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Ausgleich für Gewerbesteuerverluste in der Corona-Krise

(PSD) – Freitag, 23.10.2020

Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus überreicht virtuell Zuwendungsbescheide für Dieburg und Darmstadt

Darmstadt Innenstadt © Wissenschaftsstadt Darmstadt/ Stadtplanungsamt

Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat heute virtuell Bescheide in Höhe von insgesamt 62.582.246 Euro an die Stadt Dieburg und die Stadt Darmstadt übergeben. Damit haben die Städte mitten in der Corona-Krise einen Millionenbetrag als Ausgleich für weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen erhalten.

„Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen. Das Land trägt davon zur Unterstützung der Kommunalen Familie mehr als 660 Millionen Euro bei. In Dieburg werden es 7.685.037 Euro und in Darmstadt 54.897.209 Euro sein“, so Sinemus. „Die Summe zeigt, wie sehr die Städte von der Corona-Krise getroffen wurden und wie notwendig die Unterstützung ist. Besonnen und beherzt packen wir gemeinsam an, um Hessen durch die Krise zu helfen“, sagte Sinemus.

Frank Haus, Bürgermeister der Stadt Dieburg: „Die aus Mitteln des Bundes und des Landes geleistete Ausgleichszahlung hilft der Stadt Dieburg dabei, die erheblichen Gewerbesteuereinbußen des Jahres 2020 aufzufangen. Wir sind dankbar, dass das Land Hessen eine kurzfristige Umsetzung ermöglicht hat, um zu einem ausgeglichenen Jahresergebnis zu kommen, sehen aber auch mindestens im kommenden Jahr den Bedarf weiterer Unterstützung."

Jochen Partsch, Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt: „Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist sehr froh, dass das Land Hessen und der Bund die Kommunen in der Coronakrise nicht im Regen stehen lassen und sehr schnell finanziell bedeutsame Hilfestellungen auf den Weg gebracht haben. Das neue 2,5 Mrd. Euro starke Sondervermögen des Landes hat hierfür die entscheidende Grundlage geschaffen. Die Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 54,9 Mio. Euro, welche die Wissenschaftsstadt Darmstadt in diesen Tagen erhält, wird voraussichtlich ausreichend sein, die Gewerbesteuerausfälle der Stadt in voller Höhe auszugleichen. Dies ist eine hervorragende Nachricht. Diese Ausgleichszahlungen, ohne die wir in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt erzielen könnten, stellen einen sehr wichtigen Beitrag zur finanziellen Stabilität der Stadt dar.“

Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen besteht aus zwei Teilen. Eine Hälfte des Geldes wird nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt. Die andere Hälfte richtet sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel der Mittel richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelingt es, die Effekte in den Krisenmonaten April bis Juni stärker zu berücksichtigen.

„Alle Kommunen, die mit Ausfällen der Gewerbesteuer zu kämpfen haben, bekommen Hilfe von Land und Bund. Für das Land Hessen ist der Anteil von über 660 Millionen Euro eine gewaltige Summe. So viel Geld der Steuerzahlenden für eine einzelne Maßnahme nimmt die Landesregierung selten in die Hand. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Das Geld trägt aber wesentlich dazu bei, Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können. Deshalb handeln wir gleichermaßen besonnen wie beherzt“, so Sinemus. „Finanziert wird diese Hilfe für die Kommunen aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern“, erklärte Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus.

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf: gutezukunft.hessen.de 
 

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