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Geplante Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am 28. März / Veranstaltungsort wird verlegt

(Lea) – Mittwoch, 24.03.2021

Oberbürgermeister Partsch: „Verbot der Querdenken-Demonstration auf dem Karolinenplatz. Wollen eine solche Demonstration im Umfeld unseres Impfzentrums verhindern“ / Bürgermeister Reißer: „Verstärkte Polizeikontrollen, um Auflagen zu kontrollieren“

© Pixabay

In Abstimmung mit der Polizei Südhessen hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt heute beschlossen, den Veranstaltungsort der für Sonntag angemeldeten Demonstration der Organisation Querdenken 615 von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr mit 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom Karolinenplatz auf den Böllenfalltor-Parkplatz zu verlegen. 

„Die Versammlungsfreiheit ist ein in unserem Grundgesetz verankertes hohes Gut. Eine Demonstration, die von der Initiative Querdenken angemeldet worden ist und auf dem Karolinenplatz – also in direkter Nachbarschaft zu unserem Impfzentrum – stattfindet, werden wir nicht dulden und wollen wir verhindern. Es muss absolut sichergesellt sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die die Leistung des Impfzentrums – in Sorge um ihre Gesundheit – nutzen wollen, dies auch ohne Beeinträchtigungen tun können. In Abwägung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit und dem Gesundheitsschutz der Darmstädter Bevölkerung ist nach eingehender rechtlicher Prüfung ein generelles Verbot der Querdenken-Demonstration allerdings nicht möglich“, erklärt Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Dennoch stellen wir uns Entwicklungen wie in Kassel am vergangenen Wochenende entschieden entgegen. Daher haben wir uns zu diesem Schritt des Verbotes der Demonstration auf dem Karolinenplatz entschieden und die Verlagerung des Veranstaltungsortes beschlossen.“

Die Stadt wird alle Möglichkeiten jenseits eines generellen Verbots nutzen, um Auseinandersetzungen im Umfeld der Demonstration sowie die Infektionsgefahr zu verringern – selbstverständlich durch Auflagen – beispielsweise der Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen oder das Einhalten von Mindestabständen und insbesondere die Ortsverlegung der Demonstration auf den Parkplatz der Böllenfalltorhalle.

„Genau diese Auflagen und vor allem den geänderten Veranstaltungsort haben wir den Anmeldern der Demonstration nun verfügt“, ergänzt Bürgermeister Rafael Reißer. „Zusammen mit der Hessischen Landespolizei erfolgt ein verstärkter Einsatz polizeilicher Kontrollen zur Einhaltung der verfügten Auflagen.“

„Uns erreichen viele Reaktionen aus der Bevölkerung. Gerade von Beschäftigten im medizinischen Bereich und von Einsatzkräften, die täglich für die Bewältigung der Pandemie arbeiten und die zerstörerische Wirkung des Virus kennen. Sie alle äußern ihr absolutes Unverständnis über die Durchführung einer solchen Demonstration. Das ist für mich nachvollziehbar. Die Vernunft der großen Mehrheit der Darmstädter Bevölkerung hat dazu beigetragen, dass das Infektionsgeschehen in unserer Stadt seit längerem deutlich geringer ist als auf Bundesebene und auch im Land Hessen. Daran arbeiten tausende Menschen in unserer Stadt an sieben Tagen in der Woche, von früh bis spät“, so Partsch. „Wir appellieren daher eindringlich an die Vernunft aller Demonstrantinnen und Demonstranten und rufen zu einem friedlichen Verlauf ohne Konfrontationen auf. Verstöße gegen die Auflagen müssen konsequent kontrolliert, verhindert und sanktioniert werden.“

Inzwischen gibt es drei angemeldete Gegendemonstrationen, eine mit 500 angemeldeten Personen und zwei mit jeweils etwa 50 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auflage ist auch hier die Einhaltung des Sicherheitsabstandes sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
 

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