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Darmstadt Aktuell

Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt beteiligt sich an Veranstaltung vor dem Berliner Reichstag für mehr gesetzlichen Schutz vor Fluglärm

(PSD) – Donnerstag, 13.09.2018

Umweltdezernentin Akdeniz: „Bundestag muss schnell für einen wirksamen Schallschutz sorgen, um die Menschen bundesweit und auch in Rhein-Main endlich wirksam vor Fluglärm zu schützen“

© Wissenschaftsstadt Darmstadt / Lion Roßbach

Am vergangenen Mittwoch gab es in Berlin vor dem Reichstag eine große Kundgebung für mehr und besseren gesetzlichen Schutz vor Fluglärm. Veranstaltet wurde die Aktion von der Arbeitsgemeinschaft  Deutscher  Fluglärmkommissionen (ADF) und Bundesvereinigung gegen  Fluglärm. Zahlreiche kommunale Vertreterinnen und Vertreter der Fluglärmkommissionen im Bundesgebiet und Mitgliederinnen und Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm waren dem Aufruf gefolgt, und machten auf die völlig unzureichende Wirkung des derzeitigen Fluglärmschutzgesetzes aufmerksam und forderten deutliche Verbesserungen in der anstehenden Überarbeitung dieses Gesetzes, beispielsweise einen deutlich besseren Schutz vor nächtlichen Fluglärm. Auch der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt war durch Umweltdezernentin Barbara Akdeniz und den städtischen Fluglärmbeauftragten Lion Roßbach bei der Kundgebung vertreten.

„Da die maßgeblichen Gesetze zum Fluglärm im Bundestag beschlossen werden, ist es wichtig, dass wir mit der Aktion in Berlin deutlich machen, dass die von Fluglärm betroffene Bevölkerung bundesweit ein wirksames Fluglärmschutzgesetz braucht, daher bin ich gerne der Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung gefolgt und setze mich fortlaufend auch auf der Bundesebene für mehr Schutz vor Fluglärm ein“, erläutert dazu Umweltdezernentin Barbara Akdeniz.

In der Sitzung am 30. August hatte die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Stellungnahme der ADF unterstützt, in der diese zahlreiche Verbesserungsvorschläge für die anstehende Überarbeitung des Fluglärmschutzgesetzes und weiterer gesetzlicher Regelwerke unterbreitet. Zudem wurde der Magistrat aufgefordert sich beim Bundestag und der Bundesregierung für mehr gesetzlichen Schutz vor Fluglärm einzusetzen.   

Trotz der gleichzeitig laufenden Debatte im Plenum des Bundestages waren viele Bundestagsabgeordnete aus den von Fluglärm besonders betroffenen Wahlkreisen zur Kundgebung gekommen, unter anderem Daniela Wagner (GRÜNE) und Astrid Mannes (CDU).
Nach den Redebeiträgen der Vorsitzenden der ADF, dem Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe und eines Vertreters der Bürgerinitiativen wurden noch symbolisch 250 kommunale Unterstützungen der ADF Stellungnahme an die Vorsitzenden des überfraktionellen Parlamentskreises Fluglärm übergeben.

Nach der Kundgebung nahmen die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter der Fluglärmkommissionen noch an einer Anhörung des überfraktionellen Parlamentskreises Fluglärm zur Überarbeitung des Fluglärmschutzgesetzes teil.

„Ich habe bei der Anhörung deutlich gemacht, dass wir zum einen Vorrang von aktiven Schallschutzmaßnahmen wie leiseren Flugzeugen vor passiven Schallschutzmaßnahmen brauchen, denn derzeit haben wir mit der Verlagerung der Abflugroute AMTIX kurz einen inter- und auch teilweise innerkommunalen Konflikt, der eigentlich durch den Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaften mit den zahlreichen Flugbewegungen verursacht wird. Ein wirksames Fluglärmschutzgesetz kann helfen, diese Konflikte zumindest abzumildern“, so Akdeniz.