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Darmstadt Aktuell

Bereit zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager ‚Moria‘ und der Seenotrettung

(DK) – Freitag, 11.09.2020

Erneuter Appell des Oberbürgermeisters an Bundes- und Landesregierung / OB Partsch und Sozialdezernentin Akdeniz: „Die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte verpflichtet uns zum Schutz des Lebens und der Menschenwürde von Geflüchteten“

Luisenplatz © Nikolaus Heiss

Angesichts der dramatischen Lage rund um das zerstörte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, haben Oberbürgermeister Jochen Partsch und Sozialdezernentin Barbara Akdeniz erneut nachdrücklich die Bereitschaft der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus dem Lager und aus der Seenotrettung betont. Dazu sendete OB Partsch am heutigen Freitag (11.) zusätzlich zu bereits erfolgten Appellen noch einmal einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie ein Schreiben an die Hessische Landesregierung und den hessischen  Ministerpräsidenten Volker Bouffier, um der Position der Wissenschaftsstadt Darmstadt gegenüber der Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Darmstadt kann die Aufnahme von insgesamt 50 Personen zusichern.

„Die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte verpflichtet uns zum Schutz des Lebens und der Menschenwürde von Geflüchteten“, erklären dazu Oberbürgermeister Jochen Partsch und Sozialdezernentin Barbara Akdeniz. „Für die Wissenschaftsstadt Darmstadt appelliere ich daher eindringlich an Sie, so schnell wie möglich die Aufnahme von schutzbedürftigen Geflüchteten aus der Seenotrettung und den Lagern an den EU-Außengrenzen in der Bundesrepublik Deutschland zu gestatten“, so OB Partsch in seinem Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Aufgrund der akuten Notlage bittet der OB den Minister um schnelles und entschlossenes Handeln.

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt bekennt sich darüber hinaus weiterhin zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. März 2019, über die Verteilungsquote hinaus Geflüchtete aus der Seenotrettung in Darmstadt aufzunehmen. Diese Aufnahmebereitschaft hatte OB Jochen Partsch bereits im April 2019 Bundesinnenminister Seehofer schriftlich mitgeteilt und ihn gebeten, entsprechende Schritte durch sein Ministerium zu veranlassen. Leider wurde diesem Ersuchen nicht gefolgt.
 
Bereits im Mai diesen Jahres haben sich Oberbürgermeister Partsch und Sozialdezernentin Barbara Akdeniz in diesem Sinne dem Appell zahlreicher Organisationen, darunter Wohlfahrtsverbände, kirchliche Organisationen und Initiativen wie Pro Asyl und Hessischer Flüchtlingsrat an die hessische Landesregierung angeschlossen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells fordern die sofortige Einrichtung eines dauerhaften Landesaufnahmeprogramms, um so legale Zugangswege für besonders verletzliche Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern zu schaffen. Das Programm ist trotz der Zusage des Landtags und der Landesregierung bis heute nicht aufgelegt.
 
„Deutschlandweit teilen viele Kommunen die Erfahrung Darmstadts, dass trotz der deutlich geäußerten kommunalen Bereitschaft, über die Verteilungsquote hinaus Geflüchtete aufzunehmen und diese schnell und unkompliziert unterzubringen, Bundes- und Landesregierungen die Voraussetzungen hierfür nicht schaffen“, erläutert OB Jochen Partsch. Daher plant die Stadt, nachdem sie sich der Initiative ‚SEEBRÜCKE-Sichere Häfen‘ angeschlossen hat, nun auch dem kommunalen Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ beizutreten. „Die Wissenschaftsstadt Darmstadt möchte mit diesem Beitritt gemeinsam mit anderen Kommunen auf die Bundesregierung einwirken: sie soll sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einsetzen und eine Bund-Länder-Vereinbarung schaffen, die die direkte Aufnahme von aus Seenot Geretteten in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden regelt“, so Sozialdezernentin Akdeniz.

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