Wissenschaftsstadt Darmstadt

Telefon: +49 (0)6151-13-1

E-Mail: info@1sp4mdarmstadt.abde

ImpressumDatenschutz und Nutzungsbedingungen

1

Darmstadt Aktuell

Magistrat legt Haushaltsentwurf für 2021 vor

(ono) – Donnerstag, 29.10.2020

OB Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg: „Covid-19-Pandemie und die negative Entwicklung der Landeszuweisungen verursachen im Haushaltsentwurf 2021 ein Defizit von knapp 69,6 Millionen Euro“ / Überschuss im Haushaltsjahr 2020 / Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Klimaschutz, ÖPNV

© Wissenschaftsstadt Darmstadt/ Archiv

Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg haben am heutigen Donnerstag, 29. Oktober 2020, den Haushaltsentwurf 2021 vorgestellt, der tags zuvor vom Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschlossen wurde und nun in den weiteren städtischen Gremien beraten wird. „Die Kommunen stehen gegenwärtig in einer sehr angespannten Situation, deren finanzielle Folgen ab dem kommenden Jahr deutlich werden“, erklärte Oberbürgermeister Jochen Partsch; „dies wird auch Darmstadt große Anstrengungen abverlangen.“

Trotz der Covid-19-Pandemie, die im laufenden Jahr zu einbrechenden Steuereinnahmen und zu nicht geplanten Mehraufwendungen führt, zeichnet sich für das Haushaltsjahr 2020 jedoch eine positive finanzielle Entwicklung ab. Zur Kompensation der diesjährigen Gewerbesteuerausfälle erhält die Wissenschaftsstadt Darmstadt von Bund und Land Ausgleichszahlungen in Höhe von 54,9 Millionen Euro. Zugleich führen eine restriktive Ausgabenpolitik und die ausgesprochenen Haushaltssperren zu spürbaren Einsparungen, welche die Mehraufwendungen vollständig ausgleichen können. 

„Mit den von uns getroffenen Sparmaßnahmen und mit der Ausgleichszahlung in diesem Jahr wird nicht nur der Haushaltsausgleich gelingen, sondern wir werden sogar noch einen darüber hinausgehenden Überschuss erwirtschaften können“, sagte Stadtkämmerer André Schellenberg. „Den unerwartet hohen Überschuss in 2020, den wir derzeit mit rund 42 Millionen Euro prognostizieren, können wir zum großen Teil dazu verwenden, das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr anteilig abzufangen“. Auf das Aufstellen eines Nachtragshaushaltes für 2020 wird verzichtet. 

Zu dem prognostizierten positiven Jahresergebnis 2020 tritt für das bereits abgeschlossene Jahr 2019 ein höherer Überschuss als im Haushaltsplan veranschlagt hinzu. „Erfreulicherweise“, so Schellenberg, „zeigt sich, dass das geplante ordentliche Ergebnis von 23,5 Millionen Euro übertroffen und 2019 sogar ein Überschuss von 27,8 Millionen Euro erzielt wurde; so können aus den beiden Haushaltsjahren 2019 und 2020 insgesamt voraussichtlich 30,7 Millionen Euro für das Abfedern des Defizits des Jahres 2021 verwendet werden.“ 

Das Aufstellen des neuen Haushaltes 2021, so der Kämmerer, sei von erheblichen Planungsunsicherheiten, insbesondere bei der Planung der Erträge, geprägt. Deshalb habe man die ursprünglich nach Ende der Sommerferien geplanten Haushaltsberatungen im Magistrat auf Ende Oktober verschoben. Das Hessische Innenministerium schreibt in seinem Finanzplanungserlass vom 1. Oktober 2020, dass die Prognose der kommunalen Steuereinnahmen im Finanzplanungszeitraum ab 2021 von bisher nicht bekannter Unsicherheit geprägt sei.

„Neben der ausstehenden Steuerschätzung im November gibt es weitere bedeutende Haushaltspositionen, so beispielsweise die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs, deren Höhe heute noch unklar ist. Ferner ist ungewiss, ob es auch im kommenden Jahr eine Neuauflage des Solidarpaktes als wichtige Hilfestellung für die Kommunen geben wird“, erklärten Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg. „Uns ist es dennoch wichtig, nun in die Haushaltsberatungen einzutreten und diese nicht bis zu einem Zeitpunkt nach der Kommunalwahl im März nächsten Jahres zu verzögern.“

Durch die weiter andauernde Covid-19-Pandemie und den unerwartet hohen Rückgang der Landeszuweisungen kommt es 2021 zu erheblichen Verlusten bei den Erträgen und zu weiteren Mehraufwendungen im städtischen Haushalt. Der Haushaltsentwurf weist aktuell ein Defizit von 69,6 Millionen Euro aus. Dabei sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2020 einen Rückgang der ordentlichen Erträge von 37,1 Millionen Euro und eine Steigerung bei den ordentlichen Aufwendungen von 49,1 Millionen Euro vor.
Wie zu erwarten war, verschlechtert sich die Haushaltssituation zum Jahr 2021 erheblich. Insbesondere die Einnahmeeinbrüche und deren Andauern sind nach wie vor kaum planbar. „Dabei gehen die Gewerbesteuereinnahmen noch recht moderat um 10 Millionen Euro zurück, die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer sinken um 7,3 Millionen. Wesentlich mehr belastet uns der Einschnitt bei den Schlüsselzuweisungen des Landes um alleine 61,5 Millionen. Damit vermindern sich die drei wichtigsten kommunalen Ertragsarten um insgesamt 78,8 Millionen Euro.“ Das könne durch die steigenden Anteile an der Umsatzsteuer und die erhöhten Erstattungen für Transferleistungen nicht kompensiert werden.

