Wissenschaftsstadt Darmstadt

Telefon: +49 (0)6151-13-1

E-Mail: info@darmstadt.de

ImpressumDatenschutz und Nutzungsbedingungen

1

RSS

Cambrai-Fritsch-Kaserne: OB-Partsch weist SPD-Darstellung zurück

(ono) – Mittwoch, 04.04.2018

„Wir verhandeln kooperativ und erfolgversprechend mit der Bima“

Die Cambrai-Fritsch-Kaserne von oben. © Wissenschaftsstadt Darmstadt

Mit Verwunderung hat der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt die im „Darmstädter  Echo“ (Ausgabe vom 4. April 2018) veröffentlichten Aussagen der SPD zur Konversion zur Kenntnis genommen. „Die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zum Erwerb von Cambrai-Fritsch-Kaserne und Jeffersonsiedlung verlaufen erfolgversprechend“, betont Oberbürgermeister Jochen Partsch und weist damit die entgegenlautende Darstellung der SPD zurück. „Nachdem der städtebauliche Wettbewerb abgeschlossen wurde, haben wir eine exzellente Grundlage, um dort einen Stadtteil mit etwa 1500 Wohnungen zu entwickeln.“

„Woher die Stadtverordneten Michael Siebel und Oliver Lott die Vermutung ableiten, dass die Stadt und die Bima uneins über den Bodenwert der Cambrai-Fritsch-Kaserne seien, ist rätselhaft“, so Partsch. Richtig sei vielmehr, dass die Gutachter der Stadt und der Bima gerade in diesem Verfahren sehr gut zusammenarbeitet haben und die Verhandlungen über den Erstzugriff auf die Areale an der Ludwigshöhe zwischen Stadt, Bima und Bauverein AG, die den Ankauf im städtischen Auftrag realisieren wird, sehr kooperativ geführt werden. „Wer andere Behauptungen aufstellt, torpediert diesen Prozess mutwillig und nimmt aus parteipolitischem Kalkül in Kauf, wichtige Ziele der Stadtentwicklung und der Schaffung von Wohnraum für die Menschen in Darmstadt zu gefährden“, erklärt Partsch. 
Dabei habe der Magistrat durchaus eine kritische Haltung zum Bima-Gesetz, das den Verkauf von Bundesliegenschaften regelt. „Schon 2013 habe ich mich beim Deutschen Städtetag dafür eingesetzt, dass dieser in einem Positionspapier die Änderung des Bima-Gesetzes zu einer mehr gemeinwohlorientierten Haltung fordert“, sagt OB Partsch. Stereotypes Bima-Bashing aber, wie es hier von der SPD-Fraktion betrieben werde, helfe in der Sache nicht weiter. „Wir gehen konstruktiv und fair mit unseren Gesprächspartnern um – mit dem Ziel, das bestmögliche Ergebnis für unsere Stadt zu erreichen.“

Hinsichtlich des SPD-Vorschlags, eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als Instrument des besonderen Städtebaurechts durchzuführen, erinnert der Magistrat daran, dass die Stadtverordnetenversammlung 2014 entschieden hatte, auf eine Entwicklungsmaßnahme zu verzichten, da wesentliche Voraussetzungen nicht gegeben waren. Dazu zählte unter anderem die fehlende Mitwirkungsbereitschaft des Eigentümers. „Gerade die ist jetzt aber durch die Verhandlungen über den Ankauf vorhanden“, stellt OB Partsch fest. Wenn man so dezidierte Forderungen aus dem Baugesetzbuch stelle, sei es angeraten, auch über die Umsetzungschancen vertieft nachzudenken.

Bezüglich der Zukunft der Starkenburgkaserne fügt Partsch hinzu, er habe mehrfach darauf hingewiesen, dass man sich auf mehreren Ebenen in intensiven Kontakten um die herausfordernde Aufgabe einer Freisetzung der Fläche befinde, gerade weil der Magistrat sich ihrer herausragenden Eignung für Wohnungsbau bewusst ist. „Über das Stadium des Briefeschreibens, wie der Stadtverordnete Siebel es nun vorschlägt, sind wir jedoch hinaus. Was nun ansteht, sind unmittelbare Gespräche mit der Bundesregierung und mit weiteren Entscheidern, die uns hier unterstützen werden. Wer dazu positiv beitragen will, ist willkommen.“