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Darmstadt Aktuell

Bürgerhaushalt 2.0: Beste acht Ideen ausgewählt / Über 10 000 abgegebene Stimmen / 10 Projektanträge liegen vor

(lea) – Donnerstag, 23.05.2019

Oberbürgermeister Partsch: „Die Neukonzeption des Bürgerhaushalts macht die Beteiligung noch bürgernäher“

© Wissenschaftsstadt Darmstadt

Nach fast zwei Monaten der Beteiligung endet nun die erste Runde des Bürgerhaushalts 2.0 in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Insgesamt stieg die Beteiligungszahl im Vergleich zum letzten Bürgerhaushalt 2017 an: Bis zum Ende der Abstimmungsphase waren knapp 3 400 Nutzerinnen und Nutzer auf der Plattform www.da-bei.darmstadt.de registriert, was einer Steigerung von rund 15 Prozent gegenüber 2017 entspricht. Die Seiten des Bürgerhaushalts verzeichneten in der aktiven Beteiligungsphase vom 15. März bis 16. Mai insgesamt über 3 500 Zugriffe.

„Den Darmstädter Bürgerhaushalt gab es nun schon zum siebten Mal. Das gesteigerte Interesse, das Engagement der Darmstädterinnen und Darmstädter und die vielen guten Anregungen zeigen, dass sich Bürgerbeteiligung in der Wissenschaftsstadt Darmstadt etabliert hat. Besonders hervorzuheben sind die zehn Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Projektideen in Eigenregie umsetzen und der gesamten Stadtbevölkerung zugänglich machen wollen. Das zeigt deutlich, dass die Neukonzeption des Bürgerhaushalts die Beteiligung noch bürgernäher macht und dafür sorgt, dass die Ergebnisse auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden“, so Oberbürgermeister Jochen Partsch.

In der Kategorie „Unser Vorschlag für die Politik“ reichten die Bürgerinnen und Bürgern 175 Vorschläge ein, für die auf dem Beteiligungsportal www.da-bei.darmstadt.de insgesamt 9 616 Stimmen abgegeben wurden. Bei der Abstimmung vor Ort an elf verschiedenen Standorten kamen noch einmal 1 245 Stimmen zusammen.

Somit stehen die acht beliebtesten Vorschläge fest:
1. Gehwege für Fußgänger – Gehwegparken ahnden
2. Blumenwiesen auf öffentlichen Flächen
3. Tempo 30 für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern
4. Mehr Grün- und Blumenflächen
5. Längere Öffnungszeiten der Hallenbäder an Sonntagen
6. Verkehrsberuhigung obere Liebfrauenstraße / Kranichsteiner Straße
7. Autofreier Sonntag
8. Vermeidung von Lichtverschmutzung durch Strom-Energie Einsparung

Der Vorschlag für Eintrittskarten für das Staatstheater, die auch eine RMV-Karte enthalten, wurde ebenfalls in die Top-8 gewählt. Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai bereits einen Antrag „Kostenlos mit dem ÖPNV ins Theater“ beschlossen.

Zu den acht ausgewählten Vorschlägen werden nun Stellungnahmen der Verwaltung eingeholt und anschließend in den politischen Gremien beraten. Mit den Beratungsergebnissen der Stadtverordnetenversammlung zu den acht ausgewählten Vorschlägen ist ab dem Spätsommer 2019 zu rechnen. Alle Vorschläge und Ergebnisse sind auf der Beteiligungsplattform www.da-bei.darmstadt.de  einsehbar.

Auch das zweite, neue Angebot des Bürgerhaushaltes, „Unser Projekt für die Stadt“, stieß auf reges Interesse. Bis zum Ende der Einreichungsphase am 16. Mai 2019 wurden insgesamt folgende zehn Projektanträge eingereicht: die Errichtung eines Brotbackhäuschens im Edelsteinviertel, die Durchführung von Workshops zur Lebensmittelwertschätzung, die Anlage eines Kräuterhochbeets in Wixhausen, die Belebung des Ingelheimer Parks, die Durchführung von Marktgesprächen, die Konzeptentwicklung für eine Image-Kampagne für Kranichstein, die Aufstellung einer offenen Bibliothek für die Postsiedlung, die Errichtung eines Umsonst- und Leihladens, die Verschönerung der Turnhalle der Goetheschule durch die Schülerschaft und die Aufstellung einer Mitfahrbank an der Grube Prinz von Hessen.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fördert Projekte wie Verschönerungs- oder Nachbarschaftsaktionen mit einer Summe von bis zu 5 000 Euro. Bürgerinnen und Bürger konnten in der Einreichungsphase ihre Projektideen vorstellen, Interessierte durch einen Klick auf der Plattform www.da-bei.darmstadt.de ihr Interesse am Mitmachen bekunden sowie mit den Ideengeberinnen und -gebern in Kontakt treten. Eine Kontaktaufnahme ist auch aktuell noch möglich.

Im nächsten Schritt begutachtet die Bürgerjury die eingegangenen Vorschläge und spricht Förderempfehlungen aus. Über die Umsetzung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im August. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt informiert über den weiteren Verlauf sowie alle Ergebnisse, die im Spätsommer zu erwarten sind, auf www.da-bei.darmstadt.de.  

Die zweite Runde des Bürgerhaushalts 2.0 beginnt am 15. September 2019.