„Die durch die Corona-Pandemie verursachten Steuereinbrüche hätten wir auf Grund der langjährigen Haushaltsstabilität noch verkraftet, den gleichzeitigen desaströsen Absturz der Landeszuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich, der die negative Entwicklung der Steuereinnahmen noch deutlich übertrifft, leider nicht mehr. Uns erwischt offensichtlich im kommenden Jahr ein doppelter finanzieller Tsunami“, sagte Stadtkämmerer Schellenberg.

Die Steigerung der Aufwendungen ergibt sich in der Hauptsache aus steigenden Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen um 12,8 Millionen Euro, bei den Zuwendungen und Zuschüssen um 10,9 Millionen Euro und bei den Personalaufwendungen um 6,5 Millionen Euro. Alleine die Zuschüsse an die kirchlichen und freien Träger der Kinderbetreuung steigen um 5,6 Millionen, die Verlustabdeckungen für den Eigenbetrieb Bäder um 1,7 Millionen und für den ÖPNV um 1,1 Millionen Euro. Bei den Sach- und Dienstleistungen steigt insbesondere die Mietzahlung an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement um 7,1 Millionen Euro.  

„Wir werden im Laufe der Haushaltsberatungen weiter die Zahlen aktualisieren und auch noch an der einen oder anderen Stellschraube drehen müssen. Wir erwarten aber nicht, dass sich das Defizit noch spürbar verbessern wird. Wir sitzen da im gleichen Boot wie die große Mehrheit der anderen Städte und Gemeinden und letzten Endes auch wie der Bund und die Länder“, betonten Oberbürgermeister Partsch und Kämmerer Schellenberg. „Wir halten es derzeit jedoch für das falsche Signal, jetzt schon radikal städtische Leistungen zu kürzen oder Steuererhöhungen vorzusehen. Wichtig ist auch, dass wir die städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften, die ebenfalls durch Einnahmeeinbrüche getroffen sind, weiter stabilisieren und unterstützen. Wir setzen darauf, die weitere Entwicklung im nächsten Jahr abzuwarten und situationsgerecht noch restriktiver als zuvor im Haushaltsvollzug zu verfahren. Dabei erkennen wir durchaus Handlungsspielräume bei der Besetzung freier Stellen und auch bei Standards der städtischen Leistungserbringung.“

Der Entwurf des Haushalts 2021 sieht zusammen mit den Investitionen der städtischen Eigenbetriebe Investitionen in das Sachanlagevermögen von 311,5 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand wird mit insgesamt 866,3 Millionen Euro geplant. Darin enthalten ist ein Restbestand an Kassenkrediten von 15 Millionen Euro. 
„Wir investieren weiter in erheblichem Maße in die Zukunft unserer nach wie vor wachsenden Stadt. Neben dem notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungs- und der Schulkinderplätze werden wir künftig verstärkt Geld aufwenden, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Dazu gehören vielfältige Maßnahmen, die sich insbesondere in den Handlungsfeldern Gebäude, Mobilität und Grünflächen ergeben.  Mit zahlreichen Projekten wie zum Beispiel dem Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs sowie energetischer Gebäudesanierung haben wir begonnen. Wir müssen hier aber weiter Fahrt aufnehmen, um dieser wohl größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu begegnen“, erklärten Oberbürgermeister Partsch und Stadtkämmerer Schellenberg. 

Enthalten sind hier unter anderem 35 Millionen Euro für eventuelle Grundstücksgeschäfte, für Schulbausanierung 24,1 Millionen Euro, 17,2 Millionen für die andauernde Sanierung des Berufsschulzentrums Nord, 14,2 Millionen für den Neubau des Nordbades, 14 Millionen für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, 13,4 Millionen für die Grundschule in der Lincoln-Siedlung, 8,5 Millionen für den Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule, 8,8 Millionen für die energetische Sanierung der Ausstellungshallen auf der Mathildenhöhe, 5,7 Millionen an Darlehen für den Sozialen Wohnungsbau, 5,7 Millionen für den Digitalpakt an Schulen, 3,9 Millionen für den Green-City-Plan und 2,5 Millionen Euro für das Sonderinvestitionsprogramm Radverkehr.

„Seit 2015 konnten wir einen ausgeglichenen Haushalt erzielen und die städtischen Finanzen haben sich stetig positiv entwickelt. Die Covid-19-Pandemie hat uns in beispielsloser Weise zurückgeworfen. Wir alle hoffen, dass die Pandemie im nächsten Jahr besiegt werden kann. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden uns aber trotz der erheblichen Summen, die die öffentlichen Haushalte zur Abmilderung der Folgen in die Hand nehmen, über einen längeren Zeitraum treffen. Es ist zu früh und nicht seriös, bereits heute über endgültige Zahlen zu reden. Hier werden wir erst wenn sich das Ende der Pandemie konkretisiert, mit abschließenden Werten rechnen können. Klar ist, dass wir wieder in die Richtung auf den Haushaltsausgleich steuern müssen. Dabei können wir uns nicht alleine auf die Unterstützung von Bund und Land verlassen – es gibt klare Hinweise der Landesregierung, dass die Haushaltskonsolidierung in erster Linie kommunale Aufgabe bleibt. Den Haushaltsausgleich haben wir – nachdem die städtischen Finanzen im vorangegangen Jahrzehnt desaströs abgewirtschaftet worden war – schon einmal erreicht und wir werden ihn auch in Zukunft wieder erreichen“, gaben sich Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg zuversichtlich.
 

Wichtige Mitteilung
×