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Darmstadt Aktuell

Initiative des Berliner Büros des American Jewish Committee (AJC)

(DK) – Dienstag, 30.03.2021

OB Partsch unterzeichnet gemeinsame Erklärung deutscher Bürgermeister gegen Antisemitismus / Partsch: „Wichtiges Signal zur Ächtung jedweder Form antisemitischen Gedankenguts“

Oberbürgermeister Jochen Partsch © Wissenschaftsstadt Darmstadt

Oberbürgermeister Jochen Partsch hat die Initiative des zum Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) gehörenden Ramer Instituts, eine gemeinsame Erklärung deutscher Bürgermeister gegen Antisemitismus zu unterzeichnen, aufgegriffen. Darin erklären die Unterzeichner, „dass wir als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten eine besondere Rolle bei der Sicherstellung eines friedlichen Zusammenlebens aller Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von religiösen und politischen Einstellungen und kulturellem Hintergrund in unseren Gemeinden spielen. Denn der Erfolg einer jeden Stadt und Gemeinde basiert auf der Zusammenarbeit aller dort lebenden Menschen. Deshalb bringen wir unsere große Sorge über die alarmierende und weltweite Ausbreitung des Antisemitismus zum Ausdruck. Als gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, uns gegen die wachsende Bedrohung des Antisemitismus auszusprechen.“

Die Geschichte habe gezeigt, dass Antisemitismus nicht nur ein Angriff auf Jüdinnen und Juden, sondern ein Angriff auf die Grundwerte einer jeden Demokratie und pluralistischen Gesellschaft ist. Wenn die Grundfeste der Demokratie angegriffen werden, dann erfordert es eine gemeinsame und prinzipientreue Antwort. Wir sind daher ermutigt, dass führende Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Welt, wie auch der UN-Generalsekretär, gegen das gefährliche Phänomen Antisemitismus Stellung bezogen und Gegenmaßnahmen gefordert haben.

OB Partsch dazu: „Es ist unsere Aufgabe als Volksvertreter, antisemitisches Gedankengut zu ächten, wo immer es uns begegnet und aus unseren Städten zu verbannen, um ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger egal welchen Glaubens zu ermöglichen und zu bewahren.“

In der Erklärung heißt es weiter: Wir, die Unterzeichnenden,
▪ verurteilen jegliche Formen des Judenhasses unabhängig ihrer Herkunft;
▪ stufen auch solche Taten als antisemitisch ein, die aufgrund einer persönlichen, manchmal auch politisch motivierten, Meinung über die Politik und Existenz des Staates Israel ausgeführt, gerechtfertigt und entschuldigt werden;
▪ erklären Vorurteile gegen Menschen jüdischen oder anderen Glaubens aufgrund ihrer unterschiedlichen Religionen als nicht vereinbar mit unseren Grundwerten;
▪ unterstützen Bemühungen, (a) die den Kampf gegen Antisemitismus und Hass aufgrund einer Gruppenidentität zum Ziel haben; (b) Bemühungen zum Ausbau von Bildungsprogrammen, einschließlich solcher zum Holocaust, die für das Thema sensibilisieren und Intoleranz und Diskriminierung entgegenarbeiten; (c) zur Annahme und Umsetzung der Arbeitsdefinition
Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die unter anderem bereits von verschiedenen europäischen Ländern, dem Europäischen Parlament und dem Außenministerium der Vereinigten Staaten angenommen wurde;
▪ erkennen an, dass ständige Wachsamkeit geboten ist, um antisemitische Taten und andere Hassverbrechen zu verhindern und zur Anzeige zu bringen;
▪ glauben, dass Städte und Gemeinden, die ein Klima des gegenseitigen Verständnisses und Respekts fördern, unerlässlich sind für eine verantwortungsvolle Regierungsführung in einer Demokratie.

Deshalb verpflichten wir uns dazu, innerhalb und außerhalb unserer Städte und Gemeinden daran zu arbeiten, dass die Werte eines respektvollen Miteinanders gefördert werden und rufen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, andere gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten weltweit dazu auf, sich unserer Überzeugung anzuschließen, dass Antisemitismus nicht mit den fundamentalen Werten der Demokratie vereinbar ist.

Wichtige Mitteilung
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