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Darmstadt Aktuell

Regierungspräsidium genehmigt Nachtragshaushalt 2016 und Haushalt 2017 der Wissenschaftsstadt Darmstadt erneut ohne Auflagen

(DK) – Mittwoch, 15.03.2017

Einstieg in den Schuldenabbau ausdrücklich anerkannt / OB Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg: „Werden auch künftig nicht nachlassen, eine solide und strukturierte Finanzpolitik zu betreiben. “

RP genehmigt Haushalt 2017. © Wissenschaftsstadt Darmstadt/ Archiv

Der Nachtragshaushalt 2016 und der Haushalt 2017 der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind Ende vergangener Woche vom Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt erneut ohne das Erteilen von Haushaltsauflagen genehmigt worden. Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg begrüßen die früh erfolgte Genehmigung: „Wir wissen alle, dass eine frühe Genehmigung des Haushaltes ohne Auflagen für unsere Stadt wichtig ist. Dies kommt den Vereinen und Zuwendungsempfängern, aber auch der Verwaltung zu Gute. Wir sehen uns dadurch in unserer Finanzpolitik, die auch das Regierungspräsidium bei wenigen kritischen Worten ausdrücklich positiv beurteilt, bestätigt.“

Das RP weist bei seiner Haushaltsgenehmigung darauf hin, dass die Stadt nach dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen erst ab 2017 den dauerhaften Haushaltsausgleich erzielen muss. „Die Tatsache, dass wir nach den aktuellen Prognosen den Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses schon in den Jahren 2015 und 2016 erreicht haben, wird ebenso positiv bewertet, wie der Umstand, dass wir mit einem für 2017 geplanten Überschuss von 6,3 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis abermals die Schutzschirmvorgabe übertreffen. Wenn wir auch mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2017 einen zumindest ausgeglichenen Haushalt belegen, können wir den kommunalen Entschuldungsfonds im Sommer 2018 und damit zwei Jahre früher als vereinbart verlassen. Wir sehen uns erneut darin bestätigt, dass der eingeschlagene Weg, die städtischen Finanzen zu konsolidieren und dabei auch die Vorteile – aber auch Verpflichtungen – des Schutzschirmes in Anspruch zu nehmen der richtige war“, erklären Partsch und Schellenberg. Oberbürgermeister und Stadtkämmerer sind wie das RP der Meinung, dass die Stadt alle erforderlichen Mittel einsetzen muss, um den Haushaltsausgleich dauerhaft sicher zu stellen.

Die Kommunalaufsicht  weist darauf hin, dass die Entwicklung der investiven Schulden und der Kassenkredite über Jahre hinweg nicht im Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit gestanden hat. Bereits zum Jahresende 2008 war ein Schuldenstand von knapp 650 Millionen Euro erreicht. In den Jahren 2009 und 2010 sei auf eine Begrenzung der Investitionskredite nur aufgrund der damaligen Wirtschafts- und Finanzkrise verzichtet worden. Auch die im aktuellen Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Investitionen in die vorhandene Infrastruktur und in Wachstumsprojekte der Stadtentwicklung werden zu einer weiteren Ausweitung der investiven Schulden führen. Damit komme der zeitnahen Reduzierung der Kassenkredite eine besondere Bedeutung zu: „Nachdem wir zunächst den städtischen Haushalt konsolidiert haben, gehen wir jetzt den nachhaltigen Abbau der städtischen Schulden an, der bereits 2017 Eingang in unser Haushaltssicherungskonzept gefunden hat. Das Regierungspräsidium erkennt dies in seiner Genehmigungsverfügung ausdrücklich an“, erläutern Partsch und Schellenberg. Schellenberg ergänzt, dass das RP den im aktuellen Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Abbau von Kassenkrediten uneingeschränkt begrüßt. Darmstadt sei damit eine der ersten Kommunen, die die Problemstellung des Schuldenabbaus aufgreife.

Das städtische Haushaltssicherungskonzept sieht den Abbau der rund 280 Millionen Euro Kassenkredite in drei Phasen vor. Acht einzelne Kassenkredite mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro laufen jährlich gestaffelt bis zum Ende des Jahres 2024 aus. Anschließend soll eine weitere Kreditsumme von rund 85 Millionen Euro bis zum Jahr 2029 getilgt werden. Bis Ende des Jahres 2045 sollen die letzten 75 Millionen Euro, die im Jahr 2015 mit einem Festzins und einer festen jährlichen Tilgung festgelegt wurden, abschließend getilgt werden.

„Insgesamt sehen wir die städtischen Finanzen weiterhin auf einem sehr guten Weg. Wir werden nicht nachlassen, in strukturierten und zielorientierten Verfahren zu prüfen, welche Leistungen die Stadt erbringen kann und was sie hierfür verlangen muss. Es gilt weiterhin, jede einzelne Investition genau zu betrachten und zu hinterfragen, ob diese tatsächlich notwendig ist, oder nicht“, erläutert Schellenberg. „Dies gilt umso mehr, da die Stadt nach wie vor erheblich wächst, die Aufgaben weiterhin zunehmen und sich auch die derzeit erfreuliche wirtschaftliche Situation wieder abschwächen kann“, ergänzt der Oberbürgermeister. „Die Hoheit über die städtischen Finanzen zurückzuerlangen war einer der wesentlichen Erfolge unserer seitherigen Regierungstätigkeit. Diesen Erfolg werden wir künftig durch eine solide verlässliche Finanzpolitik nicht wieder herschenken“, schließen Oberbürgermeister und Stadtkämmerer ab.