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Darmstadt Aktuell

Antwort auf Kleine Anfrage der SPD-Fraktion

(DK) – Montag, 07.10.2019

Wissenschaftsstadt Darmstadt führt Verhandlungen mit Land Hessen zur Baulandoffensive / OB Partsch: „Vorstoß des Magistrats zur Erschließung weiter Flächenressourcen für eine mögliche Wohnbebauung in der Wissenschaftsstadt“

© Pixabay

Wie aus den Antworten von Oberbürgermeister Jochen Partsch auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervorgeht, führt die Wissenschaftsstadt Darmstadt aktuell Verhandlungen mit dem Land Hessen über im Landesbesitz befindliche Grundstücke in Darmstadt zum Kauf und zur Nutzung für Wohnbebauung durch die Stadt. Die sogenannte ‚Baulandoffensive‘ ist dabei ein weiterer Baustein bei der Erschließung zusätzlicher Flächenressourcen in der Wissenschaftsstadt.

„Im Rahmen der kontinuierlichen und unbedingt notwendigen Schaffung von mehr und bezahlbarem Wohnraum in der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist es neben der Entwicklung der ehemaligen Konversionsflächen und der Erschließung neuer Baugebiete im Stadtgebiet unsere Aufgabe auch diejenigen Grundstücke für eine Wohnbebauung in Betracht zu ziehen, die sich in Landesbesitz befinden und die veräußert werden können. Dazu befinden wir uns aktuell in guten  Verhandlungen mit dem Land Hessen“, erläutert Oberbürgermeister Jochen Partsch. „Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Magistrat mit der Landesregierung, dort insbesondere mit dem für Wohnungsbau zuständigen Ministerium und den Behörden der Landes- bzw. Regionalplanung in kontinuierlichem Kontakt zu Fragen der Wohnbaulandmobilisierung steht. Hierbei sei u.a. die Diskussion um den sogenannten „Frankfurter Bogen“, aber auch der „Supermarktgipfel“ ebenso wie die Umsetzung des regionalen Entwicklungskonzeptes in konkrete Planung genannt. Zudem werden Überlegungen angestellt und Gespräche geführt, welche öffentlichen Liegenschaften, zu denen auch Landesgrundstücke zählen können, in Wohnungsbau- oder Mixed-Use-Projekte vor Ort einbezogen werden können.“

In den aktuellen Verhandlungen geht es speziell um die Grundstücke in der Marienburgstraße 4-72, mit einer Größe von 12.523 m² sowie in der Jägertorstraße (zwischen Gruberstraße und Siemensstraße), mit einer Grundstücksgröße von 21.956 m². Auf den Grundstücken an der Marienburgstraße können rund 15.000 m² Bruttogeschossfläche (BGF) entstehen, davon 25 % für Sozialwohnungen: 3.750 m² BGF und 20 % für Wohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen: 3.000 m² BGF. Auf den Grundstücken an der Jägertorstraße, von denen ein Teil im Eigentum des Landes (43 %) und ein Teil im Eigentum der Stadt (57 %) ist, können ca. 23.000 m² BGF entstehen; davon 25 % für Sozialwohnungen: 5.750 m² BGF und 20 % für Wohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen: 4.600 m² BGF. In Summe können in den beiden genannten Bereichen 9.500 m² BGF für Sozialwohnungen und 7.600 m² BGF für Wohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen entstehen.

„Gemäß Richtlinie des Landes Hessen sollen die Städte und Kommunen die Flächen selbst erwerben und dann dem Wohnungsbau zuführen. Der Magistrat führt jedoch Verhandlungen mit dem Land dahingehend, dass das Gelände direkt an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Bauverein AG veräußert werden kann“, erläutert OB Partsch weiter. „Eine kostenfreie Abgabe ist nicht möglich, allerdings sollen die Flächen verbilligt vom Land abgegeben werden. Die Verbilligung betrifft jedoch nur die Wohnungen, die im geförderten Wohnungsbau errichtet werden und beträgt 25.000 Euro pro Wohnung.“ Zzgl. werde eine Verbilligung in Höhe des Prozentsatzes der Grunderwerbsteuer von 6 % gewährt (maximal jedoch 50 % des Verkehrswertes des zu veräußernden Grundstücks). Es sollen die städtischen Vorgaben gelten, wonach 25 % der BGF für Sozialwohnungen und 20 % der BGF für Haushalte mit mittlerem Einkommen realisiert werden. Für die Restflächen wird vom Verkehrswert ausgegangen, der durch entsprechende Gutachten bereits festgestellt wurde.

Nach den Richtlinien des Landes Hessen müssen die geförderten Wohnungen innerhalb einer Frist von 5 Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages bezugsfertig sein. Dies kann allerdings für die Marienburgstraße nicht gelten, da dort noch zahlreiche Gebäude vermietet sind und erst noch freigezogen werden müssen.