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Darmstadt Aktuell

Bürgerhaushalt

(DK) – Mittwoch, 30.10.2019

Wissenschaftsstadt Darmstadt startet Abstimmungsphase für ‚Unser Vorschlag für die Politik‘ am 1. November / OB Partsch: „Direkter Austausch zwischen Politik und Bürgerschaft treibt positive Entwicklung der Stadt aktiv voran“

© Viktoria Kurpas / shutterstock.com

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt startet im Rahmen des Bürgerhaushalts in dieser Woche die Abstimmungsphase für ‚Unser Vorschlag für die Politik‘. Ab dem 01. November 2019 können die Darmstädterinnen und Darmstädter über die beim ersten Strang des Darmstädter Bürgerhaushalts 2.0 eingereichten Vorschläge auf www.da-bei.darmstadt.de und an den Vor-Ort-Standorten abstimmen. Die Abstimmung läuft bis zum 15. November 2019. Wie gewohnt wird die Abstimmung per Tauziehen durchgeführt (Daumen hoch, Daumen runter), allerdings erfolgt die Abstimmung nun stadtteilbezogen. Das heißt, es wird für jeden Stadtteil der bestbewertete Vorschlag zur Beratung an die politischen Gremien gegeben. Hinzu kommt der beliebteste gesamtstädtische Vorschlag.

„Der direkte Austausch zwischen Politik und Bürgerschaft treibt die positive Entwicklung der Wissenschaftsstadt Darmstadt aktiv voran, denn die Bürgerinnen und Bürger wissen meist selbst am besten, an welchen Stellen in den Quartieren und Stadtteilen Optimierungsbedarf besteht. Die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sind vielfältig und zeigen, dass sich die Darmstädterinnen und Darmstädter Gedanken um ihre Stadt machen“, erläutert dazu Oberbürgermeister Jochen Partsch.

Die Vorschläge, die die Bürgerinnen und Bürger während der Vorschlagsphase (16. September bis 15. Oktober) eingereicht hatten, sind vielfältig: Ein saubereres Darmstadt durch einen Frühjahrs- und Herbstputz, ein Stadtteilbus für Kranichstein oder die Einführung intelligenter Straßenlaternen – diese und viele andere Ideen wurden auf www.da-bei.darmstadt.de eingereicht und diskutiert. „Wie im Verfahren aus dem Frühjahr gab es auch im Herbst vom 16. bis zum 31. Oktober eine Vorabprüfung. Dabei wurden alle eingegangenen Vorschläge im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit geprüft, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie bestehende Planungen gesichtet und mit Kommentaren versehen. Dies fördert die Transparenz des Verfahrens und auch die Erfolgschancen von tatsächlich umsetzbaren Ideen“, so OB Partsch weiter.

Aus den zehn Vorschlägen mit der größten Zustimmung ergeben sich nach der Abstimmungsphase die Top-10. Die Abstimmung erfolgt stadtteilbezogen: Gekürt wird jeweils der Vorschlag mit der meisten Zustimmung. Damit ein Vorschlag in die Top-10 aufgenommen wird, muss er von mindestens zehn Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Die Top-10 wird den politischen Gremien nach der Abstimmungsphase zur Beratung vorgelegt. Über die Beschlüsse wird ab Februar 2020 auf www.da-bei.darmstadt.de informiert.

Die Teilnahme an „Unser Vorschlag für die Politik“ ist nicht nur im Internet möglich: An elf Vor-Ort-Standorten liegen Informationsmaterialien und Abstimmungszettel bereit, Stadtmitte: Bürgerberatungs- und Informationszentrum (BIZ) im Neuen Rathaus, Nord: Gemeinschaftshaus im Pallaswiesenviertel, Waldkolonie: Weststadt Apotheke, Dornheimer Weg 38, Ost: Agora Café, Erbacher Straße 89, Bessungen: Nachbarschaftsheim Darmstadt e. V., Schlösschen (Prinz Emil Garten), West: Ev. Matthäusgemeinde, im Vorraum der Kirche, Heimstättenweg 77-79, Arheilgen: Muckerhaus, Messeler Straße 112 a, Eberstadt Mitte: Bezirksverwaltung Eberstadt, Oberstraße 11, Eberstadt Süd: Café (N)Immersatt, Stresemannstraße 5, Wixhausen: Bezirksverwaltung Wixhausen, Falltorstraße 11, Kranichstein: Stadtteilbüro, Grundstraße 10.

Neben Vorschlägen für die Politik sucht die Stadt Darmstadt bei „Unser Projekt für die Stadt“ Ideen für Projekte, etwa Verschönerungs- oder Nachbarschaftsaktionen, aber auch Straßenfeste, die in Eigenregie umgesetzt werden sollen. Diese können mit bis zu 5.000 Euro gefördert werden. Für die im Frühjahr eingereichten Projekte beschloss die Stadtverordnetenversammlung für sechs Projekte eine Förderung. Gleichzeitig können sich auf der Plattform Bürgerinnen und Bürger melden, wenn sie bei der Umsetzung eines Projektes mitmachen möchten. Die grundsätzlich durchführbaren Ideen werden im Anschluss von der Bürgerjury beraten, die eine Förderempfehlung ausspricht. Bis Februar 2020 folgen dann die abschließenden Förderentscheidungen durch die Stadtverordnetenversammlung. Das Einreichen von Projektvorschlägen und das Mitmachen sind noch bis 16. November möglich.