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Darmstadt Aktuell

Bürgerhaushalt 2022 – Unser Vorschlag für die Politik: Versuch der Manipulation des Abstimmungsverfahrens / Keine Änderung am finalen Ergebnis der Abstimmung

(Evi) – Mittwoch, 23.11.2022

OB Partsch: „Kein Verständnis für undemokratisches Verhalten“

Oberbürgermeister Jochen Partsch

Im Bürgerhaushalt 2.0, Unser Vorschlag für die Politik, wurden dieses Jahr 91 Vorschläge eingereicht und davon 52 zur Abstimmung zugelassen. Nach den intensiveren Corona-Jahren war somit wieder eine steigende Beteiligung zu verzeichnen. Registrierte Nutzende konnten in der Abstimmungsphase wie gewohnt für oder gegen einen Vorschlag stimmen, respektive einen Daumen hoch oder runter anklicken. Mit dem 13. November kam das Ende für die Abgaben der Stimmen.

Allerdings wurde im Laufe der letzten Tage vor Ablauf der Frist nicht nur vom Büro der Bürgerbeauftragten, sondern auch von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern beobachtet, dass binnen kürzester Zeit einige Vorschläge auffällig oft einen Daumen nach unten erhalten hatten.

Der Provider der Beteiligungsplattform, die werdenktwas GmbH aus Darmstadt, hat daraufhin ein aufwändiges, eingehendes Prüfverfahren durchgeführt und musste bestätigen, dass bei sieben Ideen Abstimmungsmanipulationen und -versuche festgestellt werden konnten. Das Muster lässt erahnen, dass es sich dabei um eine Person oder möglicherweise einige sehr wenige Personen handelt. Die Stimmen und somit das jeweilige Ergebnis der einzelnen Vorschläge wurde daher korrigiert. An dem finalen Ergebnis der Abstimmung - und damit den Top-10-Ideen - ändert die aufgedeckte Manipulation jedoch nichts. 

Oberbürgermeister Jochen Partsch dazu: „Der Bürgerhaushalt bietet Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die Möglichkeit Vorschläge direkt in die Politik zu tragen, sondern ist ebenso ein wichtiges Werkzeug für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das solidarische Handeln sowie für einen gesunden und fruchtbaren Dialog zwischen Bürger- und Bürgerinnenschaft, Stadtverwaltung und Politik. Ich habe kein Verständnis für solch undemokratisches Verhalten, das sich unmittelbar gegen die konstruktiven Bemühungen anderer Bürgerinnen und Bürgern richtet.“

Die Nutzungsbedingungen für die digitale Teilnahme am Bürgerhaushalt untersagen eine mehrmalige Registrierung von Personen, unabhängig davon, ob unterschiedliche E-Mail-Adressen genutzt werden. Gleichfalls sehen es die Nutzungsbedingungen vor, in einem Fall der Zuwiderhandlung zunächst eine Verwarnung auszusprechen. Bei erneuter Zuwiderhandlung werden die betroffenen Nutzenden gesperrt. Oberbürgermeister Jochen Partsch ergänzt, dass „die Stadt sich weitere rechtliche Schritte vorbehält, denn es handelt sich hier um den Versuch öffentliche Gelder für den eigenen Zweck zu missbrauchen. So etwas darf nicht toleriert werden und meine Erfahrung sagt mir, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger ebenso denken.“
 

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