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Darmstadt Aktuell

Bürgerhaushalt geht in die nächste Runde

(DK) – Donnerstag, 19.09.2019

OB Partsch: „Möglichkeit, sich aktiv in Diskussion und Gestaltung des Haushalts unserer Stadt einzubringen“

© Viktoria Kurpas/shutterstock.com

Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2.0 der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist seit diesem Jahr zweimal jährlich das Einreichen von Vorschlägen und Projekten möglich. Seit dem 16. September können alle Interessierten auf www.da-bei.darmstadt.de wieder ihre Themen und Vorschläge an die Politik eingeben. Außerdem können Projektideen für die Stadt eingereicht werden, die mit bis zu 5000 Euro finanziell unterstützt werden.

Unter dem Titel „Unser Vorschlag für die Politik“ haben alle Darmstädterinnen und Darmstädter die Möglichkeit, Vorschläge an die Stadtpolitik zu richten, die Vorschläge anderer zu diskutieren und ab 1. November darüber abzustimmen. Einen Monat lang können die Vorschläge eingereicht werden, bevor diese durch das Büro der Bürgerbeauftragten geprüft werden. Die beliebtesten Vorschläge gehen als Magistratsvorlage in die politischen Gremien ein. Im ersten Halbjahr 2019 waren beispielsweise Ideen zur Freihaltung von Gehwegen oder zu Blumenwiesen auf öffentlichen Grünflächen eingereicht und von vielen Nutzenden unterstützt worden. Die Ergebnisse der politischen Beratungen können auf www.da-bei.darmstadt.de verfolgt werden.

Für „Unser Projekt für die Stadt“ sucht die Stadt Darmstadt Projektideen, die auf Umsetzbarkeit und den Nutzen für das Gemeinwohl geprüft werden. Eine Bürgerjury begutachtet die Anträge und spricht eine Empfehlung aus, über die die Stadtverordnetenversammlung schließlich entscheidet. Erfolgreiche Projekte können mit bis zu 5000 Euro von der Stadt gefördert werden. Im vergangenen Halbjahr waren beispielsweise ein Umsonst- und Leihladen, ein gemeinsames Brotbackhäuschen für das Edelsteinviertel oder auch ein Kräuterhochbeet in Wixhausen vorgeschlagen worden. Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu diesen Projektanträgen wurde am 29. August getroffen, die Ergebnisse der Beratungen sind auf www.darmstadt.de einzusehen.

„Mit dem Bürgerhaushalt bieten wir den Darmstädterinnen und Darmstädtern in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal die Chance, sich mit Ideen, Vorschlägen und Anregungen aktiv in die Diskussion und Gestaltung des Haushalts unserer Stadt einzubringen“, erläutert Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Diese Möglichkeit hat in den vergangenen Jahren stets an Zuspruch aus der Bürgerschaft gewonnen und zu zahlreichen bereits umgesetzten Maßnahmen geführt.“

Im Vergleich zur ersten Runde im Frühjahr 2019 wurde das Verfahren „Unser Vorschlag für die Politik“ aufgrund von Bürgeranregungen optimiert. So sollen die Vorschläge, die die Vorprüfung durch das Büro der Bürgerbeauftragten nicht bestehen – meist, weil die Stadt Darmstadt nicht zuständig ist und so den Vorschlag auch bei großer Zustimmung nicht umsetzen könnte – mit einer Begründung in ein Archiv verschoben und gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden. Wiedereingeführt wird die stadtteilbezogene Abstimmung mit Quorum, sodass pro Runde des Bürgerhaushalts 2.0 zehn statt wie im Frühjahr 2019 acht Vorschläge in die Top-Liste aufgenommen werden. Neun Plätze kommen aus den verschiedenen Stadtteilen, der zehnte Platz wird durch einen gesamtstädtischen Vorschlag belegt. Diese Überarbeitungen sollen die Fairness des Verfahrens erhöhen, indem alle Stadtteile im Verfahren berücksichtigt werden. Außerdem sollen ähnliche Vorschläge oder Dopplungen durch die Moderation nach Möglichkeit zusammengeführt werden.

Wie in den Vorjahren besteht auch diesmal die Möglichkeit, Vorschläge an die Politik auf der Beteiligungsplattform unter www.da-bei.darmstadt.de oder an einem der elf Vor-Ort-Standorte abzugeben. In folgenden öffentlichen Einrichtungen in den Darmstädter Stadtteilen liegen Informationsmaterialien, Vorschlagsbögen sowie Abstimmungszettel bereit: Bürgerberatungs- und Informationszentrum (BIZ) im Neuen Rathaus, Luisenplatz 5a, Gemeinschaftshaus im Pallaswiesenviertel, Kirschenallee 180, Weststadt Apotheke, Dornheimer Weg 38, Agora Café, Erbacher Straße 89, Nachbarschaftsheim Darmstadt e. V., Schlösschen (Prinz Emil Garten), Niederstraße 27, Ev. Matthäusgemeinde, Kirche (im Vorraum), Heimstättenweg 77-79, Muckerhaus, Messeler Straße 112a, Bezirksverwaltung Eberstadt, Oberstraße 11, Café (N)Immersatt, Stresemannstraße 5, Bezirksverwaltung Wixhausen, Falltorstraße 11, Stadtteilbüro, Grundstraße 10.

Weitere Infos gibt es auf www.da-bei.darmstadt.de oder bei der stellvertretenden Bürgerbeauftragten der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Susanne Radmann, 06151 13-2300.