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Bürgerhaushalt 2.0: Mitmachphase der zweiten Runde ist abgeschlossen

(ono) – Donnerstag, 28.11.2019

Top-10-Vorschläge – von öffentlichen Schließfächern in der Innenstadt bis zum Grün in der Nachbarschaft / OB Partsch: „Dank für engagiertes Mitgestalten und Mitentscheiden“

© Viktoria Kurpas / shutterstock.com

Nach fast zwei Monaten endet nun die Mitmachphase der zweiten Runde des Bürgerhaushalts 2.0 in Darmstadt. Von den rund 3600 Nutzerinnen und Nutzern der Plattform www.da-bei.darmstadt.de haben sich während dieser Zeit rund siebenhundert neu registrieren lassen; die Seiten des Bürgerhaushalts verzeichneten etwa 1800 Zugriffe in den beiden Monaten.

„Dieses hohe Interesse ist bemerkenswert“, sagt Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Gerade bei den vermeintlich kleinen Anliegen, bei Anregungen, die auf die unmittelbare Nachbarschaft zielen, zeigt sich das bürgerschaftliche Engagement, der Wunsch am städtischen Leben gestaltend und entscheidend mitzuwirken. Der Bürgerhaushalt hat sich damit in seiner neuen Form als funktionierendes Beteiligungsangebot etabliert. Allen, die mitgemacht haben – ob erstmals oder zum widerholten Mal – gilt mein Dank.“

Für die zuvor eingereichten 85 Vorschläge haben Bürgerinnen und Bürger in der Abstimmungsphase zirka 3700 Stimmen – digital und analog – abgegeben. Unter den Top-10 Vorschlägen finden sich unter anderem die Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr, der Vorschlag, den Bordstein vor dem Quartierladen in der Postsiedlung abzusenken und die Idee, Patenschaften zur Pflege von Grünstreifen in Kranichstein zu ermöglichen. Die Top-10-Vorschläge gehen nun in Magistratsvorlagen ein und werden in den politischen Gremien beraten.

Im Vergleich zur ersten Runde von „Unser Vorschlag für die Politik“ im Frühjahr 2019 gab es einige Änderungen, die für mehr Transparenz und Fairness sorgen sollen. So beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die stadtteilbezogene Abstimmung wieder einzuführen, sodass neben einem gesamtstädtischen Vorschlag ein Vorschlag aus jedem Stadtteil in den politischen Gremien beraten wird.

Unter dem Stichwort „Unser Projekt für die Stadt“ fördert die Wissenschaftsstadt Darmstadt Projekte wie Verschönerungs- oder Nachbarschaftsaktionen mit einer Summe von bis zu 5000 Euro. Bürgerinnen und Bürger konnten in der Einreichungsphase ihre Projektideen vorstellen; Interessierte konnten durch einen Klick auf der Plattform www.da-bei.darmtadt.de ihr Interesse am Mitmachen bekunden und mit den Ideengeberinnen und -gebern in Kontakt treten. Letzteres ist auch weiterhin möglich. Projekte, die in dieser Runde eingereicht wurden, sind unter anderem die Bepflanzung der Weinbergstraße, ein plastikfreies Straßenfest in der Jahnstraße, das hilfsbereite, kulturinteressierte und umweltbewusste Nachbarn zusammenbringen soll, und den Bau eines Info-Schaukastens für den Bauerngarten Eberstadt. Nun folgt die Begutachtung der eingegangenen Vorschläge durch die Bürgerjury, die Förderempfehlungen abgibt. Über die Umsetzung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Über den weiteren Verlauf sowie die Ergebnisse informiert die Wissenschaftsstadt Darmstadt auf der Beteiligungsplattform www.da-bei.darmstadt.de.