der Bahn selbst beschrieben. „Städtebaulich hat sie auf der Nordseite der Eschollbrücker Straße keinerlei Verwirklichungschance. Dies ist die feste Haltung der Stadt und wir werden diese auch durchsetzen“, so Partsch. 

Eine endgültige Entscheidung über die Südanbindung soll noch 2018 erfolgen. Bis dahin und darüber hinaus setzen sich die südhessischen Landräte und der Darmstädter Oberbürgermeister, Jochen Partsch, mit der Präsidentin der IHK Darmstadt, Kristina Sinemus, weiterhin für die Nord- und die Südanbindung des Hauptbahnhofs Darmstadt an das ICE-Netz ein - aber nicht an der Eschollbrücker Straße. In einem Positionspapier setzen sie sich außerdem für folgende zentrale Ziele im Rahmen des Ausbaus der Neubaustrecke in Südhessen ein: die freiwerdende Kapazitäten auf den Bestandstrecken zu nutzen um den Regional- und Nahverkehr zu verbessern, die genannten Bestandstrecken nachhaltig vom Lärm zu entlasten, die Region Südhessen über den Hauptbahnhof Darmstadt an den zukünftigen Fernverkehrstaktplan anzubinden, im Rahmen des Planungsverfahrens auch die Variante einer vierspurigen  Neubaustrecke für Fern- und Güterverkehr zu untersuchen und schließlich einen Projektbeirates als politisches Begleitgremium einzusetzen.