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Darmstadt Aktuell

OB Partsch appelliert an Wirtschaftsminister Altmaier

(ono) – Montag, 14.09.2020

„Es ist Zeit zum Handeln – Energiewende und Leistungsfähigkeit der kommunalen Infrastruktur sichern“ / Warnung vor einer weiteren Senkung der Eigenkapitalzinssätze

Oberbürgermeister Jochen Partsch © Wissenschaftsstadt Darmstadt

Oberbürgermeister Jochen Partsch hat sich in einem dringenden Appell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt und ihn zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit kommunaler Energieversorger aufgefordert.

„Wie Sie wissen“, heißt es in dem Schreiben, „sind wir, die Kommunen, mit unseren kommunalen Unternehmen zentraler Treiber und Träger der Energiewende. Mit unseren Investitionen in Erneuerbare Energien und Verteilnetze ermöglichen wir den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung zu großen Teilen. Gleichzeitig garantieren wir insbesondere mit der Sicherstellung der Versorgungszuverlässigkeit auch Standortattraktivität, gewerbliche und industrielle Ansiedlungen und nicht zuletzt volkswirtschaftliche Prosperität.“

Diese infrastrukturelle Garantenstellung, so Partsch sei in akuter Gefahr – in Folge einer Eigenkapital-Zins-Methodik, die auf eine Halbierung des gegenwärtigen Zinses hinauslaufe. Dies bedrohe die Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit letztlich den Erfolg der von ihnen vorangetriebenen Energiewende.

„Bereits heute investieren die deutschen Netzbetreiber jährlich zehn Milliarden Euro in moderne, klimafreundliche und zuverlässige Energienetzinfrastruktur. Angesichts der Herausforderungen mit Kernenergie- und Kohleausstieg, Steigerung der Erneuerbaren-Energien-Erzeugung sowie Ausbau der Elektromobilität besteht für die nächsten Jahre weiterer erheblicher Kapitalbedarf.
Allerdings widersprechen sich der steigende Kapitalbedarf der  Netzbetreiber und ihre Refinanzierungsmöglichkeiten aufgrund des bereits absehbaren negativen Entwicklungspfads der regulatorisch festgelegten Eigenkapitalzinssätze“, heißt es in dem Schreiben des Oberbürgermeisters.

Obwohl Deutschland zu den EU-Staaten mit dem größten Netzausbaubedarf zähle, lägen die Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetze im internationalen Vergleich auf einem der letzten Plätze in Europa. Werde die gegenwärtige Eigenkapital-Zins-Methodik  beibehalten, sinke der Zins auf bis zu 4,3 Prozent vor und 3,5 Prozent nach Steuern; diese Festlegung stehe bereits im kommenden Jahr durch die Bundesnetzagentur an. Sollte dies eintreten, würden die 20er Jahre zu „verlorenen Jahren“ für die Strom- und Gasnetze.

„Mit den aktuell geltenden Regeln zur Eigenkapitalverzinsung ist absehbar, dass unsere Netzbetreiber ihre Netze nicht adäquat umbauen können. Die sinkende Verzinsung reduziert die Kraft zur Finanzierung der steigenden Investitionen durch den Netzbetreiber selbst“, so Partsch.
Als regional verankerte Unternehmen könnten Netzbetreiber beim „Wiederhochfahren“ der Wirtschaft wichtige Impulse setzen. Ein nachhaltiger Regulierungsrahmen für Netzinvestitionen ist hierfür entscheidend.

„Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich bitte Sie daher sicher zu stellen, dass der Regulierungsrahmen auch künftig ermöglicht, dass die Netzbetreiber den Aus- und Umbau ihrer Netze nachhaltig finanzieren können. Die Zeit drängt, denn die Investitionen sind jetzt und nicht erst in ferner Zukunft erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Partsch
Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt“

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